Rechtsstaat

Das Interview über den Prinz-Reuß-Prozess auf transition.news, geführt mit einem Prozessbeobachter, liest sich wie ein absurdes Drehbuch zwischen kafkaesker Justiz und politischem Schauspiel. Nach fast drei Jahren Untersuchungshaft, über 80 Verhandlungstagen und einer eigens gebauten, von Stacheldraht umzäunten Halle bleibt die „Smoking Gun“ weiterhin aus. Statt klarer Beweise für einen geplanten Umsturz werden Telefonmitschnitte, wirre Fantasien und fragwürdige Spitzelaussagen präsentiert – während die Grundsätze von Fairness und Rechtsstaatlichkeit zunehmend ausgehebelt wirken.

Ein aktuelles Interview zwischen Prof. Dr. Christian Rieck und Rechtsanwalt Arnd Dieringer wirft brisante Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland auf. Anlass ist eine viel beachtete Reportage von CBS News, in der deutsche Staatsanwälte die Durchführung von Hausdurchsuchungen als eine Art "vorweggenommene Strafe" beschreiben. Diese Aussage löste nicht nur im In- sondern auch im Ausland eine Welle der Kritik aus.

"Hass und Hetze im Netz" müssen bekämpft werden, so hören wir nahezu jeden Tag. Gemeint sind damit aber nicht nur klar strafbare Meinungsäußerung, sondern in zunehmendem Maße auch "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" oder "gefährliche Desinformation". Das rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes und der Demokratie. Denn entweder hat man Meinungsfreiheit - oder man hat sie nicht mehr. Für eine Demokratie ist aber die Meinungsfreiheit "schlichtweg konstituierend". In den letzten Jahren sind erhebliche gesetzliche Verschärfungen auf EU- und Bundesebene in Kraft gesetzt worden, um die Deutungshoheit über alles zu erlangen, was öffentlich u.a. in den sozialen Medien geäußert wird. Ein anderer Aspekt aktueller politischer Initiative, die Meinungsfreiheit zu hintertreiben, bleibt aber unseres Erachtens zu wenig beachtet.

In einem aktuellen Blogbeitrag offenbart der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Hendrik Zörner, ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Er kritisiert darin, dass ARD und ZDF im Rahmen ihrer traditionellen Sommerinterviews die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zu Wort kommen ließen.

Man muss kein AfD-Wähler sein, um klar zu sagen:

Simone Nabholz - diesen Namen sollte man sich merken. Denn die Arbeitsrichterin aus Zürich hat unfreiwillig aufgezeigt, wie der Rechtsstaat in der Schweiz funktioniert und wie sogenannte Corona-Kritiker systematisch - mutmaßlich rechtsbeugend - um ihr Recht gebracht werden.

So langsam verschwinden Artikel aus der Corona-Zeit von verschiedenen Webseiten. Es handelt sich um Artikel, die bestimmte, verantwortliche Personen im Landkreis Limburg-Weilburg eventuell unangenehm belasten könnten.

Was für ein Zufall. Bereits am 23. Dezemeber nahm ich mir einen Artikel mit dem Titel "verrannt" zur Veröffentlichung vor. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart benutzte nun Bundesfinanzminister Lindner dieses Wort in seiner Rede. "Die Bauern haben sich verrannt", sie sollen umkehren. Fast schon pastorale Worte. In der Tat, viele im Land haben sich verrannt. Zeit zum Umkehren!

Auch mir soll der Prozeß gemacht werden. Was ich in diesem Zusammenhang erlebe, trägt in Teilen Kafkaeske Züge. Zur eigenen und euren Einstimmung auf spätere Blogbeiträge zu meinem, noch immer nicht abgeschlossenen Strafprozess, möchte ich euch eine Zusammenfassung von Kafkas weltberühmten Roman über die Absurditäten von Bürokratie und Gerichtsbarkeit geben.

Der Staat als Räuber und die Vernichtung des Mittelstandes. Eine Agenda? Eine Diskussionsrunde initiiert von der "Gesellschaft in Fortschritt und Freiheit e.V." über die Macht des Staates und seine Gier nach dem Geld seiner Bürger.