Auszug, Rücktritt, Karlsruhe: die Woche

Fingerklopfer am Wochenende · Samstag, 17. Oktober 2026

In Magdeburg beschloss die CDU, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, und AfD und BSW nutzten erstmals ihre gemeinsame Mehrheit. In Berlin trat Bärbel Bas zurück, der Bundestag beschloss Tabaksteuer und Frühstartrente, und Karlsruhe stoppte ein Video der Wirtschaftsministerin. Die Länder-Ausschüsse wollten die Steuerfreiheit für Immobilien nach zehn Jahren kippen – der Bundesrat folgte ihnen nicht. In der Region hielt ein Bombenverdacht Gießen einen Tag lang in Atem.

Sachsen-Anhalt: Erst der Auszug, dann die erste gemeinsame Mehrheit

Die Woche begann mit einer Drohung: CSU-Chef Söder legte CDU-Abgeordneten in Magdeburg, die heimlich für die AfD stimmen, den Parteiaustritt nahe (Bericht vom Montag). Bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Rausch zum Landtagspräsidenten hatte es vier Stimmen mehr gegeben, als AfD und BSW Abgeordnete haben (Wochenrückblick). Am Dienstag beschloss die CDU-Fraktion, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, 14 Abgeordnete dafür, der frühere Fraktionschef Heuer enthielt sich. In den ersten beiden Wahlgängen braucht der AfD-Kandidat Siegmund 42 Stimmen, die AfD hat 39; im dritten Wahlgang genügen ihm bei einem Auszug der CDU 34 (Bericht vom Mittwoch). Was die CDU im dritten Wahlgang tut, ist offen.

Am Mittwoch nutzten AfD und BSW ihre Mehrheit zum ersten Mal: Der Landtag forderte ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland. Über die Ukraine-Politik entscheidet ein Landtag nicht, unmittelbare Folgen hat der Beschluss keine; der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze nannte ihn ein „Brautgeschenk an das BSW" (Bericht vom Donnerstag). Aus Halle kam am Freitag die Nachricht, dass der Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion, deren Mitglieder dem AfD-Vizepräsidenten Tillschneider den Zugang zum Gedenken an der Synagoge versperrt hatten, Morddrohungen erhält; Landtagspräsident Rausch räumte Fehler bei einer Mitteilung des Landtags ein (Bericht vom Freitag).

Koalition: Ein Rücktritt, viele Beschlüsse, eine Warnung

Am Montag legte Bärbel Bas den SPD-Vorsitz nieder und bat um ihre Entlassung als Arbeitsministerin; neben der Trauer um ihre Stieftochter nannte sie Angriffe „auch aus den Reihen des Koalitionspartners". Nachfolger wurde Alexander Schweitzer, auf ihn wartet vor allem die Rentenreform (Bericht vom Dienstag). Zur Wochenmitte einigte sich die Koalition auf die Zuckersteuer: 26 Cent je Liter ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter, 32 Cent ab 8 Gramm, ab Mitte 2027. Am Donnerstag beschloss der Bundestag die Reform der Notfallversorgung und eine Tabaksteuer, die eine Packung bis 2030 auf knapp 12 Euro verteuern könnte; bei der Plastiksteuer stellte sich die Union quer (Bericht vom Donnerstag). Am Freitag folgte die Frühstartrente: zehn Euro im Monat vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr für Kinder ab dem Jahrgang 2020, angelegt am Kapitalmarkt, ab 1. Januar 2027 (Bericht vom Freitag; taz).

Neu ist seit Freitag eine Warnung aus Bonn: Nach einem Bild-Bericht, den die Welt wiedergibt, beziffert der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss die Lücke in der Finanzplanung bis 2030 auf 108 Milliarden Euro, weil die Ausgaben schneller stiegen als die Einnahmen. Der Bundestag solle die Regierung „in die Pflicht nehmen". Das Gutachten selbst liegt uns nicht vor.

Teuerung: Sprit, Heizöl, Kerosin

Die Inflation stieg im September auf 3,3 Prozent, den höchsten Wert seit Dezember 2023. Getrieben wurde sie von der Energie: Kraftstoffe kosteten 37,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, leichtes Heizöl 74,9 Prozent; Strom wurde billiger (Bericht vom Mittwoch). Einen Tag später meldete das Statistische Bundesamt, dass die Großhandelspreise so stark gestiegen sind wie seit Februar 2023 nicht mehr, Mineralöl um 48,8 Prozent. Am Frankfurter Flughafen wurde das Kerosin knapp, die Lufthansa tankt auf einigen Verbindungen schon vor dem Abflug nach Frankfurt nach (Bericht vom Donnerstag).

Zehnjahresfrist: Vorgeschlagen, abgelehnt

Am Freitagmorgen stand die Steuerfreiheit für Immobilien zur Abstimmung: Drei Ausschüsse des Bundesrats empfahlen, Gewinne aus vermieteten Wohnungen und Häusern auch nach zehn Jahren zu besteuern, sogar für Immobilien, deren Frist noch läuft (Bericht vom Freitag). Der Bundesrat hat die Empfehlung nicht übernommen: In der Stellungnahme, die er am Freitag beschlossen hat, fehlt sie. Die Ausschüsse hatten mit der Gleichbehandlung argumentiert: Gewinne aus Aktien oder Fonds würden auch nach langer Haltedauer besteuert. Die Steuerfreiheit nach zehn Jahren bleibt damit vorerst, solange der Bundestag nichts anderes beschließt; einen gleichlautenden Entwurf der Grünen hatte er am 8. Oktober abgelehnt. Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hatte vor der Abstimmung von einer „Strafsteuer für eine nachhaltige Altersvorsorge mit Immobilien" gesprochen, berichtet die Junge Freiheit nach dpa.

Am selben Freitag stoppte Karlsruhe ein Instagram-Video von Wirtschaftsministerin Reiche, in dem sie der Linken offenen Antisemitismus vorwirft – vorläufig, bis zum Hauptverfahren. Ob ihre Äußerungen verfassungswidrig waren, hat das Gericht ausdrücklich nicht entschieden (Bericht vom Freitag).

Gießen: Vom Bombenverdacht zur Entwarnung

Am Mittwoch warnten wir Pendler: In Gießen sollte eine mögliche Weltkriegsbombe freigelegt werden, und im größtmöglichen Sperrradius lagen die Gleise über Wetzlar, Herborn und Dillenburg und die B 49 (Bericht vom Mittwoch). Am Donnerstag suchte eine Fachfirma vom Morgen bis zum Nachmittag an acht Stellen an der Fernwärmebaustelle Ecke Robert-Sommer-Straße – und fand weder eine Bombe noch alte Munition. Die Stadt hatte ab 7.45 Uhr per Liveticker informiert, Notunterkünfte in der Mensa der Gebrüder-Grimm-Schule und in der Kongresshalle standen bereit, im möglichen Radius lagen auch Altenheime und die Veterinärklinik. Die vorbereitete Evakuierung von bis zu 6.000 Menschen wurde abgesagt, Bahn und Straßen blieben offen (Bericht vom Donnerstag).

Seit Freitag

Mutmaßliches Mitglied der Budapest-Gruppe in Untersuchungshaft

Der albanische Staatsangehörige Rexhino A. hat sich am Donnerstagabend bei der Polizei in Hannover gemeldet und wurde auf einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof von April 2025 hin festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, im Februar 2023 der militanten linksextremistischen Gruppe um den gesondert verfolgten Johann G. beigetreten zu sein und in Budapest mit anderen zwei Menschen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und einem Hammer angegriffen zu haben; ein Opfer erhielt mindestens 15 Schläge, die meisten gegen den Kopf (ots). Am Freitag setzte der Ermittlungsrichter den Haftbefehl in Vollzug (ots). Sein Anwalt sagt laut dpa, die Bundesanwaltschaft habe zugesichert, er werde nicht an Ungarn ausgeliefert, berichtet die Junge Freiheit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Merz und Macron wollen das Verbrenner-Aus lockern

Deutschland und Frankreich haben sich darauf verständigt, die EU-Vorgaben für neue Autos ab 2035 aufzuweichen: Der CO₂-Ausstoß der Neuwagenflotte soll um 90 statt 100 Prozent sinken, ohne dass die Hersteller den Rest ausgleichen müssen. Im Gegenzug sollen staatliche Hilfen nach einem Reuters-Bericht stärker an die Produktion in Europa gebunden werden. Beschlossen ist auf EU-Ebene noch nichts; bereits zugelassene Verbrenner sind von den Regeln ohnehin nicht betroffen, schreibt die Berliner Zeitung nach dpa.

Trump setzt Russland-Sanktionen teilweise aus

US-Präsident Trump hat per Dekret einen Teil der Sanktionen gegen Russland ausgesetzt, die in wenigen Tagen greifen sollten, darunter Zölle auf Waren aus Ländern, die weiter viel russisches Öl und Gas kaufen. Das Weiße Haus nennt das „im nationalen Interesse", Gründe nennt es nicht. Anfang der Woche hatte Trump Selenskyj vorgeworfen, einem Kriegsende im Weg zu stehen. Die EU sicherte der Ukraine auf ihrem Gipfel weitere Hilfe zu, berichtet der Deutschlandfunk.

Westerwald: Motorradfahrer stirbt auf der B 8

Auf der B 8 zwischen Wallmerod und Hundsangen hat ein 61 Jahre alter Motorradfahrer am Freitagnachmittag nach einem Überholmanöver in einer Rechtskurve die Kontrolle verloren und ist mit dem Auto einer 31-Jährigen zusammengestoßen. Er starb an der Unfallstelle, die Autofahrerin wurde leicht verletzt, teilt die Polizei mit (ots). In Rennerod-Emmerichenhain streifte am Freitagmittag ein 30-Jähriger beim Überholen auf der Siegener Straße das Auto einer 54-Jährigen und fuhr weiter; die Polizei fand sein Fahrzeug knapp zwei Stunden später auf der B 54 (ots).

Limburg: Falsche Strafzettel

Wer von der Firma ParkControl24 aufgefordert wird, für Parken an der Diezer Straße 145 Euro zu zahlen, sollte nicht überweisen: Dort gibt es nur öffentliche Parkplätze, und Verstöße ahndet allein die Stadtpolizei, für 10 bis 40 Euro. Die Stadt hat die Firma angezeigt und rät allen, die ein solches Schreiben bekommen haben, ebenfalls Anzeige zu erstatten (Bericht vom Freitag).

In eigener Sache

• Gerichtstermine: Seit dieser Woche bekommen wir die Wochenvorschau des Amtsgerichts Wetzlar und die Sitzungsliste der Staatsanwaltschaft Limburg für den ganzen Landgerichtsbezirk (Bericht vom Donnerstag). Die Amtsgerichte Weilburg und Dillenburg verweisen auf diese Liste; vom Amtsgericht Limburg kam keine Antwort. Den Notar, der sich das Erbe einer 88-Jährigen erschlichen haben soll, haben wir am Dienstag vorgestellt.
• Gastbeitrag: „Der Traum vom grünen Wasserstoff – alles nur ein Traum?" Gastbeiträge geben die Meinung ihrer Autoren wieder.
• Worauf wir warten: Die Gemeinde Hünfelden hat die Frist vom 15. Oktober verstreichen lassen.

Termine

• Montag, 19. Oktober — Investitionsgipfel „Invest in Germany" in Berlin; Prozesswoche am Landgericht Limburg und den Amtsgerichten; Sperrung der K 66 in Herborn-Hörbach beginnt.
• Dienstag, 20. Oktober — Jugendhilfeausschuss des Lahn-Dill-Kreises; Raumordnungsausschuss des Kreises Limburg-Weilburg zum Nahverkehrsplan.
• Mittwoch, 21. Oktober, 10 Uhr — „Coffee with a Cop" in Hadamar.
• Samstag, 24. Oktober, 7 Uhr — Katastrophenschutzübung im nördlichen Dillkreis.
• Montag, 26. Oktober — Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Limburg-Weilburg zum Kreiskrankenhaus Weilburg.
• Dienstag, 27. Oktober — Landgericht Koblenz: Verfahren wegen versuchten Totschlags, Tatort Diez.
• Freitag, 30. Oktober — Kreistag Limburg-Weilburg, unter anderem Quadratmeterhöchstmiete.

Der Gedanke zum Wochenende

Eine Entwarnung ist auch eine Nachricht – für die, die gewarnt wurden, ist sie die wichtigere.

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