Bürgerdialog der AfD in Herborn-Merkenbach
Am 12. Februar lud der Kreisverband Lahn-Dill der Alternative für Deutschland zu einem Bürgerdialog ins Bürgerhaus im Herborner Stadtteil Merkenbach. Rund 70 bis 80 Besucher waren gekommen. Der Abend stand sichtbar im Zeichen des bevorstehenden Kommunalwahlkampfs in Hessen. Der Fingerklopfer war vor Ort und hat die Veranstaltung sowie das Umfeld beobachtet. Der folgende Bericht basiert auf den Redebeiträgen des Abends.
Vor dem Bürgerhaus: Protest ohne Dialog
Bereits vor Veranstaltungsbeginn hatte sich vor dem Bürgerhaus in Herborn-Merkenbach der erwartbare Gegenprotest formiert. Mit dabei Vertreter der Die Linke sowie Aktivistinnen von Omas gegen Rechts. Transparente wurden gehalten, Parolen gerufen, Trillerpfeifen geblasen.
Die Botschaften wirkten ritualisiert und vielfach wiederholt. Gesprächsbereitschaft gegenüber Teilnehmern der Veranstaltung war kaum erkennbar, ebenso wenig echtes Interesse an den konkreten Inhalten des Abends. Wer dennoch versuchte, das Gespräch zu suchen, stieß meist auf gefestigte Positionen.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Der Protest verlief friedlich. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Protest ist legitim und Teil einer demokratischen Streitkultur – solange er gewaltfrei bleibt. Das war an diesem Abend der Fall.
Im Saal: Mobilisierung für den Wahlkampf
Im Saal herrschte eine konzentrierte und engagierte Atmosphäre. Neben interessierten Bürgern waren viele Parteimitglieder anwesend, die ihre Kandidaten für den anstehenden Kommunalwahlkampf unterstützen wollten. Wenn von einer kämpferischen Stimmung gesprochen werden kann, dann im Sinne des politischen Wahlkampfes – eines Wettstreits um Stimmen und Mehrheiten, nicht im Sinne physischer Auseinandersetzung.
Die Veranstaltung war klar strukturiert: mehrere Redebeiträge, anschließend eine Fragerunde. Inhaltlich drehte sich vieles um strategische Fragen: Wie gewinnt man Wahlen? Wie erreicht man Bürger, die noch zögern? Und wie positioniert man sich gegenüber politischen Mitbewerbern?
Karlheinz Bellinghausen – „Nicht mit der Lüge leben“
Den Auftakt machte Karlheinz Bellinghausen, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD im Lahn-Dill-Kreis. Er eröffnete seine Rede mit einem Zitat des russischen Schriftstellers und Dissidenten Alexander Solschenizyn: „Nicht mit der Lüge leben.“
Bellinghausen zeichnete ein Bild einer Gesellschaft, in der aus seiner Sicht Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie zunehmend auseinanderklafften. Er sprach von Stigmatisierung durch Medien, kritisierte Migrations- und Klimapolitik sowie staatliche Ausgabenprioritäten. Die AfD stellte er als normale, patriotische Oppositionspartei dar, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und sich gegen eine ideologisch geprägte Politik wende.
Seine Rede war deutlich zugespitzt und emotional formuliert. Sie zielte weniger auf einen offenen Austausch als auf die Bestärkung und Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft.
Lothar Mulch – Wahlkampf als Machtfrage
Lothar Mulch, Landtagsabgeordneter und kommunaler Spitzenkandidat, machte in seiner Ansprache unmissverständlich klar, dass er eine Wahlkampfrede halten wolle. Wahlkampf sei, so Mulch, ein politischer Kampf um Mehrheiten – und diesen wolle man gewinnen.
Er entwickelte die These, dass die entscheidende Frage nicht an politische Gegner zu richten sei, sondern an die Bürger selbst. Sinngemäß fragte er, wie lange man sich noch „für dumm verkaufen lassen“ wolle. Mulch kritisierte insbesondere die Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf Bundesebene und warf der Christlich Demokratische Union Deutschlands vor, konservative Mehrheiten nicht umzusetzen.
Die eigentliche Sprache, die verstanden werde, sei die an der Wahlurne – mit Kreuzen, Stimmen und Mandaten. Zum Ende bekannte er sich ausdrücklich zum Begriff „Populist“, den er positiv vom lateinischen „populus“ ableitete. Politik müsse aus seiner Sicht dem eigenen Volk dienen.
Lothar Mulch im Interview
Jan Nolte – Systemkritik und Abgrenzung
Jan Nolte, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, griff zunächst den Gegenprotest auf. Seine Erfahrung sei, dass viele Gegner der AfD nicht wüssten, wofür die Partei konkret stehe. Wer mit ihnen über Programminhalte spreche, stoße häufig auf Unkenntnis.
Inhaltlich widmete sich Nolte vor allem bundespolitischen Themen. Er sprach über Energiepreise, den Atomausstieg, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Rolle der Europäischen Union. Besonders scharf kritisierte er aus seiner Sicht ideologisch motivierte Entscheidungen, die Unternehmen belasteten und Arbeitsplätze gefährdeten. Auch die Sozialpolitik und das Bürgergeld wurden thematisiert. Kommunale Haushalte litten unter Fehlsteuerungen auf Bundesebene, so seine Argumentation.
Ein wiederkehrendes Motiv war die Ausgrenzung der AfD im parlamentarischen Betrieb. Nolte sah darin eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs und betonte, nur eine starke AfD könne politische Richtungsänderungen erzwingen.
Jan Nolte im Interview
René Springer – Sozialstaat, Haushalt und Rentenperspektive
René Springer setzte in seinen Ausführungen einen deutlich sozial- und haushaltspolitischen Schwerpunkt. Im Zentrum stand die Frage, wie staatliche Leistungen – insbesondere im Bereich Rente und soziale Sicherung – künftig finanziert werden sollen. Dabei griff er die Diskussion um mögliche neue Steuern wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern auf und machte deutlich, dass die AfD diesen Weg ablehne. Statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, müsse der Staat seine Ausgabenstruktur grundlegend überprüfen.
Springer sprach von erheblichen Einsparpotenzialen im Bundeshaushalt und nannte als Ansatzpunkte unter anderem europäische Transferzahlungen, Entwicklungshilfe, bestimmte Förderprogramme sowie aus seiner Sicht ideologisch geprägte Ausgabenposten. Die zentrale Botschaft lautete, dass politische Prioritätensetzung Voraussetzung für finanzielle Handlungsfähigkeit sei.
Besonders ausführlich ging er auf das Thema Rente ein. Er betonte, dass das derzeitige Sicherungsniveau langfristig nicht ausreiche und formulierte das Ziel, die Alterssicherung perspektivisch deutlich zu stärken. Dabei stellte er klar, dass es nicht allein um die gesetzliche Rentenversicherung gehe, sondern um ein Zusammenspiel mehrerer Säulen: gesetzliche Rente, betriebliche Vorsorge, private Rücklagen und Vermögensbildung. Frühzeitiger Kapitalaufbau und Eigentumsbildung seien wichtige Bausteine. Gleichzeitig machte er deutlich, dass jede Rentenreform eine starke Wirtschaft voraussetze. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise und industrielle Wertschöpfung lasse sich kein stabiles Rentensystem finanzieren.
René Springer im Interview
Die Fragerunde: Regierungsverantwortung und Standfestigkeit
In der Fragerunde meldeten sich mehrere Besucher mit konkreten Anliegen. Diskutiert wurden unter anderem Öffentlichkeitsarbeit, Steuerpolitik, Rentensicherheit sowie die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Partei. Ein Besucher äußerte die Sorge, Opposition sei leichter als Regierung; in der Regierung müsse man liefern und sei anfälliger für äußere Einflüsse.
Aus dem Podium kam die Antwort, man habe nur eine echte Chance zu beweisen, dass es besser gehe. Die jahrelange Erfahrung mit Kritik, gesellschaftlichem Druck und politischer Ausgrenzung habe die Partei eher gefestigt als eingeschüchtert. Wer Verantwortung übernehme, müsse standhaft bleiben und bereit sein, Gegenwind auszuhalten.
Einordnung: Klare Fronten, geschlossene Reihen
Der Abend zeigte zwei klar voneinander getrennte politische Sphären. Draußen der moralisch motivierte Protest, drinnen eine geschlossene Anhängerschaft, die sich auf den Wahlkampf einschwor. Ein echter Austausch zwischen den Lagern fand nicht statt.
Der Bürgerdialog war weniger ein Dialog zwischen politischen Gegensätzen als eine Wahlkampfveranstaltung mit klarer Mobilisierungsfunktion. Ob es der AfD gelingt, über die eigene Basis hinaus zusätzliche Wähler zu erreichen, wird sich bei der kommenden Kommunalwahl in Hessen zeigen.
Livestream des gesamten Abends bei "mein mittelhessen"