Rhein will der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zugestehen

Die Lage am Morgen · Montag, 5. Oktober 2026

Hessens Ministerpräsident Rhein will die AfD im Bundestag Ausschüsse leiten lassen; die Fraktionen von Union und SPD lehnen das ab. Außerdem: Merz sagt der Ukraine in Kiew weitere 1,35 Milliarden Euro zu und setzt der Koalition eine Frist für die Rente, Reiches Pachtdeckel für Windradflächen stößt auf Widerstand, und Opfer häuslicher Gewalt sollen leichter aus dem Mietvertrag kommen.

Rhein: AfD soll Ausschüsse leiten dürfen

„Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Stern, wie die Junge Freiheit wiedergibt. Die Partei sei gewählt, und so solle man mit ihr auch umgehen; das müsse auch für die Parlamentsarbeit gelten. Im Bundestag solle die AfD deshalb Ausschussvorsitze übernehmen können, in Hessen sei das üblich. Rhein stellte sich hinter den Vorschlag des Historikers Andreas Rödder, statt einer pauschalen Brandmauer rote Linien zu ziehen, „inhaltlich und personell". Von einem Verbotsverfahren rät er ab: Es dauere mindestens fünf Jahre, der Ausgang sei ungewiss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, nannte den Vorstoß laut Deutschlandfunk einen ersten Schritt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, dos Santos-Wintz, widersprach: Einen Anspruch auf den Vorsitz gebe es nicht, die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler sieht den Grund bei den AfD-Kandidaten, nicht bei den Ausschüssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut zwei Jahren entschieden, dass die Ausschüsse die Zusammensetzung des Plenums spiegeln müssen; ein Anspruch auf den Vorsitz folgt daraus nicht.

Merz in Kiew: weitere Hilfe und eine Frist für die Rente

Bundeskanzler Merz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew eine Milliarde Euro Militärhilfe aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln und 350 Millionen Euro für zerstörte Kraftwerke zugesagt. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um Tausende Abfangdrohnen und weitreichende Waffen. Die Hilfe liege „im zutiefst eigenen nationalen Interesse Deutschlands", sagte Merz und verwies auf tägliche russische Angriffe auf Rechenzentren und Datennetze. Zugleich forderte er die Koalition auf, noch in diesem Quartal über die Rentenreform zu entscheiden. AfD-Chefin Weidel kritisierte, das Geld für die Ukraine fehle den Rentnern. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese wies Blockadevorwürfe der Union zurück: „Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Pachtdeckel für Windradflächen

Wer Land für ein Windrad mit EEG-Förderung verpachtet, soll nach Reiches Gesetzentwurf 20 Jahre lang höchstens 3,5 Prozent des vor Betriebsbeginn errechneten Bruttojahresertrags bekommen; zunächst waren 2,5 Prozent geplant. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wären das bei einer durchschnittlichen Anlage rund 35.000 Euro im Jahr, berichtet die taz. Der Deckel soll auch für geschlossene, aber noch nicht umgesetzte Verträge gelten. 18 Banken warnen in einem offenen Brief vor höheren Finanzierungskosten. Ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio für die Waldeigentümer hält den Deckel für verfassungswidrig. Der Verband kommunaler Unternehmen ist im Grundsatz dafür. Die Anhörungen laufen diese Woche, der Wirtschaftsausschuss soll am 14. Oktober entscheiden.

Häusliche Gewalt: Täter sollen die Miete tragen

Opfer häuslicher Gewalt sollen sich nach einem Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können, berichtet die Funke-Mediengruppe laut Deutschlandfunk. Der Täter soll grundsätzlich für Miete und Nebenkosten aufkommen, die nach ihrem Auszug anfallen. Familiengerichte sollen Kontakt- und Näherungsverbote künftig auch ohne eigenen Antrag für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige anordnen können, so die Welt. 2024 waren laut Kriminalstatistik fast 266.000 Menschen betroffen, 70 Prozent Frauen und Mädchen.

Kurz gemeldet

• Reiche: Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Wirtschaftsministerin gestellt. Es geht um ein Instagram-Video des Ministeriums zum Wahlsieg der Linken in Berlin; die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt.
• Asyl: Im September wurden nach Angaben des Innenministeriums 5.276 Erstanträge gestellt, mehr als im Juli und August, aber rund 40 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.
• Pflege: DGB, IG Metall, Verdi, Caritas, Diakonie und der VdK fordern, auf die Kürzungen bei der Einstufung in die Pflegegrade zu verzichten.
• Griechenland: Präsident Tasoulas nennt die Reparationsforderungen an Deutschland „nicht verjährt"; genannt werden 278 bis 341 Milliarden Euro. Berlin hält die Frage für abgeschlossen.

Termine

• Montag, 5. Oktober — Die Präsidenten von BND, Verfassungsschutz und MAD stellen sich öffentlich den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
• Mittwoch, 14. Oktober — Der Wirtschaftsausschuss entscheidet über die EEG-Reform und das Netzpaket; die Anhörungen dazu laufen in dieser Woche.

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