Recherche

In Elz ist ein politischer Streit inzwischen auf der Straße angekommen. In einer nächtlichen Aktion wurden anonyme Flugblätter verteilt, auf denen Gemeindevertreter namentlich herausgestellt wurden, die für einen umstrittenen Beschluss gestimmt hatten. Der Beschluss selbst zielt auf eine behördenübergreifende Überprüfung von „zugezogenen Großfamilien aus dem EU-Ausland – vornehmlich aus Bulgarien“.

Die Flugblattaktion ist damit mehr als nur eine Randnotiz. Sie zeigt, wie aufgeladen die Debatte inzwischen ist. Statt sich allein mit dem Inhalt des Beschlusses auseinanderzusetzen, wurden einzelne Mandatsträger wegen ihres Abstimmungsverhaltens öffentlich markiert. Wer hinter der Aktion steht, ist bislang nicht bekannt.

Gerade deshalb lohnt der Blick zurück auf die eigentliche Sachfrage: Was führte überhaupt zu diesem Beschluss? Welche Probleme waren tatsächlich dokumentiert – und welche Verdachtsmomente standen lediglich im Raum?

Die Ermittlungen um die Finanzaffäre der Gemeinde Löhnberg haben eine neue Dimension erreicht. Am Dienstag, 8. September, haben Ermittler rund acht Stunden lang Räume der Kreissparkasse Weilburg durchsucht. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegenüber dem Fingerklopfer geht es um den Verdacht, Mitarbeiter des Kreditinstituts könnten zu Unrecht Darlehen an die Löhnberger Grundbesitz GmbH vergeben haben.

Die Vorwürfe seien, so formuliert es die Staatsanwaltschaft, „Ausfluss aus dem gesonderten Ermittlungsverfahren gegen den vormaligen Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg“.

Damit reicht das seit 2024 laufende strafrechtliche Verfahren inzwischen über Rathaus und früheren Bürgermeister hinaus bis in ein Kreditinstitut in kommunaler Trägerschaft. Welche Mitarbeiter konkret beschuldigt werden, welche Darlehen Gegenstand des Verfahrens sind und um welche Summen es dabei geht, lässt die Staatsanwaltschaft derzeit offen.

Nach unseren Recherchen und der Antwort des Regierungspräsidiums folgt nun die Entlastungslinie des Landrats – aber sie trägt nur teilweise

Im Fall der Sozialstiftung für Kinder und Jugendliche des Landkreises Limburg-Weilburg gibt es eine neue Entwicklung. Mittelhessen.de berichtet hinter Bezahlschranke über Auskünfte von Landrat Michael Köberle und dem Ersten Kreisbeigeordneten Jörg Sauer. Danach kann die Stiftung für die Zeit ab 2019 wieder steuerbegünstigt arbeiten. Die Jahre 2010 bis 2018 bleiben jedoch weiterhin offen.

Das klingt zunächst nach Entwarnung. Doch genau das ist es nicht.

Am 2. September haben wir darüber berichtet, wie Gerichte im Saarland zwei Kommunalwahlen für ungültig erklärten, nachdem die AfD zu Unrecht vom Stimmzettel ausgeschlossen worden war. Eine Frage blieb damals offen: Wie konnte eine so weitreichende Entscheidung überhaupt Bestand haben? Die inzwischen vorliegende Auskunft des Regionalverbandes Saarbrücken macht den Fall nicht kleiner, sondern größer. Denn der Ausschluss wurde keineswegs nur von einem Wahlausschuss getragen. Mehrere Stellen waren beteiligt oder bestätigten die Rechtsauffassung. Erst die Gerichte stoppten sie. Die Folge: Neuwahl, geschätzte Kosten von rund 541.000 Euro – und dennoch keine neuen Verfahrensregeln.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis der AfD fast 27 Prozentpunkte. Eine Differenz, die auf den ersten Blick enorm wirkt. Doch eine genauere Analyse zeigt: Der größte Teil dieses Abstands lässt sich mathematisch und durch ein bereits 2021 sichtbares unterschiedliches Wahlverhalten erklären. Interessant bleibt dennoch eine reale Verschiebung – und die betrifft nicht nur die AfD. In einem "Claude Artifact" haben wir alle Analysen ausführlich dokumentiert.

Seit einer Woche wird gestritten, ob der Waldbrand im Hürtgenwald ausgerechnet einer Fläche nützt, auf der einmal zehn Windräder stehen sollten. Die zuständige Behörde hat jetzt geantwortet — und wir haben ihre Antwort gegen die amtlichen Geodaten des Landes gehalten.

Das Ergebnis verschiebt die Frage. Beantwortet ist sie damit nicht.

Eine Kampagne von Campact soll Unternehmen dazu bewegen, ihre Werbung von mehr als 60 YouTube-Kanälen und Medien fernzuhalten, die die Organisation als „Hetzkanäle“, „AfD-nah“ oder anderweitig problematisch einstuft. Rund 90 Unternehmen wurden angesprochen, knapp 30 sollen reagiert haben. Doch Nachfragen zeigen: Zwischen Campacts Erfolgsmeldung und dem, was Unternehmen tatsächlich erklären, liegen teilweise erhebliche Unterschiede. Der Vorgang wirft deshalb eine grundsätzliche Frage auf: Wenn politische Aktivisten Unternehmen über wirtschaftlichen Druck zur Distanzierung von Medien bewegen wollen – dürfen dann nicht ebenso Kunden ihre wirtschaftliche Macht nutzen und von den Unternehmen Rechenschaft verlangen?

Seit dem 26. August kursiert eine Karte, die das Waldbrandgebiet im Hürtgenwald über eine geplante Windkraftfläche legt. 183.000 Mal wurde der Beitrag aufgerufen. Die Deutsche Presse-Agentur, die Organisation Mimikama und dieses Portal haben die Darstellung geprüft und zurückgewiesen.

Beide Seiten lagen daneben. Ratsakten und eine amtliche Kartenanlage, die bislang niemand ausgewertet hat, erlauben erstmals eine Berechnung — und die fällt anders aus, als beide Lager behauptet haben.

Eine Karte im Netz legt nahe, dass ausgerechnet dort, wo im August der Wald brannte, eine riesige Windkraftfläche geplant sei. Fingerklopfer hat die Darstellung nicht einfach übernommen – sondern amtliche Planunterlagen und Geodaten gegeneinander geprüft. Das Ergebnis widerlegt einen wesentlichen Teil der kursierenden Darstellung. Doch die Recherche endet damit nicht. Denn der „Rennweg“ taucht tatsächlich in der Windkraftplanung der Gemeinde auf – und einige der Gründe, die früher gegen die Fläche sprachen, könnten durch den Brand berührt sein.

Die US-Staatsschuld hat erstmals die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Gleichzeitig verfügt das Finanzministerium über fast eine Billion Dollar Liquidität auf seinem Konto bei der Federal Reserve und weitet die Rückkäufe langlaufender Staatsanleihen aus. Im Hintergrund existiert zudem ein ungewöhnlicher bilanzieller Hebel: Die amerikanischen Goldreserven haben einen Marktwert von inzwischen rund 1,23 Billionen Dollar, stehen in den offiziellen Gold-Certificate-Konten aber weiterhin nur mit rund 11 Milliarden Dollar. All das kann Washington kurzfristig Spielraum verschaffen. An der eigentlichen Rechnung ändert es wenig: In den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres standen 4,49 Billionen Dollar Einnahmen bereits 6,28 Billionen Dollar Ausgaben gegenüber.