Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer

Die Lage am Morgen · Freitag, 2. Oktober 2026

Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil zur Zuckersteuer vorläufig gestoppt; er sei so nicht mehrheitsfähig. Klingbeil hält an der Steuer fest. Außerdem: Das Kartellamt sieht den Tankrabatt zum Start weitgehend weitergegeben, das Defizit der Kommunen bleibt auf Rekordniveau, und die EU ermöglicht Abschiebungen in Drittstaaten.

Zuckersteuer: Kanzleramt stoppt den Entwurf

Neu zu unseren Berichten vom 25. August: Das Kanzleramt hat Klingbeils Gesetzentwurf für eine Steuer auf gezuckerte Getränke vorläufig gestoppt. Er weiche von der Vereinbarung der Koalitionsspitzen ab und sei so nicht mehrheitsfähig, berichtet der Deutschlandfunk. Klingbeil kündigte im ZDF an, an den Plänen festzuhalten; die Steuer sei verabredet und werde kommen. SPD-Vize Schweitzer nannte den Stopp dem Miteinander in der Koalition nicht zuträglich. Nach Medienberichten rechnet sein Entwurf schon ab Mitte 2027 mit rund einer Milliarde Euro im Jahr; im August waren 650 Millionen für 2027 und 450 Millionen ab 2028 genannt worden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht im Entwurf den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit nahezu unverändert umgesetzt, die Bundesärztekammer fordert eine zügige Umsetzung. Der Deutsche Brauer-Bund verweist dagegen auf Einnahmen, die ein Vielfaches über dem Vorschlag der Kommission lägen; die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke nennt einen Start am 1. Juli „völlig unrealistisch". Das Kanzleramt habe, so die taz, damit einen außergewöhnlich deutlichen Rüffel an den Vizekanzler erteilt. Empfohlen hatte die Steuer ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium; Ziel ist vor allem, dass Hersteller den Zuckergehalt ihrer Getränke senken.

Tankrabatt: Kartellamt sieht rund 18 Cent weitergegeben

Seit Mitternacht am Donnerstag ist die Steuer auf Benzin und Diesel um 16,7 Cent je Liter gesenkt; eine Pflicht der Tankstellen, das weiterzugeben, gibt es nicht. In der Nacht sind die Spritpreise nach Angaben von Kartellamtspräsident Mundt im Schnitt um rund 18 Cent je Liter gesunken, etwa so viel wie die Steuersenkung, sagte er laut Deutschlandfunk. Es sei aber eine Momentaufnahme. In unserem Bericht vom Donnerstag stand nach einem Vergleichsportal ein Rückgang um 10 bis 11 Cent kurz nach Mitternacht. Der ADAC maß um 8 Uhr 14,5 Cent weniger für E10 und 15,2 Cent weniger für Diesel als am Vortag; nach 12 Uhr seien die Preise vielerorts wieder um 15 bis 20 Cent gestiegen, sagte eine ADAC-Sprecherin der hessenschau. Das Kartellamt prüft außerdem, ob Raffinerien beim Tankrabatt im Frühjahr zu hohe Gewinne gemacht haben.

Kommunen: Defizit auf Rekordniveau, Kritik an der Pflegereform

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im ersten Halbjahr 20,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, so viel wie im Rekordhalbjahr davor, meldet das Statistische Bundesamt. Die Gewerbesteuer ging um 2,0 Prozent zurück, die Sachinvestitionen sanken um 4,5 Prozent, die Zinsausgaben stiegen um 13,1 Prozent, die Personalausgaben um 5,2 Prozent auf 54,7 Milliarden. Die Grundsteuer brachte 4,1 Prozent mehr ein. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Jung, wirft der Bundesregierung vor, die Kommunen mit der Pflegereform „erneut im Regen stehen" zu lassen; ein Gespräch mit Kanzleramtsministerin Warken sagte er ab. Der Kabinettsentwurf selbst rechnet für Länder und Gemeinden 2028 mit rund 600 Millionen Euro mehr für die Hilfe zur Pflege.

EU: Abschiebungen in Drittstaaten möglich

Die EU-Innenminister haben in Luxemburg die Rückführungsverordnung verabschiedet, nur Spanien stimmte dagegen. Erstmals können Menschen in Länder abgeschoben werden, die sie zuvor nie betreten haben. Bis Jahresende sollen Abkommen mit Partnerstaaten unterzeichnet werden, genannt werden unter anderem Ruanda und Uganda. Inhaftierungen sollen erleichtert und Einreiseverbote systematischer verhängt werden. Das EU-Parlament hatte im Juni zugestimmt. Geplant ist außerdem ein Krisenmechanismus, mit dem das reguläre Asylverfahren in Ausnahmesituationen an den Außengrenzen ausgesetzt werden kann, etwa in einem Fall wie Ceuta, wo Ende Juli Zehntausende Migranten ankamen.

Kurz gemeldet

• Amazon Prime: Der Bundesgerichtshof hat eine Preiserhöhung des Dienstes für unwirksam erklärt (III ZR 205/25). Betroffene können sich dem Klageregister der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen anschließen.
• Bundeswehr: Verteidigungsminister Pistorius kündigte an, im kommenden Jahr solle erstmals ein eigenes Drohnenregiment entstehen.
• Bahn: Die Strecke Hannover–Berlin ist ab heute für 14 Monate gesperrt.

Termine

• Samstag, 3. Oktober — Tag der Deutschen Einheit, Bürgerfest in Bremen.
• Montag, 5. Oktober — Anhörungen im Bundestag, unter anderem zur Führerscheinreform.
• Mittwoch, 7., und Donnerstag, 8. Oktober — Sitzungen der Bundestagsausschüsse, darunter Haushalt, Gesundheit, Arbeit und Soziales.

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