Brandmauer, Spionage, Wachstum auf Pump: die Woche

Fingerklopfer am Wochenende · Samstag, 10. Oktober 2026

In Magdeburg wurde ein AfD-Politiker Landtagspräsident, und seitdem sucht man die vier Stimmen, die ihm dazu verhalfen. In Berlin sitzt ein früherer BND-Präsident in Untersuchungshaft. Die Regierung erwartet mehr Wachstum, aber nicht aus eigener Kraft, und schiebt die Rentenreform auf. In der Region darf der Westerwälder Wolf geschossen werden, und an der Dietzhölze steht eine Anlage still.

Sachsen-Anhalt: Vier Stimmen, die niemand gewesen sein will

Am Dienstag wählte der Landtag in Magdeburg den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten, mit 48 Stimmen – AfD und BSW haben zusammen 44 (Bericht vom Dienstag). Tags darauf wurde auch der AfD-Abgeordnete Tillschneider Vizepräsident, während der SPD-Kandidat durchfiel. Am Donnerstag hielt Kanzler Merz eine „False-Flag"-Aktion für möglich, also Stimmen von SPD, Grünen oder Linken; die CDU-Staatsministerin Güler wollte dagegen nichts schönreden. Rausch selbst sagte, auch für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten seien vier CDU-Stimmen „so abgesprochen" (Bericht vom Donnerstag). SPD-Chef Klingbeil sprach von einem Tabubruch und verlangte Erklärungen von CDU und BSW; CDA-Chef Radtke forderte Parteiausschlussverfahren, falls sich der Verdacht erhärtet. Die SPD in Magdeburg beendete ihre Gespräche über eine Regierung unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Rausch will den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember abwarten.

Neu ist seit Freitag eine Rechnung, die nicht aufgeht. Die taz hat die CDU-Abgeordneten gefragt: Acht gaben an, sich enthalten zu haben, vier stimmten nach eigener Aussage mit Nein, zwei antworteten nicht. Es gab aber nur fünf Enthaltungen, mindestens drei Angaben können also nicht stimmen, fasst der Deutschlandfunk zusammen. Wer tatsächlich für Rausch stimmte, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen – deshalb nennen wir keine Namen. Am Freitag stand die CDU deswegen auch im Bundestag in der Kritik.

Hanning: Vom Festnahmetag zur Sonderprüfung

Am Dienstag ließ die Bundesanwaltschaft den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen früheren Büroleiter festnehmen; Hanning soll über ihn rund 2.000 Dokumente des Dienstes gegen Geld bekommen haben, zum Teil Verschlusssachen. Der Vorwurf lautet unter anderem auf versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit. Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005 und war danach Staatssekretär im Innenministerium. Welchen Staat es betrifft, sagt die Bundesanwaltschaft nicht; nach einem Spiegel-Bericht, den die Welt wiedergibt, geht es um Aserbaidschan (Bericht vom Mittwoch). Am Mittwoch setzte der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug; Hannings Anwalt räumte den Besitz vertraulicher Unterlagen ein, bestritt aber jeden Nachteil für die Bundesrepublik, und das Innenministerium kündigte an, auch Hannings Zeit als Staatssekretär zu prüfen. Am Donnerstag beauftragte das Parlamentarische Kontrollgremium seinen Ständigen Bevollmächtigten mit einer Sonderprüfung und erinnerte an seine Warnung von 2023 vor ungeprüften Beratertätigkeiten früherer Geheimdienstleute. Nach einem Spiegel-Bericht hatte der BND dem Büroleiter die Nebentätigkeit für Hanning genehmigt (Bericht vom Freitag). Aus dem Fall eines Einzelnen ist damit in einer Woche eine Frage an die Strukturen geworden. Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Wachstum auf Pump, Reformen auf später

Die Woche brachte vier Zahlen zur Wirtschaft, und sie passen nur bedingt zusammen. Am Mittwoch meldete das Statistische Bundesamt für August ein Minus von 10,6 Prozent beim Auftragseingang, fast ganz wegen fehlender Großaufträge; am Donnerstag ein Plus von 2,0 Prozent bei der Produktion, getragen vom Bau; am Freitag ein Minus von 0,8 Prozent bei den Exporten. Am selben Tag hob die Bundesregierung ihre Prognose für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent an. Ministerin Reiche nannte das Wachstum selbst „noch nicht selbsttragend": Es kommt vor allem aus schuldenfinanzierten Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, dazu kommen Sondereffekte im Außenhandel und zusätzliche Arbeitstage, die rund 0,3 Prozentpunkte ausmachen. Für 2028 werden nur noch 0,6 Prozent erwartet; die DIHK sprach von einem „teuer erkauften Aufschwung" (Bericht vom Freitag).

Bei den Reformen geht es langsamer. Die Rentenreform soll nach Bild-Angaben bis Jahresende nur noch im Kabinett, nicht im Bundestag beschlossen werden; einen Entwurf von Sozialministerin Bas gibt es noch nicht, umstritten ist vor allem das Ende der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Gutverdiener zahlen 2027 wegen höherer Beitragsbemessungsgrenzen bis zu 102 Euro mehr im Monat. Und bei der Zuckersteuer, die das Kanzleramt vor einer Woche gestoppt hatte, gibt es nach einem Bild-Bericht, den der Deutschlandfunk wiedergibt, einen Kompromiss: Start am 1. Juli 2027, ein halbes Jahr später als geplant, und eine Freigrenze für kleinere Betriebe.

Wolf im Westerwald: Erst ausgesetzt, jetzt erlaubt

Am Montag stand fest: Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte den Eilantrag der Naturschutzinitiative gegen den Abschuss des Wolfsrüden GW2478m abgelehnt, doch der Westerwaldkreis setzte die Jagd aus, bis das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden hätte (Bericht vom Montag). Am Freitag fiel die Entscheidung: Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Verwaltungsgericht, der Beschluss ist rechtskräftig. Geschossen werden darf nur in bestimmten Revieren im nördlichen Westerwaldkreis. Das Bundesjagdgesetz genüge dem europäischen Schutzstandard, und das „eskalierende Verhalten" des Tiers lasse weitere Schäden erwarten, fasst der Kreis die Begründung zusammen. Landrat Lütkefedder nennt die Jagd keinen Selbstzweck: Ohne Schutz gäben Schaf- und Ziegenhalter auf, das Offenland verbusche. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts gehen auf den Rüden seit 2023 31 Rissereignisse in Hessen und Rheinland-Pfalz mit mindestens 123 getöteten oder verletzten Nutztieren zurück; er führt das nach Greifenstein im Lahn-Dill-Kreis benannte Rudel (Bericht vom Freitag). Ob auch hessische Behörden eine Entnahme geprüft haben, ist im Landtag gefragt, aber noch nicht beantwortet.

Dietzhölze: Vom Säureunfall zur Stilllegung

Am 30. September liefen beim Edelstahlhersteller Outokumpu in Dillenburg 500 bis 600 Liter eines Säuregemischs aus, ein Gemisch aus Salpeter- und Flusssäure aus einem Beizbecken; rund 100 Liter flossen durch ein Leck in die Dietzhölze (Bericht vom 1. Oktober). Am Montag wurde die Warnung für Dietzhölze und Dill aufgehoben; bis sich der Bach erholt, könnten nach Einschätzung des Regierungspräsidiums drei bis fünf Jahre vergehen. Auf anderthalb bis zwei Kilometern wurde ein Fischsterben beobachtet; die Säuren sind auch für Flohkrebse und Algen stark giftig (Bericht vom Montag). Seit Mittwoch ist bekannt, dass das Regierungspräsidium den Betrieb des betroffenen Anlagenteils mit sofortiger Wirkung untersagt und eine unabhängige Sachverständigenprüfung angeordnet hat; über eine Wiederinbetriebnahme entscheidet es selbst (Bericht vom Donnerstag). Die Proben eines unabhängigen Labors vom Tag nach dem Unfall zeigten in Dietzhölze und Dill keine erhöhten Schadstoffwerte mehr – auch weil noch am Abend Kalkmilch in den Bach gegeben worden war. Der Schaden sei dennoch beträchtlich, sagt der Umweltabteilungsleiter des Kreises; wie es zu dem Unfall kam, klären ein Gutachter und die Polizei.

Seit Freitag

Friedensnobelpreis für Navi Pillay

Der Friedensnobelpreis geht an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay, frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof. Israels Außenministerium kritisierte die Entscheidung scharf, sie legitimiere „anti-israelischen Hass". Pillay verteidigte die Arbeit der UN-Kommission zu den palästinensischen Gebieten, deren Vorsitzende sie war und die Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen hatte: Sie habe wie ein Gericht gearbeitet, und zeigte sich schockiert über die neuen US-Sanktionen gegen den Strafgerichtshof, sagte sie der ARD.

Hubig will Extremisten als Schöffen verhindern

Bundesjustizministerin Hubig will kommende Woche einen Entwurf zur Reform des Richtergesetzes vorlegen, berichtet der Deutschlandfunk. Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, soll nicht Schöffe werden können; bei Zweifeln an der Verfassungstreue soll der Wahlausschuss etwa das Bundeszentralregister abfragen oder öffentliche Profile in sozialen Medien prüfen. Schöffen stimmen bei Urteilen gleichberechtigt mit Berufsrichtern ab.

Mehr Firmenpleiten

Im Juli registrierten die Amtsgerichte 2.373 beantragte Unternehmensinsolvenzen, 8,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, meldet das Statistische Bundesamt. Von Januar bis Juli waren es 6,9 Prozent mehr; die Forderungen der Gläubiger summieren sich auf rund 21,9 Milliarden Euro. Am häufigsten traf es den Bereich Verkehr und Lagerei, gefolgt vom Gastgewerbe und vom Bau. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank im Juli um 5,9 Prozent.

Limburg und Wirges: Einbruch und Steine auf der Straße

In Limburg brachen Unbekannte am Freitag über eine Hintertür in eine Gaststätte in der Zeppelinstraße ein, stahlen Bargeld und brachen mehrere Spielautomaten auf, teilt die Polizei mit (ots); Hinweise an die Kriminalpolizei, (06431) 9140-0. In Wirges warfen Unbekannte am Freitagabend gegen 22.45 Uhr größere Steine auf die L 313 in Höhe des Skaterparks, zwei Autos wurden beschädigt (ots); Hinweise an die Polizei Montabaur, (02602) 9226-0.

In eigener Sache

• Depression in der Region: Für unseren Beitrag vom Donnerstag haben wir die Kreiswerte aus dem Gesundheitsatlas selbst ausgewertet; im Lahn-Dill-Kreis liegt der Anteil höher als in fast allen hessischen Kreisen („Depression: Lahn-Dill-Kreis liegt hessenweit auf Platz 5").
• Gastbeiträge: Herbert Münch fragt nach den Kontakten Berliner Linker ins Clan-Milieu, Chris Ernst schreibt über die Wachstumsprognose und über Deutschlands Ukraine-Politik. Gastbeiträge geben die Meinung ihrer Autoren wieder.
• Gerichtstermine: Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Limburg haben uns in ihre Presseverteiler aufgenommen; die Staatsanwaltschaft verschickt jede Woche den Sitzungsplan aller Gerichte im Bezirk. Das Amtsgericht Dillenburg führt keinen Verteiler. Worauf wir warten: Antworten der Amtsgerichte Limburg, Weilburg und Wetzlar (Frist 14. Oktober) und der Gemeinde Hünfelden (15. Oktober).

Termine

• Montag, 12. Oktober, 11:30 Uhr — Verwaltungsgericht Koblenz: Klage gegen die Verbandsgemeinde Wallmerod wegen wiederkehrender Beiträge für Wasser und Abwasser.
• Mittwoch, 14., und Donnerstag, 15. Oktober — Sitzungen der Bundestagsausschüsse, darunter Haushalt.
• Freitag, 16. Oktober — Bundesrat, unter anderem Wahl des Präsidenten und Schutz kritischer Infrastruktur.
• Dienstag, 20. Oktober — Jugendhilfeausschuss des Lahn-Dill-Kreises; Raumordnungsausschuss des Kreises Limburg-Weilburg zum Nahverkehrsplan.
• Montag, 26. Oktober — Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Limburg-Weilburg zum Kreiskrankenhaus Weilburg.
• Dienstag, 27. Oktober — Landgericht Koblenz: Verfahren wegen versuchten Totschlags, Tatort Diez.
• Freitag, 30. Oktober — Kreistag Limburg-Weilburg.

Der Gedanke zum Wochenende

Das Wahlgeheimnis schützt die Stimme – nicht die Auskunft, die man hinterher über sie gibt.

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