Söder: Wer in Magdeburg die AfD wählt, soll die CDU verlassen

Die Lage am Morgen · Montag, 12. Oktober 2026

CSU-Chef Söder legt CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die für einen AfD-Kandidaten stimmen, den Parteiaustritt nahe – und sucht die überzähligen Stimmen bei der Wahl des Landtagspräsidenten in der CDU-Fraktion selbst. Außerdem: Trumps Diesel-Geschäft mit Putin spaltet den Bundestag, die Huthi greifen erneut den Flughafen Riad an, wo Ministerin Reiche festsitzt, und neun Agrarminister der Union wenden sich gegen die Zuckersteuer.

Sachsen-Anhalt: Söder legt CDU-Abweichlern den Austritt nahe

Neu zu unserem Bericht vom Donnerstag und zum Wochenrückblick: CSU-Chef Söder hat mögliche Abweichler in der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt zum Parteiaustritt aufgefordert. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga", berichtet die Welt. Bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Rausch zum Landtagspräsidenten gab es vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Abgeordnete haben. Söder vermutet sie in der CDU-Fraktion selbst; die These von Kanzler Merz, Abgeordnete anderer Parteien könnten die CDU mit einer „False-Flag"-Aktion bloßgestellt haben, nannte er „auf jeden Fall steil", schreibt Apollo News. Belegen könne er seine Vermutung nicht. Ob CDU-Abgeordnete im Dezember auch den AfD-Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen, lasse sich „nach dem Ergebnis" nicht ausschließen; wer das vorhabe, solle „das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen". Vor einem Sturz von Merz warnte er: Das wäre ein „Riesenschaden für die Demokratie".

Das CDU-Präsidium berät seit Sonntag in Berlin über die Lage der Partei; am Nachmittag wollen Merz und Generalsekretärin Hoppermann vor die Presse treten. Die Klausur sei keine „Wunderwaffe", sagte Hoppermann laut Deutschlandfunk. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder verlangt, die Stromsteuer für alle zu senken, wie im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. In der Insa-Umfrage für Bild, die Nius wiedergibt, bleibt die AfD bei 30 Prozent, die Union legt um einen Punkt auf 19 Prozent zu.

Diesel-Deal: Union, Grüne und Linke dagegen, AfD und BSW dafür

Die USA kaufen wieder russischen Diesel. Zunächst sollen 300.000 Tonnen freigegeben werden, ab November rund 1,5 Millionen Tonnen, berichtet die Welt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nennt das Geschäft eine „Investition in den Krieg"; Trump sagte daraufhin, es sei an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekomme. Die Waffenruhe für Energieanlagen, die Trump am Sonntag verkündete, hält nach Kiewer Angaben nicht: Russland habe ein Heizkraftwerk getroffen, meldet der Deutschlandfunk.

Im Bundestag nennt der außenpolitische Sprecher der Union, Hardt, ihn „nur ein Heftpflaster für die globalen Treibstoffmärkte mit heftigen sicherheitspolitischen Nebenwirkungen"; Grüne und Linke lehnen ihn ebenfalls ab. AfD und BSW wollen, dass Deutschland nachzieht. „Ja, auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland", sagt BSW-Gründerin Wagenknecht der Welt; am Mittwoch wollen beide Parteien im Magdeburger Landtag einen gemeinsamen Antrag für die Rückkehr zu russischem Öl und Gas zur Abstimmung stellen. Laut Financial Times, die die Welt wiedergibt, drohen die USA der Ukraine damit, Waffenlieferungen einzustellen, falls sie weiter russische Raffinerien angreift.

Riad: Huthi greifen erneut den Flughafen an, Reiche sitzt fest

Der Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad ist am Sonntag erneut angegriffen worden. Ein Geschoss schlug im Terminal ein, ein Mensch wurde getötet, elf wurden verletzt, meldet der Deutschlandfunk; auch der Flughafen von Dammam wurde attackiert. Am Samstag waren bei einem Angriff auf den Flughafen von Riad zwölf Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden. Zu beiden Angriffen bekennt sich die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen; sie droht mit weiteren. Nach Huthi-Angaben bombardierten saudische Kampfjets daraufhin den Flughafen von Sanaa. Wirtschaftsministerin Reiche, die zu Konferenzen in Riad ist, kann nach Berichten von Bild und Reuters nicht wie geplant heute zurückfliegen, schreibt die Welt. Eine Sprecherin sagte Reuters, die Ministerin und ihre Mitarbeiter würden „sicher und wohlbehalten zurückkehren"; andere Wege würden geprüft.

Zuckersteuer: Neun Agrarminister der Union schreiben an Merz

Die neun Landesminister der Union für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich in einem Brief an Kanzler Merz gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen, berichtet der Deutschlandfunk nach dpa. Sie kritisieren staatliche Lenkung und eine unnötige Belastung der Verbraucher; der richtige Weg seien Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation. Zudem verweisen sie auf die angespannte Lage der Betriebe. Nach einem Bericht der Bild, den Apollo News wiedergibt, haben unter anderem die Ministerinnen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg unterschrieben, Schleswig-Holstein dagegen nicht: Dort wirbt Ministerpräsident Günther seit Monaten für die Steuer. Das Kanzleramt hatte Finanzminister Klingbeils Entwurf Anfang Oktober gestoppt; vergangene Woche meldete Bild einen Kompromiss mit Start im Juli 2027.

Kurz gemeldet

• Asylklagen: Mitte August waren an den Verwaltungsgerichten 196.315 Asylklagen anhängig, rund 4.700 mehr als im Januar. Ein Verfahren dauerte im ersten Halbjahr im Schnitt 15,3 Monate, in Rheinland-Pfalz mit 9,2 Monaten am kürzesten. Das geht nach dpa aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Bünger hervor, wie Apollo News berichtet.
• Bundeswehr: Drei Tornados aus Büchel in Rheinland-Pfalz werden für die Nato-Atomwaffenübung „Steadfast Noon" nach Aviano in Norditalien verlegt, meldet die Welt.
• BSW: Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst droht mit dem Austritt, falls die Partei ihr Verhältnis zur AfD nicht klärt; das BSW dürfe der AfD nicht in Ämter verhelfen.
• Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne beginnen heute Koalitionsverhandlungen; zusammen haben sie 39 Sitze und damit die Mehrheit im Landtag.

Termine

• Montag, 12. Oktober — EU-Außenminister in Luxemburg: Sanktionen gegen knapp 1.600 Personen und Organisationen, dazu die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Außenminister Wadephul lässt sich vertreten.
• Montag, 12. Oktober, nachmittags — Pressekonferenz von Merz und Hoppermann zum Abschluss der CDU-Klausur.
• Mittwoch, 14. Oktober — Landtag Sachsen-Anhalt, Antrag von AfD und BSW zu russischem Öl und Gas.
• Freitag, 16. Oktober — Bundesrat, unter anderem Wahl des Präsidenten.
• Dienstag, 20. Oktober — Konstituierende Sitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern.

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