Karlsruhe: Ministerin Reiche muss Video gegen die Linke löschen

Die Lage am Morgen · Freitag, 16. Oktober 2026

Wirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video, in dem sie der Linken offenen Antisemitismus vorwirft, vorerst löschen; so hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren entschieden. Außerdem: Die Ausschüsse des Bundesrats wollen Gewinne aus vermieteten Immobilien auch nach zehn Jahren besteuern, der Bundestag hat die höhere Tabaksteuer beschlossen, und die EZB erlaubt Unicredit die Übernahme der Commerzbank.

Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Instagram-Video löschen

Das Bundeswirtschaftsministerium muss ein Video („Reel") vom 24. September von seinem Instagram-Profil entfernen, bis über die Organklage der Linken entschieden ist, längstens für sechs Monate. Das hat der Zweite Senat mit 6:2 Stimmen im Eilverfahren angeordnet, teilt das Gericht mit. Ministerin Reiche (CDU) sagt darin über eine Partei in Berlin, sie schreibe Enteignung ins Programm, lebe „Antisemitismus offen" und begrüße die organisierte Kriminalität auf Wahlpartys; das sei gefährlich für den Investitionsstandort. Würde das Video weiter verbreitet, drohe der Linken durch diese „schwerwiegenden" Zuschreibungen ein irreparabler Nachteil im politischen Wettbewerb, gerade während der Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. Reiche bleibe es unbenommen, sich als Parteipolitikerin zu äußern oder als Ministerin sachlich auf Risiken für den Standort hinzuweisen. Ob die Äußerungen verfassungswidrig waren, ist damit nicht entschieden; das klärt erst das Hauptverfahren. Das Ministerium will die Entscheidung prüfen und umsetzen, Linken-Bundesgeschäftsführer Ehling spricht von einer „Schmutzkampagne", berichtet der Deutschlandfunk.

Bundesrat: Länder wollen Steuerfreiheit nach zehn Jahren kippen

Wer eine vermietete Wohnung länger als zehn Jahre besitzt, verkauft sie bisher steuerfrei. Der Finanz-, der Wirtschafts- und der Digitalausschuss des Bundesrats empfehlen, diese Frist abzuschaffen; Gewinne aus nicht selbst genutzten Immobilien würden dann unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Steuersatz besteuert, so die Empfehlung zur Einkommensteuerreform 2027. Erfasst wären auch Immobilien, deren Frist bei Inkrafttreten noch läuft; wer die zehn Jahre dann schon hinter sich hat, bleibt steuerfrei. Selbst genutzte Immobilien bleiben ausgenommen, künftig aber nur nach mindestens 36 Monaten zusammenhängender Eigennutzung. Die Ausschüsse begründen das mit der Gleichbehandlung: Gewinne aus Aktien oder Fonds würden auch nach langer Haltedauer besteuert. Der Bundesrat entscheidet heute, ob er die Empfehlung übernimmt; auch dann wäre es nur eine Stellungnahme der Länder zum Gesetzentwurf. Der Bundestag hatte einen gleichlautenden Entwurf der Grünen am 8. Oktober mit 446 zu 131 Stimmen abgelehnt, schreibt die Berliner Zeitung. Außerdem wählt die Länderkammer heute Hendrik Wüst (CDU) zum Präsidenten und berät über einen neuen Straftatbestand zum Schutz kritischer Anlagen, meldet der Deutschlandfunk.

Bundestag: Tabaksteuer beschlossen, heute die Frühstartrente

Neu zu unserem Bericht von gestern: Der Bundestag hat die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen; 2030 könnte eine Packung im Schnitt knapp 12 Euro kosten, Markenzigaretten bis zu 14 Euro, der Bund erwartet bis dahin rund 12 Milliarden Euro mehr. Beschlossen sind auch die Reform der Notfallversorgung, mehr Hilfe für Opfer schwerer Gewalttaten – bei häuslicher Gewalt in schweren Fällen ein kostenloser Anwalt – und die digitale Brieftasche, mit der der Personalausweis ab Anfang Januar aufs Smartphone kommen soll, berichtet der Deutschlandfunk. Heute stimmt das Parlament über die Frühstartrente ab: Kinder ab dem Jahrgang 2020 bekommen vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro im Monat für ein Aktiendepot, ab 1. Januar 2027; bis 2030 rechnet der Bund mit rund 1,2 Milliarden Euro. Außerdem hob der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Ahmetovic auf. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zu verbotenen Absprachen bei der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte und ließ sein Büro und drei Wohnungen durchsuchen; sein Anwalt nennt das „völlig unverhältnismäßig", schreibt die Welt.

Wirtschaft: Unicredit darf die Commerzbank übernehmen

Die Europäische Zentralbank hat der italienischen Unicredit die Übernahme der Commerzbank genehmigt. Unicredit hat sich direkt und indirekt knapp die Hälfte der Anteile gesichert; in der Commerzbank wird der Abbau tausender Stellen befürchtet. Der Bund hält gut zwölf Prozent, Finanzminister Klingbeil will den Sitz in Frankfurt erhalten und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, meldet der Deutschlandfunk. Am Bau geht es aufwärts: Im August wurden 20.600 Wohnungen genehmigt, 6,8 Prozent mehr als vor einem Jahr, von Januar bis August 12,1 Prozent mehr, teilt das Statistische Bundesamt mit. Nach Angaben des Handelsblatts will die Bundesregierung mit dem Chipkonzern Nvidia eine KI-Partnerschaft für die Industrie eingehen und dafür einen dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen; verkündet werden soll sie am Montag auf dem Gipfel „Invest in Germany", berichtet der Deutschlandfunk.

Kurz gemeldet

• EU-Gipfel: Beim Haushalt 2028 bis 2034 gab es keine Einigung, Ratspräsident Costa will einen neuen Vorschlag vorlegen; heute geht es mit Selenskyj um die Hilfe für die Ukraine.
• Halle: Der Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion, die AfD-Vizepräsident Tillschneider den Zugang zum Gedenken an der Synagoge versperrt hatte, erhält Morddrohungen; Landtagspräsident Rausch räumt Fehler bei einer Mitteilung des Landtags ein.

Termine

• Freitag, 16. Oktober — Bundesrat: Wahl von Wüst, Einkommensteuerreform; Bundestag: Frühstartrente; EU-Gipfel, zweiter Tag.
• Montag, 19. Oktober — Investitionsgipfel „Invest in Germany" in Berlin.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.