Bas tritt zurück, Schweitzer wird heute Arbeitsminister

Die Lage am Morgen · Dienstag, 13. Oktober 2026

Bärbel Bas hat SPD-Vorsitz und Arbeitsministerium niedergelegt, wegen der Trauer um ihre Stieftochter und wegen Angriffen „auch aus den Reihen des Koalitionspartners"; heute übernimmt der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Außerdem: Merz will die Stromsteuer für alle senken, die CDU in Magdeburg will bei der Siegmund-Wahl den Saal verlassen, und auch der IWF erwartet 1,3 Prozent Wachstum.

Bas tritt zurück, Schweitzer übernimmt

Bärbel Bas hat am Montag den SPD-Vorsitz niedergelegt und den Kanzler gebeten, sie als Arbeitsministerin zu entlassen. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit für die Trauer; zudem seien „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners", weiter forciert worden, heißt es in ihrer Erklärung, die der Deutschlandfunk im Wortlaut veröffentlicht. Ihr Bundestagsmandat für Duisburg behält sie. Nachfolger wird der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Bundespräsident Steinmeier überreicht ihm heute Nachmittag die Urkunde, danach wird er im Bundestag vereidigt, berichtet der Deutschlandfunk. Auf ihn wartet vor allem die Rentenreform, die Kanzler Merz schon vor Bas' Rücktritt nicht mehr bis Jahresende im Bundestag erwartete (Bericht vom 9. Oktober). Arbeitgeberpräsident Dulger und der CDU-Wirtschaftsrat fordern schnelle Reformen. Die SPD will auf einem Parteitag um den Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu wählen; Co-Chef Klingbeil lässt eine erneute Kandidatur offen, behält aber seine Regierungsämter, berichtet die Welt. Klingbeil nannte die Angriffe auf Bas „unanständig", Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig „unmenschlich und rücksichtslos"; welche Angriffe gemeint sind, haben weder Bas noch die beiden gesagt, merkt Nius an.

Stromsteuer: Merz will senken, Klingbeil zweifelt

Neu zu unserem Bericht von gestern: Nach der zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums hat Kanzler Merz angekündigt, die Stromsteuer jetzt für Unternehmen und Privatleute zu senken; dafür sollen Spielräume im Haushalt genutzt werden, berichtet der Deutschlandfunk. Die Koalition hatte die Senkung zugesagt, umgesetzt aber nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Finanzminister Klingbeil hat gegen die Forderung nichts einzuwenden, kann aber nicht bestätigen, dass sie sich dauerhaft finanzieren lässt. Derzeit beträgt die Steuer 2,05 Cent je Kilowattstunde; beim europäischen Minimum von 0,1 Cent zahlte eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch nach Berechnungen des Portals Verivox brutto rund 90 Euro weniger. Merz will außerdem stärker mit der Basis reden: Anfang November ist eine Kreisvorsitzendenkonferenz geplant, im kommenden Jahr folgen Regionalkonferenzen.

Sachsen-Anhalt: CDU will bei der Siegmund-Wahl den Saal verlassen

Die CDU-Fraktion in Magdeburg stimmt heute über einen Antrag ab, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, teilten Fraktionschef Schulze und Parlamentsgeschäftsführer Ruland mit, meldet der Deutschlandfunk. So will sie dem Verdacht vorbeugen, aus ihren Reihen könnten Stimmen für den AfD-Kandidaten Siegmund kommen. Bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Rausch zum Landtagspräsidenten hatte es mehr Stimmen gegeben, als AfD und BSW angekündigt hatten, ebenso bei der Wahl des AfD-Vizepräsidenten Tillschneider, dem das BSW die Unterstützung verweigert hatte. Merz sprach nach der Klausur von einem beispiellosen Vorgang in Magdeburg: Abgeordnete, die die Hand reichten für eine solche Wahl, hätten in der CDU keinen Platz.

Konjunktur: Auch der IWF erwartet 1,3 Prozent

Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für Deutschland um 0,6 Punkte auf 1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr angehoben und liegt damit auf einer Linie mit der Herbstprojektion der Bundesregierung; für 2027 erwartet er 1,1 Prozent, meldet der Deutschlandfunk. Getragen werde das Wachstum vor allem von staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie von den Exporten, privater Konsum und Investitionen blieben schwach. Für die Eurozone rechnet der IWF mit 1,1, für die Weltwirtschaft mit 3,1 Prozent; die gestiegenen Energiepreise dürften die weltweite Inflation auf 4,7 Prozent treiben.

Kurz gemeldet

• Polen: Nach dem Brand in einer Anlage des Satellitennetzes Starlink hat die deutsche Polizei im Auftrag Warschaus zwei türkische Staatsbürger festgenommen; Ministerpräsident Tusk spricht von hybrider Kriegsführung.
• Ukraine: Merz und Selenskyj fordern Russland auf, einer Waffenruhe für die gesamte Energieinfrastruktur zuzustimmen; nach Selenskyjs Angaben griff Russland am Montag sechs Energieanlagen an.
• Antisemitismusbeauftragte: Die Politologin Katharina von Schnurbein soll nach übereinstimmenden Medienberichten Nachfolgerin des bisherigen Beauftragten Klein werden; das Kabinett entscheidet am Mittwoch.

Termine

• Dienstag, 13., und Mittwoch, 14. Oktober — Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer: Begünstigung von Firmenerben und die Klage Bayerns für eine Regionalisierung.
• Dienstag, 13. Oktober — Die Missbrauchsbeauftragte Claus legt ihren ersten Bericht nach dem neuen Gesetz vor; Hilfsorganisationen protestieren am Brandenburger Tor gegen die Notfallreform.
• Donnerstag, 15. Oktober — Bundestag zur Reform der Notfallversorgung.
• Freitag, 16. Oktober — Bundesrat wählt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu seinem Präsidenten, Amtsantritt am 1. November.

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