Ein Schauprozess im Rechtsstaat?

Das Interview über den Prinz-Reuß-Prozess auf transition.news, geführt mit einem Prozessbeobachter, liest sich wie ein absurdes Drehbuch zwischen kafkaesker Justiz und politischem Schauspiel. Nach fast drei Jahren Untersuchungshaft, über 80 Verhandlungstagen und einer eigens gebauten, von Stacheldraht umzäunten Halle bleibt die „Smoking Gun“ weiterhin aus. Statt klarer Beweise für einen geplanten Umsturz werden Telefonmitschnitte, wirre Fantasien und fragwürdige Spitzelaussagen präsentiert – während die Grundsätze von Fairness und Rechtsstaatlichkeit zunehmend ausgehebelt wirken.

Absurditäten im Verfahren

• Zersplitterung ohne Logik: Die Angeklagten wurden auf drei Städte verteilt, angeblich aus „Prozessökonomie“. Das führt dazu, dass Beweise in München verhandelt werden, die eigentlich Angeklagte in Frankfurt betreffen – ohne dass diese dort anwesend sind. Die Willkür dieser Aufteilung zerstört jede Transparenz.

• Verdrehte Beweisführung: Ein 65-minütiges Telefonat wurde in den Akten auf 43 Minuten verkürzt – mit Fehlern und Auslassungen. Trotzdem diente es als Kronzeuge für die These einer geplanten Waffenbeschaffung. Alles, was gesagt wird, wird durch die Brille des „Reichstagssturms“ interpretiert, auch wenn der Kontext etwas völlig anderes nahelegt.

• U-Haft ohne Tatnachweis: Fast drei Jahre sitzen Menschen ein, ohne dass sie eine einzige konkrete Handlung – geschweige denn Gewalt – begangen hätten. Nicht mal eine Fensterscheibe wurde eingeschlagen. Ein Angeklagter starb an Krebs, weil man ihm im Gefängnis wirksame Behandlung verweigerte. Verhältnismäßigkeit? Fehlanzeige.

• Waffengleichheit verletzt: Zeugen erhalten Aussagegenehmigungen, die für die Staatsanwaltschaft offen, für die Verteidigung eingeschränkt sind. Verteidigungsrechte werden faktisch unterlaufen – ein Affront gegen das Prinzip des fairen Verfahrens.

• Spitzeltricks und politische Verflechtungen: Aussagen von „zufällig“ inhaftierten Mitgefangenen werden verwertet – obwohl diese als berüchtigte Spitzel bekannt sind. Hinzu kommt ein Chefankläger, der zugleich politisch aktiv ist und in Fachartikeln bereits vor Prozessbeginn die ideologische Basis für den Umgang mit „Delegitimierern des Staates“ legte.

Fragwürdige Dimensionen für den Rechtsstaat

Dieses Verfahren ist mehr als ein Prozess gegen 26 ältere Menschen, die in absurden Fantasien von „Allianzen“ aus Trump, Putin und Außerirdischen schwelgten. Es ist ein Prozess, der eine ganze Gesellschaft betrifft. Denn hier verdichten sich alarmierende Entwicklungen:

• Flächendeckende Überwachung: Hunderttausende Stunden Abhörmaterial lassen auf eine Überwachungspraxis schließen, die mit Grundrechten kaum noch vereinbar ist. Besonders erschreckend: Hinweise, dass ganze Fraktionen (AfD) pauschal abgehört werden.

• Ausweitung der Strafbarkeit: Die Anklage stützt sich auf Paragrafen, die ihre Wurzeln in NS-Gesetzen haben und eine extrem weite Vorverlagerung der Strafbarkeit erlauben. Damit kann schon ein Stammtischgespräch als „Vorbereitung zum Hochverrat“ kriminalisiert werden.

• Politische Instrumentalisierung: Der Eindruck verstärkt sich, dass der Prozess weniger die Angeklagten trifft als das Publikum. Es soll eine Botschaft senden: Wer sich gegen die herrschende Linie stellt, wird zerstört.

Fazit

Der Prinz-Reuß-Prozess droht, als Fanal in die Geschichte einzugehen – nicht als Triumph des Rechtsstaats, sondern als Mahnmal für seine Aushöhlung. Was als Terrorverfahren verkauft wird, wirkt bei näherem Hinsehen wie ein Schauprozess: überzogen, politisiert, unverhältnismäßig. Statt Vertrauen in die Institutionen zu stärken, unterminiert dieses Verfahren das Rechtsstaatsprinzip und weckt Erinnerungen an finstere Kapitel der deutschen Justizgeschichte.

Der Artikel macht klar: Die größte Gefahr für die Demokratie geht hier nicht von 26 älteren Verschwörungsgläubigen aus – sondern von einer Justiz, die ihre eigenen Prinzipien preisgibt.