Pflegereform: Kinderlose zahlen mehr, die längere Heim-Wartezeit ist gestrichen

Die Lage am Morgen · Donnerstag, 1. Oktober 2026

Das Kabinett hat die Pflegereform beschlossen, und der Entwurf sieht anders aus als im Juni: Der Zuschlag für Kinderlose steigt dreimal so stark wie geplant, die längere Wartezeit auf den vollen Heimzuschuss ist gestrichen. Außerdem: Seit Mitternacht gilt der Tankrabatt, in Niedersachsen fechten die nicht zugelassenen AfD-Bewerber die Wahlen an, und die Innenminister der Länder verzichten auf Einstimmigkeit.

Pflegereform: Was das Kabinett anders beschlossen hat

Neu zu unserem Bericht vom Mittwoch: Die Verlängerung der Zuschlagsstufen im Heim, die wir als größten Sparposten des Juni-Entwurfs beschrieben hatten, steht im Kabinettsentwurf nicht mehr, ebenso wenig die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Dafür steigt der Zuschlag für Kinderlose zum 1. Januar um 0,3 statt um 0,1 Punkte; sie zahlen dann 4,5 Prozent. Das bringt 2027 rund 3,3 Milliarden Euro, mehr als jede andere Maßnahme. Die für 2028 vorgesehene Erhöhung der Pflegeleistungen fällt ganz aus. In Pflegegrad 1 entfällt der Entlastungsbetrag, dafür gibt es eine Pflegebegleitung. Minijobs werden erst ab 2028 beitragspflichtig. Für 2027 rechnet der Entwurf mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro und mit 6,25 Milliarden aus den Maßnahmen; ab Juli 2027 sollen Vorschläge einer Kommission eine „auskömmliche Finanzierung" sichern. DAK-Chef Storm hält die Spreizung der Beitragssätze für verfassungsrechtlich bedenklich, der CDU-Wirtschaftsrat die höhere Beitragsbemessungsgrenze für ein „falsches Signal". Länder und Gemeinden müssen nach dem Entwurf 2028 rund 600 Millionen Euro mehr für die Hilfe zur Pflege aufbringen.

Tankrabatt seit Mitternacht, Inflation bei 3,3 Prozent

Seit Mitternacht gilt der Tankrabatt, den Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen haben: Bis Ende Dezember sinkt die Steuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter. Nach Mitternacht fielen die Durchschnittspreise laut einem Vergleichsportal um 10 bis 11 Cent, berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf die dpa; regional gebe es Unterschiede. Am Vortag hatte das Statistische Bundesamt die Inflation für September auf voraussichtlich 3,3 Prozent geschätzt. Energie war 14,9 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, nach 10,5 Prozent im August. Ohne Energie und Nahrungsmittel lag die Teuerung bei 2,4 Prozent.

Niedersachsen: Die ausgeschlossenen AfD-Bewerber fechten die Wahlen an

Neu zu unserem Bericht vom 14. September: Martin Sichert und Stephan Bothe, die Landrat in Friesland und Lüneburg werden wollten, Justin Vogel (Bürgermeister in Herzberg am Harz) und Thorsten Moriße (Oberbürgermeister in Wilhelmshaven) verlangen über ihren Anwalt, die Wahlen für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Die Wahlausschüsse hatten sie wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen. Das Kommunalwahlgesetz erlaubt Bewerbern nicht zugelassener Wahlvorschläge bei Direktwahlen ausdrücklich den Einspruch (§ 46). Er ist binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Ergebnisses einzulegen und hat keine aufschiebende Wirkung. Entscheiden muss die neu gewählte Vertretung in öffentlicher Sitzung; gegen ihre Entscheidung ist binnen eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht möglich (§§ 47 und 49). In Wilhelmshaven hatte die parteilose Eva Maria Haarmann die Wahl im ersten Wahlgang gewonnen.

Innenminister ohne Einstimmigkeit, Anhörung in Erfurt

Die Innenministerkonferenz fasst Beschlüsse künftig mit 13 der 16 Länderstimmen statt einstimmig, teilte ein Sprecher nach einem Umlaufverfahren laut Welt mit. Hintergrund ist ein möglicher AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt. Im Thüringer Landtag sprach sich Hape Kerkeling bei der Anhörung zu einem AfD-Verbotsverfahren für ein Verfahren aus; der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen sagte, die AfD bekenne sich zur freiheitlichen Grundordnung, berichtet der Deutschlandfunk. Der Anwalt der AfD, Christian Conrad, wandte laut Berliner Zeitung ein, antragsberechtigt seien allein Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Haseloff sagte vorab: „Wir holen uns heute das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit."

Kurz gemeldet

• Deutschlandticket: Ab Januar kostet es 66,80 Euro im Monat statt 63; der Preis wurde erstmals nach einem Kostenindex berechnet.
• Mindestlohn: Wer den Mindestlohn bekommt, darf nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht wegen dessen Erhöhung von freiwilligen Inflationsprämien ausgeschlossen werden (10 AZR 62/26). Geklagt hatte eine Servicekraft aus Sachsen.
• Schwarzbuch: Der Bund der Steuerzahler stellt heute 100 Fälle vor, in denen aus seiner Sicht Steuergeld verschwendet wird; Schwerpunkt sind Förderprogramme.

Termine

• Donnerstag, 1. Oktober — Vorgespräche über die Regierungsbildung in Berlin.
• Freitag, 2. Oktober — Bahnstrecke Berlin–Hannover: Sanierung, deutlich längere Fahrzeiten.
• Samstag, 3. Oktober — Tag der Deutschen Einheit.
• Montag, 5. Oktober — Anhörungen im Bundestag, unter anderem im Finanzausschuss und zur Führerscheinreform.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.