Grundrechte

Wird möglicherweise ein staatlich gefördertes Netzwerk politisch nicht neutral betrieben? Diesen Vorwurf äußerte der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Grobe am 5. August 2025 auf X. Konkret sollen Nachrichtenportale wie nius.de oder tichyseinblick.de im sogenannten "Hessen WLAN" nicht verfügbar sein, während "linksextreme Seiten" sehr wohl abrufbar seien. Das "Hessen WLAN" ist auch unter dem Namen "Digitale Dorflinde" bekannt. Seit 2018 wird im Rahmen eines Förderprogramms die Errichtung von WLAN-Hotspots in ganz Hessen gefördert. Ziel: die Versorgung auch strukturschwacher, ländlicher Regionen mit Internetzugängen zu verbessern und Tourismus, Jugend und Gesellschaft zu fördern.

Wir sind den Vorwürfen nachgegangen. Was wir gefunden haben, ist weniger ein "Zensur-Skandal" sondern mehr ein beredtes Beispiel für ineffiziente staatliche Fördermaßnahmen, für Verschwendung, mangelnde Kontrolle und mutmaßliche Zweckentfremdung von Mitteln. Aber der Reihe nach.

Am 5. August 2025 verweigerte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen dem AfD-Politiker Joachim Paul die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl. Begründung: Zweifel an seiner „Verfassungstreue“. Diese Zweifel stützen sich nicht etwa auf eine Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe oder auf eine gerichtlich festgestellte Unvereinbarkeit mit demokratischen Prinzipien. Nein – Grundlage war ein elfseitiges Papier des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Vermutungen, Bewertungen und Deutungen basiert, nicht auf überprüften Tatsachen.

Damit hat ein kommunaler Wahlausschuss de facto das passive Wahlrecht eines voll geschäftsfähigen, unbescholtenen Bürgers außer Kraft gesetzt – ohne richterliche Prüfung, ohne fairen Prozess. Ein massiver Tabubruch, den der renommierte Anwalt Joachim Steinhöfel für offenkundig rechts- und verfassungswidrig hält.

Karlsruhe/Weimar - Für seine Gegner ist er ein Symbol für Machtmissbrauch im Amt – für viele Kritiker der Corona-Maßnahmen dagegen ein Held, der sich traute, das Offensichtliche auszusprechen: Dass die Politik Kinder nicht schützte, sondern ihnen massiven Schaden zufügte. Nun ist der juristische Kampf von Christian Dettmar endgültig beendet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die letzte Beschwerde des ehemaligen Familienrichters aus Weimar abgewiesen.

Die Linksradikalen feiern es als Erfolg: am 28.06.2025 sollte eine private Veranstaltung des Youtuber "Digitaler Chronist" in einem Restaurant am Aartalsee in Niederweidbach stattfinden. Daraus wird nichts. Der Betreiber des Kanals gilt in linken Kreisen als "rechtsextremer Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner". Und gegen solch Leute ist es inzwischen in linksextremen Kreisen an der Tagesordnung, Stimmung zu machen und möglichst viel "Sand ins Getriebe" zu streuen. Und wenn Proteste nicht reichen, wird auf die Wirte, welche Gasträume zur Verfügung stellen, "Druck" ausgeübt. In liberaleren Zeiten nannte man diese Art der Einschüchterung "Faschismus" oder "Mafia-Methode". Der "antifaschistische Kampf" ist längst selbst zur intoleranten Hassveranstaltung verkommen.

Die Geschichte von Kevin S. ist ein Lehrstück darüber, wie gefährlich der gesellschaftliche Umgang mit politischer Uneindeutigkeit geworden ist – und wie schnell das Fundament des demokratischen Diskurses ins Wanken geraten kann, wenn Kontaktschuld über Sachlichkeit triumphiert. Es ist die Geschichte eines Mannes, der sich aus freien Stücken heraus für politische Bildung, offenen Diskurs und demokratische Teilhabe interessierte – und dafür seinen Arbeitsplatz verlor.

Ein Lehrer unter Beschuss: Der Fall Oziel Inácio-Stech

Oziel Inácio-Stech, ein schwuler Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit, sieht sich seit seinem Outing vor fünf Jahren massiven homophoben Anfeindungen ausgesetzt. Schüler*innen bezeichnen ihn als „Familienschande“, „unrein“, „kein Mann“ oder prophezeien ihm gar die „Hölle“. Solche verbalen Angriffe sind nur die Spitze des Eisbergs: Es gab auch physische Übergriffe, wie das Treten gegen Türen seines Unterrichtsraums, begleitet von Beschimpfungen wie „Schwul ist ekelhaft“. Diese Vorfälle, dokumentiert in Gewaltprotokollen der Schule, zeigen ein erschütterndes Bild von Intoleranz an einer Bildungseinrichtung, die eigentlich ein sicherer Raum für alle sein sollte.

Die heutige Abstimmung über die Grundgesetzänderungen könnte als eine der folgenreichsten Entscheidungen in die Geschichte eingehen. Jeder Abgeordnete, der diesem Vorstoß zustimmt – insbesondere jene, für die es die letzte Amtshandlung im 20. Deutschen Bundestag ist – wird sich unwiderruflich in die Annalen der politischen Verantwortungslosigkeit eintragen. Sollte dieser Coup gelingen, wird ihr Name untrennbar mit dem Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie verbunden bleiben.

Doch heute könnte auch ein Tag des Widerstands werden – ein Tag, an dem mutige Stimmen diesen Angriff abwehren und damit ein Zeichen für die Zukunft setzen.

Das uralte Gebot "Du sollst nicht töten!" bildet eine universelle moralische Grundlage vieler Gesellschaften. Doch dieses Prinzip gerät ins Wanken, wenn Staaten in den Krieg ziehen und ihre Bürger dazu zwingen, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Besonders drastisch zeigt sich diese Problematik in einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland für rechtens erklärt hat. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, den Schutz der Menschenwürde und die Grenzen staatlicher Gewalt auf.

Juristen stehen in jedem Staat für Recht und Ordnung – doch was geschieht, wenn das Recht nicht mehr der Gerechtigkeit dient, sondern als Werkzeug der Unterdrückung missbraucht wird? Sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR spielten Juristen eine entscheidende Rolle dabei, das jeweilige Unrechtsregime zu stabilisieren und durchzusetzen. Während das Recht in demokratischen Staaten dazu dient, Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren, wurde es in diesen beiden Diktaturen zu einem Herrschaftsinstrument, das Repression, Verfolgung und Unterdrückung legitimierte.

WESTERBURG - In der Verbandsgemeinde Westerburg könnte es bald ungemütlich werden für Immobilienbesitzer, die ihr Eigentum nicht nutzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der auf eine schärfere Regulierung von leerstehenden Wohnhäusern abzielt. Grundlage dafür ist die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung, wie sie bereits in Landau existiert. Diese verlangt eine Genehmigung, wenn Wohnraum über längere Zeit nicht genutzt wird. Eigentümer sollen damit gezwungen werden, ihre Immobilien entweder zu bewohnen oder zu vermieten – oder sich dem Staat gegenüber zu erklären.