Zum Hauptinhalt springen

Rechtliches

	Titel	Beschreibung	Herunterladen
	Verfassungsschutz-Gutachten Joachim Paul 297.45 KB 09.08.2025	"Gutachten" des Verfassungsschutzes RLP zur Zulassung von Joachim Paul als kommunaler Wahlbeamter	Anzeigen Herunterladen
	BGH-Urteil zu Abschiebung trotz Kriegsdienstverweigerung 4 KB 20.02.2025		Anzeigen Dokument öffnen
	Statement der ESMA zu russischen Wertpapieren 125.27 KB 13.01.2025	ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG der ESMA zu Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf die Portfolios von Investmentfonds (16.05.2022)	Anzeigen Herunterladen
	Ausgewählte Fragen zum EU-Sanktionsrecht bezüglich russischer Anleihen und Depository Receipts 474.71 KB 13.01.2025	Ausarbeitung des Deutschen Bundestags zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsrechts auf bestimmte russische Wertpapiere (24.10.2024)	Anzeigen Herunterladen
	Strafanzeige Generalbundesanwalt Elsässer 264.12 KB 20.07.2024	Strafanzeige und Strafantrag gegen „Unbekannt“ im Zusammenhang mit den vorab erfolgten Informationen zahlreicher Presseorgane und -vertreter vor dem Durchsuchungsgeschehen wegen „Hochverrats“ und weiterer Delikte vom 16.07.2024 zum Nachteil von Jürgen Rainer Elsässer, Frau Dr. Stephanie Elsässer u.a. wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses u.a.	Anzeigen Herunterladen
	Strafanzeige Altenheim (Erstantwort Staatsanwaltschaft; 22.09.2023) 632.38 KB 14.03.2024		Anzeigen Herunterladen
	Strafanzeige Altenheim (02.02.2023) 134.14 KB 14.03.2024		Anzeigen Herunterladen
	Strafanzeige Altenheim (Ergänzung 1; 13.02.2023) 421.48 KB 14.03.2024		Anzeigen Herunterladen
	Strafanzeige Altenheim (Ergänzung 2; 01.03.2023) 100.3 KB 14.03.2024		Anzeigen Herunterladen
	Strafanzeige Altenheim (Ergänzung 3; 10.04.2023) 103.74 KB 14.03.2024		Anzeigen Herunterladen