Magdeburger Landtag fordert Ende der Russland-Sanktionen

Die Lage am Morgen · Donnerstag, 15. Oktober 2026

Der Landtag von Sachsen-Anhalt verlangt ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland; AfD und BSW haben dafür erstmals ihre gemeinsame Mehrheit genutzt. Außerdem: Beim EU-Gipfel geht es heute ums Geld, der Bundestag beschließt die Notfallreform und höhere Tabaksteuern, und in Frankfurt wird das Kerosin knapp.

Sachsen-Anhalt: Landtag fordert Ende der Russland-Sanktionen

Neu zu unserem Bericht vom Montag, in dem BSW-Gründerin Wagenknecht den Antrag ankündigte: In einer Sondersitzung haben AfD und BSW im Magdeburger Landtag ihren gemeinsamen Antrag durchgesetzt; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, Enthaltungen gab es keine, berichtet die Berliner Zeitung. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Waffenlieferungen und Finanzhilfen über humanitäre Hilfe hinaus einzustellen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben; langfristig soll die Ukraine neutral werden. Der Antrag trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine"; der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze (CDU) nannte ihn „beschämend" und, mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember, ein „Brautgeschenk an das BSW", schreibt Apollo News. Über die Ukraine-Politik entscheidet der Landtag nicht; unmittelbare Folgen hat der Beschluss nicht. Bundesforschungsministerin Bär warnt unterdessen vor „großem Schaden" für Einrichtungen wie die Leopoldina und die Bauhaus-Stiftung, falls eine AfD-Regierung deren Förderung streicht, meldet der Deutschlandfunk.

EU-Gipfel: Streit ums Geld, Merz will kürzen

In Brüssel beginnt heute ein zweitägiger EU-Gipfel; am ersten Tag geht es um den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, berichtet der Deutschlandfunk. Eine Einigung wird nicht erwartet: Kanzler Merz verlangt weitere Einsparungen am Vorschlag der Kommission von rund zwei Billionen Euro, die französische Regierung einen größeren Haushalt. Weitere Themen sind die Handelsbeziehungen zu China, die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die EU-Erweiterung und die hohen Energiepreise. Am Freitag nimmt der ukrainische Präsident Selenskyj teil.

Bundestag: Notfallreform, teurere Zigaretten, Streit um Plastiksteuer

Der Bundestag stimmt heute über die Reform der Notfallversorgung ab: Bereitschaftsdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienst sollen besser zusammenarbeiten, die Rufnummer 116 117 wird ausgebaut, und an ausgewählten Kliniken entstehen rund um die Uhr geöffnete Integrierte Notfallzentren, gefördert mit 225 Millionen Euro über fünf Jahre, meldet der Deutschlandfunk; Rettungsorganisationen befürchten eine Unterfinanzierung. Außerdem steht die höhere Tabaksteuer an: Sie steigt von 2027 bis 2030 schrittweise, dann könnte eine Packung rund 12 Euro kosten, etwa vier Euro mehr als heute; für 2027 rechnet der Bund mit 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Bei der geplanten Plastiksteuer – 550 Euro je Tonne ab Mitte 2027, ein Joghurtbecher würde 0,28 Cent teurer – stellt sich die Union quer: Der Entwurf sei „so nicht zustimmungsfähig", sagte Fraktionschef Frei der Welt.

Energie: Großhandel 8,7 Prozent teurer, Kerosin in Frankfurt knapp

Neu zu unserem Bericht von gestern: Die Großhandelspreise lagen im September um 8,7 Prozent über dem Vorjahr, so stark sind sie zuletzt im Februar 2023 gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt mit; Mineralölerzeugnisse kosteten 48,8 Prozent mehr. Am Frankfurter Flughafen kann es bei der Kerosinversorgung zu Einschränkungen kommen; die Lufthansa betankt Maschinen auf ausgewählten Verbindungen schon vor dem Abflug nach Frankfurt zusätzlich, Ausfälle erwartet sie nicht, berichtet der Deutschlandfunk. Als Grund nennt die Lufthansa unter anderem die geringere Kapazität der Pipeline, die Fraport derzeit warten lässt; einen Engpass sieht Fraport nicht. Nach Bild-Informationen trägt auch der niedrige Rheinpegel bei, weil Tankschiffe weniger laden können.

Kurz gemeldet

• Bundesverfassungsgericht: Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine eigene Fraktion gescheitert. Sie hatte ihm 5.000 Euro Ordnungsgeld, drei Monate Auftrittsverbot und sechs Sitzungswochen ohne Reden für die Fraktion auferlegt; einen schweren Nachteil habe er nicht dargelegt. Unzulässig ist auch eine Beschwerde gegen das Verbot der „Punkteübernahme", also des Vermittelns falscher Fahrerangaben bei Verkehrsverstößen, Bußgeld bis 30.000 Euro.
• Krankenkassen: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll 2027 unverändert bei 2,9 Prozent liegen, empfiehlt der Schätzerkreis.
• Berlin: Linke, Grüne und SPD sondieren weiter; die gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung soll in einen Koalitionsvertrag.
• Bahn: Seit heute ist Alkohol an allen Bahnhöfen verboten, die Gastronomie ausgenommen; bisher galt das an knapp 40 größeren.

Termine

• Donnerstag, 15., und Freitag, 16. Oktober — EU-Gipfel in Brüssel, am Freitag mit Selenskyj.
• Donnerstag, 15. Oktober — Bundestag: Notfallreform und Tabaksteuer.
• Freitag, 16. Oktober — Bundesrat wählt Hendrik Wüst zum Präsidenten.

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