Sozialhilfe

Die Ausgaben für Sozialhilfe nach dem SGB XII im Landkreis Limburg-Weilburg sind binnen zehn Jahren von knapp 42 auf mehr als 84 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl nichtdeutscher Leistungsfälle deutlich stärker erhöht als die deutscher Fälle. Die Antwort des Kreisausschusses auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt allerdings auch: Nichtdeutsche Leistungsbezieher verursachen im Durchschnitt erheblich niedrigere Leistungsausgaben. Bei Verwaltungskosten, Aufenthaltsstatus und der Wirkung von Einbürgerungen bleiben dagegen Fragen offen.

LIMBURG-WEILBURG. Es ist eine der ersten inhaltlich wirklich gewichtigen Sitzungen des neu gewählten Kreistages – und ein Thema zieht sich auffällig durch die Tagesordnung: Sozialleistungen, Arbeitsverpflichtungen und Migration. Am Donnerstag, 20. August, berät zunächst der Sozialausschuss über verpflichtende Arbeitsgelegenheiten und Sanktionen. Am 24. August folgt der Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschuss, bevor der Kreistag am Freitag, 28. August, in Bad Camberg entscheidet.

Doch wer die 31 Tagesordnungspunkte genauer betrachtet, erkennt: Es geht nicht nur um einen einzelnen Antrag zur Arbeitspflicht. Mindestens fünf Punkte stehen in einem unmittelbaren oder zumindest naheliegenden Zusammenhang mit Sozialpolitik, Jobcenter und Migration. Rechnet man die beiden Punkte zur Neubildung des Integrationsbeirats hinzu, sind es sogar sieben.

Und ausgerechnet die AfD, die aus der Kommunalwahl deutlich gestärkt hervorgegangen ist, setzt zum Auftakt der Wahlperiode mit einer umfangreichen Anfrage einen weiteren Akzent: Sie will wissen, wie sich Sozialhilfefälle und Kosten im Landkreis zwischen deutschen und ausländischen Staatsangehörigen verteilen.