Sachsen-Anhalt: Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident

Die Lage am Morgen · Dienstag, 6. Oktober 2026

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags: Sachsen-Anhalts Parlament hat Tobias Rausch im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt. Außerdem: Die Chefs der Geheimdienste warnen vor russischer Sabotage, die Koalition plant eine Plastiksteuer, und die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich mehr als verdreifacht.

Sachsen-Anhalt: Rausch ist Landtagspräsident

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch in seiner konstituierenden Sitzung zum Präsidenten gewählt, im ersten Wahlgang mit 48 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, meldet der Deutschlandfunk. AfD und BSW haben zusammen 44 der 83 Sitze. Haben beide Fraktionen geschlossen für ihn gestimmt, kamen mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen; die Wahl war geheim. Das BSW begründete seine Zustimmung mit der Tradition, dass der stärksten Fraktion das Amt zusteht. BSW-Gründerin Wagenknecht sprach von einem Ende der „Brandmauer-Idiotie". CDU, SPD, Grüne und Linke befürchten Parteilichkeit, auch weil Rausch Generalsekretär seines Landesverbands bleibt. Der 35-Jährige sitzt seit zehn Jahren im Landtag und will die Debatten „hart in der Sache, aber fair in der Person" führen. Das Amt ist mehr als Repräsentation: Der Präsident leitet die Sitzungen, übt Hausrecht und Polizeigewalt im Landtag aus, kann Ordnungsrufe erteilen und entscheidet über Personalfragen wie die Spitze des Landesrechnungshofs. Nach der Wahl im September hatte er im MDR allen Fraktionen Sondierungen angeboten, wie wir berichteten. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Dezember geplant. AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur im ersten Wahlgang antreten und seine Kandidatur zurückziehen, wenn er dort keine Mehrheit bekommt.

Geheimdienste: „Bereitschaft zu Sabotage und Tötungsoperationen"

Bei der jährlichen öffentlichen Anhörung, die wir gestern angekündigt hatten, haben die Chefs der drei Nachrichtendienste vor Russland gewarnt. Das Risiko von Anschlägen in Deutschland bleibe real, sagte BND-Präsident Jäger laut Deutschlandfunk; von keinem anderen Land gehe eine so direkte Gefahr aus. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Selen, sieht neben Spionage „die Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen", vor allem gegen Verkehr, Rüstungsindustrie und militärische Infrastruktur. MAD-Präsidentin Rosenberg nannte Gefahren für die Bundeswehr von außen wie von innen. Alle drei warben für die geplanten erweiterten Befugnisse, darunter erstmals aktive Gegenangriffe. Der Grüne von Notz, Vizevorsitzender des Kontrollgremiums, teilt die Lageeinschätzung, hält operative Befugnisse für die Inlandsdienste aber für kritischer als beim BND.

Plastiksteuer: 550 Euro je Tonne

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD planen nach übereinstimmenden Medienberichten eine Steuer auf Kunststoff in Verpackungen, berichtet der Deutschlandfunk. Ab Juli 2027 sollen je Tonne 550 Euro fällig werden, bei Herstellung, Einfuhr oder Verbringen nach Deutschland. Steuerpflichtig wären Verpackungen und Verbundmaterial mit mehr als fünf Prozent Kunststoff, auch Folien, Deckel, Verschlüsse und Kapseln. Die Bundesregierung rechnet demnach mit knapp 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr; der Verbrauch solcher Materialien soll sinken.

Kriegsdienstverweigerung: mehr als dreimal so viele Anträge

Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sind bis Ende August rund 12.100 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, mehr als dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr, berichten die Funke-Medien laut Deutschlandfunk. Als möglicher Grund gilt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das seit Januar alle Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtet, einen Fragebogen zu ihrer Eignung auszufüllen. Eine Wehrpflicht besteht weiterhin nicht; den Dienst an der Waffe kann man aber vorsorglich verweigern. In den vergangenen Wochen haben junge Menschen in zahlreichen Städten gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht demonstriert.

Kurz gemeldet

• EU-Haushalt: Kein neuer Finanzrahmen für 2028 bis 2034 wäre für Deutschland „die finanziell mit Abstand günstigste Lösung", sagte Kanzler Merz; er wolle trotzdem bis Jahresende abschließen.
• Umfrage: Im Insa-Trend liegt die AfD mit 30,5 Prozent 13 Punkte vor der Union (17,5); befragt wurden 2.002 Menschen vom 2. bis 5. Oktober. Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag lag der Abstand nach Angaben der Welt bei sieben Punkten (AfD 27, Union 20).
• Bahn: Das Verkehrsministerium stellt heute seine Pläne für das Schienennetz vor, mit Zeitplan und stärkerer Steuerung der Deutschen Bahn.
• Frankfurt: Die 78. Buchmesse beginnt, Gastland ist Tschechien; ab Freitag ist sie für alle geöffnet.

Termine

• Sonntag, 11. Oktober — Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Philippe Sands zum Abschluss der Buchmesse.
• Montag, 12. Oktober — Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.