Beschreibung

Die vom Abteilungsleiter Verfassungsschutz gezeichnete Stellungnahme trägt Erkenntnisse über den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul zusammen. Sie entstand im Zusammenhang mit seiner Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen und wurde zur Grundlage der Entscheidung über seine Zulassung zur Wahl.

Das elfseitige Papier ist eine behördliche Zusammenstellung, keine gerichtliche Feststellung. Es referiert zunächst die politischen Ämter des Betroffenen – Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags seit 2016, zeitweise stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Beisitzer im Bundesvorstand – und wertet anschließend seine publizistische Tätigkeit aus: über zwanzig Artikel in einem österreichischen Magazin zwischen 2021 und 2025, aus denen jeweils Passagen zitiert werden. Weitere Abschnitte betreffen Veranstaltungen, Auftritte auf sozialen Plattformen und Verbindungen zu Personen und Gruppierungen, die die Behörde dem rechtsextremen Spektrum zuordnet. Belegt wird durchgängig mit Fußnoten, unter anderem auf den Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2024.

Der Vorgang berührt eine grundsätzliche Frage: Wenn Erkenntnisse eines Nachrichtendienstes darüber entscheiden, wer sich zur Wahl stellen darf, greift das in das passive Wahlrecht ein – ein Recht, dessen Beschränkung dem Gesetz und der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, nicht der behördlichen Einschätzung allein. Das Dokument dokumentiert damit nicht nur Erkenntnisse über eine Person, sondern auch die Praxis, wie solche Erkenntnisse in ein Wahlverfahren eingebracht werden.

Zur Lesart: Die Stellungnahme gibt die Bewertung einer Behörde wieder. Die darin zitierten Äußerungen stammen aus veröffentlichten Texten des Betroffenen und sind über die angegebenen Fundstellen überprüfbar; die daraus gezogenen Schlüsse sind die der Behörde. Wer die Quelle nutzt, sollte beides auseinanderhalten.

Angaben zur Quelle