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Thema

Grundgesetz

Neueste Beiträge zum Thema Grundgesetz

23. August 2025

Roewer über Compact-Urteil: „Der Staat bestimmt, was in der Presse geschrieben werden darf“

Hartmut Roewer, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident aus Thüringen, äußerte sich in einem Interview mit dem Magazin apolut kritisch über verschiedene Aspekte des deutschen Rec…

Nach der letzten Niederlage von Richter Christian Dettmar bleibt ein bitterer Beigeschmack

Karlsruhe/Weimar - Für seine Gegner ist er ein Symbol für Machtmissbrauch im Amt – für viele Kritiker der Corona-Maßnahmen dagegen ein Held, der sich traute, das Offensichtliche a…

Demokratie-Verachtung - nur von wem?

Wir leben in Zeiten höchster Demokratie-Verachtung. Doch nicht die AfD scheint der Hauptschuldige an dieser Entwicklung, wenn auch sie einen Beitrag leistet. Vielmehr ist es die s…

CDU-Politiker offenbaren politische Mangelerscheinungen

Die Bankrotterklärungen

Am gestrigen 18. März 2025 stimmte der 20. Deutsche Bundestag mit den Mehrheiten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne einer umfangreichen Grundgesetzänderung zu, die faktisch ein…

Ein Schicksalstag für die Demokratie

Die heutige Abstimmung über die Grundgesetzänderungen könnte als eine der folgenreichsten Entscheidungen in die Geschichte eingehen. Jeder Abgeordnete, der diesem Vorstoß zustimmt…

Freidrich Merz, CDU

25. Februar 2025

Schuldenbremse per Hinterzimmer-Deal?

Am 23. Februar 2025 haben die Wähler einen neuen Bundestag bestimmt. Doch statt den demokratischen Wechsel abzuwarten, erwägt CDU-Parteichef Friedrich Merz, mit den abgewählten Me…

(c) Bundesgerichtshof Karlsruhe

20. Februar 2025

Kriegsdienstverweigerung: Ein Menschenrecht unter Beschuss?

Das uralte Gebot "Du sollst nicht töten!" bildet eine universelle moralische Grundlage vieler Gesellschaften. Doch dieses Prinzip gerät ins Wanken, wenn Staaten in den Krieg ziehe…

20. Februar 2025

Die Rolle von Juristen in Unrechtsregimen – Ein Blick auf die NS-Zeit und die DDR

Juristen stehen in jedem Staat für Recht und Ordnung – doch was geschieht, wenn das Recht nicht mehr der Gerechtigkeit dient, sondern als Werkzeug der Unterdrückung missbraucht wi…

4. Oktober 2024

Verfassungskrise in Thüringen

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags und der sich daran anknüpfenden Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. De…

Schweizer Gedanken zur Aufarbeitung

In der Schweiz ist Bewegung in das Thema "Corona-Aufarbeitung" gekommmen, seitdem Ex-Bundesrat Ueli Maurer (Finanzen) sich dazu bekannt hat, dass es nicht nur Fehler gab. Sondern…

6. Februar 2024

Der übergriffige Parteienstaat

Die Äußerungen des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum sog. "Parteienstaat" haben nicht nur zu heftigen Reaktionen geführt, sondern nun auch den Verfassungs…

Verrannt

Was für ein Zufall. Bereits am 23. Dezemeber nahm ich mir einen Artikel mit dem Titel "verrannt" zur Veröffentlichung vor. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart benutzte…

13. September 2023

Die Abschaffung der Meinungsfreiheit schreitet voran

Ein Informatik-Student wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ anonym bei der Polizei in Düsseldorf angezeigt. Jetzt muss er ein Strafgeld von 1500 Euro zahlen…

Bundestag Berlin - Plenarsaal

Grundgesetzänderung im Fokus

Berlin – Der Deutsche Bundestag trat heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitreichende finanzpolitische Vorschläge von Union und SPD zu beraten. Im Mittelpunkt stand di…

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