Beschreibung

Anlass dieser Strafanzeige war ein Zeitungsbericht vom Januar 2021 über die Zustände in einem Limburger Seniorenzentrum: 93 von 120 Bewohnern infiziert, rund sechs Wochen Isolation auf den Zimmern, kein gemeinsames Essen, keine Besuche. Zwei Jahre später habe ich deswegen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Limburg erstattet.

Grundlage der Anzeige ist ein Bericht des Journalisten Ralf Goeckel, erschienen am 18. Januar 2021 in der Nassauischen Neuen Presse. Darin schildert die Heimleitung nach eigenen Angaben, wie Bewohner nach einem Corona-Ausbruch über etwa sechs Wochen auf ihren Zimmern isoliert und praktisch von Kontakten zur Außenwelt abgeschnitten wurden. Meine Anzeige knüpft genau daran an: Die Quarantänepflicht des Gesetzgebers habe sich auf infizierte Personen bezogen, die sich hier jedoch in ihrem Zuhause befanden – das Heim sei für diese Menschen ihre Wohngemeinschaft. Mildere Mittel wären möglich gewesen, etwa infizierte Bewohner zusammenzulegen, um ein Mindestmaß an Sozialleben zu erhalten.

Der Kern der rechtlichen Argumentation: Die geschilderten Bedingungen erweckten den Eindruck von Einzelhaft, die selbst im schweren Strafvollzug einer besonderen Rechtfertigung bedürfe. Die Isolierung über sechs Wochen sei eine an Folter grenzende Maßnahme und habe zudem die übliche Dauer möglicher Infektiosität weit überschritten. Alte Menschen in einem Pflegeheim müssten sich auf die Fürsorge und Garantenstellung derer verlassen können, denen sie als Schutzbefohlene unterworfen sind.

Angezeigt werden Verstoß gegen die Menschlichkeit, Verletzung des Folterverbots, Verletzung der Fürsorgepflicht für Schutzbefohlene und unterlassene Hilfeleistung – ausdrücklich nicht nur gegen die Heimleitung, sondern gegen alle Mitwirkenden, da die Leitung mutmaßlich auch auf Anweisung von Landrats- und Gesundheitsamt handelte. Die Anzeige nennt außerdem Hausärzte und Behördenmitarbeiter als möglicherweise Verantwortliche. Ein Quellenanhang belegt mit Beiträgen aus Welt, Ärztezeitung, Deutschlandfunk und weiteren Medien, dass die Isolierung von Heimbewohnern auch überregional kritisiert wurde. Den Fall haben wir in Was geschah im Altenheim? dargestellt.

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