Rechtliches

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Meine Klageschrift gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg (11.01.2021) 1.04 MB 18.01.2021	Am 11. Januar 2021 habe ich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg geklagt und im Eilverfahren beantragt, die sofortige Vollziehbarkeit auszusetzen. Die Schrift greift die Verfügung in sechs Punkten an – von der fehlenden Signatur des Dokuments über die 15-Kilometer-Regel bis zur nächtlichen Ausgangssperre.	Anzeigen Herunterladen
Stellungnahme des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz zu Joachim Paul (29.07.2025) 09.08.2025	Die vom Abteilungsleiter Verfassungsschutz gezeichnete Stellungnahme trägt Erkenntnisse über den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul zusammen. Sie entstand im Zusammenhang mit seiner Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen und wurde zur Grundlage der Entscheidung über seine Zulassung zur Wahl.	Anzeigen Herunterladen
BGH-Beschluss zur Auslieferung trotz Kriegsdienstverweigerung (16.01.2025, 4 ARs 11/24) 20.02.2025	Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein ukrainischer Staatsangehöriger auch dann an sein Heimatland ausgeliefert werden darf, wenn er den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert. Begründung: Wird ein Staat völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen, steht ein dort nicht gewährleistetes Kriegsdienstverweigerungsrecht der Auslieferung nicht entgegen.	Anzeigen Dokument öffnen
ESMA-Statement zum Umgang mit russischen Vermögenswerten in Investmentfonds (16.05.2022) 13.01.2025	Die europäische Wertpapieraufsicht legt dar, wie Fondsmanager mit Portfolios umgehen sollen, die russischen, belarussischen und ukrainischen Vermögenswerten ausgesetzt sind. Zentrale Themen sind die faire Bewertung nicht handelbarer Papiere und der Einsatz von Liquiditätsinstrumenten, insbesondere sogenannter Side Pockets.	Anzeigen Herunterladen
Ausgewählte Fragen zum EU-Sanktionsrecht bei russischen Anleihen und Depository Receipts (2024) 13.01.2025	Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages untersuchen, wie sich die EU-Sanktionen gegen Russland auf Anleihen und Depository Receipts auswirken – und damit auf private Anleger, deren Wertpapiere seit 2022 nicht mehr handelbar oder auszahlbar sind.	Anzeigen Herunterladen
Strafanzeige zur Vorabinformation der Presse vor der Durchsuchung vom 16.07.2024 20.07.2024	Ein Iserlohner Rechtsanwalt erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Unbekannt. Gegenstand ist nicht die Durchsuchung selbst, sondern der Umstand, dass zahlreiche Presseorgane und Medienvertreter offenbar vorab über die bevorstehende Maßnahme informiert waren.	Anzeigen Herunterladen
Die Staatsanwaltschaft kann die Strafanzeige nicht auffinden (Schreiben vom 20.07.2023) 14.03.2024	Nach vier Nachfragen antwortet die Staatsanwaltschaft Limburg erstmals – mit der Mitteilung, dass die Strafanzeige vom 2. Februar 2023 „trotz intensiver Nachsuche nicht aufgefunden werden konnte". Sie bittet um erneute Übersendung.	Anzeigen Herunterladen
Meine Strafanzeige zur Isolierung von Heimbewohnern in Limburg (02.02.2023) 14.03.2024	Anlass dieser Strafanzeige war ein Zeitungsbericht vom Januar 2021 über die Zustände in einem Limburger Seniorenzentrum: 93 von 120 Bewohnern infiziert, rund sechs Wochen Isolation auf den Zimmern, kein gemeinsames Essen, keine Besuche. Zwei Jahre später habe ich deswegen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Limburg erstattet.	Anzeigen Herunterladen
Erste Ergänzung zur Strafanzeige Altenheim: die Frage des Infektionsnachweises (13.02.2023) 14.03.2024	Elf Tage nach der Anzeige reiche ich das rechtliche Kernargument nach: Alle Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz setzten eine nachgewiesene Infektion voraus – ein PCR-Testergebnis allein kann diesen Nachweis nicht erbringen. Als Beleg dient eine Auskunft des Gesundheitsamts vom Oktober 2020.	Anzeigen Herunterladen
Zweite Ergänzung zur Strafanzeige Altenheim mit erneuter Bitte um Eingangsbestätigung (01.03.2023) 14.03.2024	Vier Wochen nach der Anzeige wende ich mich an die Leitende Oberstaatsanwältin: Ich reiche einen eigenen Blogbeitrag nach, der aus meiner Sicht Fragen aufwirft, die eine staatsanwaltliche Ermittlung begründen könnten – und wiederhole die Bitte um Eingangsbestätigung und Aktenzeichen.	Anzeigen Herunterladen