Rausch: Auch für Siegmund seien CDU-Stimmen abgesprochen

Die Lage am Morgen · Donnerstag, 8. Oktober 2026

Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Rausch sagt, auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten könne die AfD mit vier Stimmen aus der CDU rechnen, das sei so abgesprochen. Außerdem: Gutverdiener zahlen 2027 bis zu 102 Euro mehr im Monat, Hanning sitzt in Untersuchungshaft, und das Kabinett stoppt den Verkauf einer Hamburger Spedition an China.

Sachsen-Anhalt: Rausch spricht von Absprachen

Neu zu unserem Bericht von gestern: Der AfD-Abgeordnete Rausch geht davon aus, dass er mit Stimmen aus der CDU zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Auf die Frage der dpa, ob Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ebenfalls mit vier CDU-Stimmen rechnen könne, sagte Rausch laut Deutschlandfunk, dies sei so abgesprochen; man warte den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember ab. Rausch hatte 48 Ja-Stimmen erhalten, bei 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen; AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Abgeordnete. Hätten alle 14 CDU-Abgeordneten die Empfehlung ihrer Fraktion befolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Kanzler Merz hält auch eine „False-Flag"-Aktion für möglich, also Stimmen von SPD, Grünen oder Linken; Stimmen aus der CDU wären mit deren Werten nicht vereinbar. Staatsministerin Güler (CDU) sagte dagegen, man müsse nichts schönreden. CDA-Chef Radtke fordert Parteiausschlussverfahren, falls sich der Verdacht erhärtet. Ministerpräsident Schulze äußerte sich nicht. Die SPD will nicht erneut zu Gesprächen über eine Regierung unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten einladen; die Ereignisse hätten dem die Grundlage entzogen.

Sozialabgaben: Bis zu 102 Euro mehr im Monat

Das Bundeskabinett hat die jährliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen beschlossen, also der Gehaltsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden, berichtet der Deutschlandfunk. In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Grenze 2027 von rund 5.800 auf 6.375 Euro im Monat, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 8.450 auf 8.850 Euro. Ein Arbeitnehmer mit einem Kind und einem Einkommen oberhalb dieser Grenzen zahlt bei gleichen Beitragssätzen knapp 102 Euro mehr im Monat; Kinderlose noch mehr, weil auch ihr Zuschlag zur Pflegeversicherung steigen soll. Für die große Mehrheit ändert sich nach Angaben des Arbeitsministeriums nichts. Die Grenzen folgen nach gesetzlicher Vorgabe der Lohnentwicklung. Auch die Pflegereform sieht eine höhere Bemessungsgrenze vor; ob sie in den neuen Werten schon enthalten ist, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Hanning in Untersuchungshaft

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die Haftbefehle gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen früheren Büroleiter Manfred D. in Vollzug gesetzt, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Das Bundesinnenministerium prüft nun mögliche Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften auch aus Hannings Zeit als Staatssekretär im Ministerium; mit der Untersuchung werde unverzüglich begonnen, sagte eine Sprecherin laut Deutschlandfunk. Hannings Anwalt weist die Vorwürfe zurück: Sein Mandant habe vertrauliche Unterlagen besessen, die Informationen aber nicht zum Nachteil der Bundesrepublik weitergegeben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kabinett stoppt Verkauf der Spedition Zippel an Cosco

Die Bundesregierung untersagt der chinesischen Staatsreederei Cosco, 80 Prozent der Hamburger Zippel Group zu übernehmen, berichtet die taz. Zippel hat rund 350 Beschäftigte, setzte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund 75 Millionen Euro um und bringt Container von Hamburg und Bremerhaven per Lkw und Bahn vor allem nach Ostdeutschland; an den Terminals in Berlin, Schkopau und Elsterwerda liegt sein Anteil am Umschlag laut taz bei 35 bis 90 Prozent. Der Erwerb hätte „Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums; ein Untersagungsbescheid soll folgen. Das Kartellamt hatte das Geschäft im Februar genehmigt, der Verfassungsschutz hatte Bedenken. Im vergangenen Jahr prüfte die Regierung 339 ausländische Erwerbe und untersagte acht. Cosco ist bereits mit knapp 25 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt.

Kurz gemeldet

• Industrie: Die Produktion im Produzierenden Gewerbe stieg im August um 2,0 Prozent gegenüber Juli, vor allem wegen des Baus (plus 9,3 Prozent); die Autoindustrie produzierte 5,4 Prozent weniger, meldet das Statistische Bundesamt.
• Terrorverdacht: Gegen ein weiteres mutmaßliches Gründungsmitglied der eritreischen „Brigade N'Hamedu Deutschland" ist ein Haftbefehl in Vollzug; Menkm W. soll 2022 an Ausschreitungen in Gießen beteiligt gewesen sein.
• Berlin: Linke, SPD und Grüne haben ein drittes Vorgespräch ohne Angaben zu Inhalten beendet; ob sie sondieren, soll heute verkündet werden.

Termine

• Donnerstag, 8. Oktober — Antrittsbesuch des britischen Premiers Burnham bei Kanzler Merz; schriftliche Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
• Freitag, 16. Oktober — Bundesrat, unter anderem Präsidentenwahl und Schutz kritischer Infrastruktur.
• Montag, 16. November, 10 Uhr — Bundesverfassungsgericht, Urteil zu Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienste.

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