Sozialpolitik

Kommunen sollen Schrottimmobilien unter bestimmten Bedingungen enteignen können, Unionsbürger, die sich unrechtmäßig hier aufhalten, sollen nur noch zwei Wochen statt eines Monats Überbrückungsleistungen erhalten, und Behörden sollen ihre Daten weitgehend zusammenführen dürfen. Das sieht der Entwurf des Aktionsplans der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch vor, der dieser Redaktion vorliegt. Ein Teil der Maßnahmen gilt bereits, der Rest soll bis Jahresende umgesetzt werden.