Pflege, Zucker, Rente: die Woche der Haushaltslöcher

Fingerklopfer am Wochenende · Samstag, 3. Oktober 2026

Das Kabinett hat die Pflegereform beschlossen, das Kanzleramt die Zuckersteuer gestoppt, und die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr fast 100 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. In Berlin kostet ein falsch gemeldetes Wahlergebnis das Abgeordnetenhaus fünf Sitze. Die Bundesanwaltschaft hat an zwei Tagen drei Männer festnehmen lassen. Und in der Region: Säure in der Dietzhölze, drei Fälle im Schwarzbuch und ein Ort der Erinnerung in Weilmünster.

Die Woche der Haushaltslöcher

Am Mittwoch beschloss das Kabinett die Pflegereform, und sie sah anders aus als der Entwurf vom Juni. Der Zuschlag für Kinderlose steigt um 0,3 statt um 0,1 Punkte, die längere Wartezeit auf den vollen Heimzuschuss ist gestrichen, die für 2028 geplante Erhöhung der Pflegeleistungen fällt aus (Bericht vom Donnerstag). Für 2027 nennt der Entwurf ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro und 6,25 Milliarden aus den Maßnahmen; ab Juli 2027 sollen Vorschläge einer Kommission eine „auskömmliche Finanzierung" sichern. Tags darauf stoppte das Kanzleramt den Entwurf von Finanzminister Klingbeil für eine Zuckersteuer: Er weiche von der Vereinbarung ab und sei so nicht mehrheitsfähig (Bericht vom Freitag). Klingbeil hält an der Steuer fest.

Wie eng es ist, zeigen zwei Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Freitag. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung schlossen das erste Halbjahr mit einem Defizit von 98,8 Milliarden Euro ab, nach 58,5 Milliarden ein Jahr zuvor. Den größten Anteil hat der Bund, dessen Defizit sich mehr als verdoppelt hat; seine Steuereinnahmen sanken um 3,1 Prozent, unter anderem wegen der niedrigeren Stromsteuer und des Tankrabatts im Frühjahr. Die Zinsausgaben aller Ebenen stiegen um 21,2 Prozent. Die Gemeinden liegen mit 20,1 Milliarden Euro weiter auf ihrem Rekordniveau. Und der Bundesrechnungshof warnt, dass die Zuschüsse an die Rentenkasse einen immer größeren Teil der Bundessteuern binden werden (siehe unten).

Berlin: Richtig gezählt, falsch gemeldet

Im Wahlkreis Spandau 1 hat nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner die meisten Erststimmen erhalten, sondern AfD-Kandidat Tommy Tabor, mit 34 Stimmen Vorsprung. Im vorläufigen Ergebnis hatte Meißner noch 80 Stimmen vorn gelegen, berichtet die Ostdeutsche Zeitung unter Berufung auf den Landeswahlleiter. Die am Wahlabend telefonisch übermittelte Schnellmeldung eines Wahllokals stimmte nicht mit der Niederschrift des Wahlvorstands überein. In der Niederschrift sei die korrekte Zahl festgehalten, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der dpa, wie Nius wiedergibt: „Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen."

Die Folgen reichen über den Wahlkreis hinaus. Mit dem CDU-Direktmandat fällt ein Überhangmandat weg, die Ausgleichsmandate werden neu berechnet, und das Abgeordnetenhaus schrumpft nach Bröchlers Angaben von 158 auf 153 Sitze. Ein neues Wahlchaos sieht er nicht: Es griffen die vorgesehenen Kontrollmechanismen. Mandate seien noch nicht verteilt; das endgültige Ergebnis stellt der Landeswahlausschuss am 12. Oktober fest. Eine eigene Mitteilung der Landeswahlleitung lag bis Samstagnachmittag nicht vor.

Drei Festnahmen in zwei Tagen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch und Donnerstag drei Männer festnehmen lassen. In Neuwied wurde der Syrer Ibrahim A. festgenommen; er gehörte zunächst den staatlichen Streitkräften an und soll 2015 als Kommandeur einer oppositionellen Miliz bei Homs drei vermeintliche Regimeangehörige nach erzwungenen Geständnissen erschossen haben. Im Kreis Waldeck-Frankenberg wurde der in Kuwait geborene Nuri A. festgenommen, der von Januar 2016 bis Frühjahr 2017 für den „Islamischen Staat" im Irak gekämpft haben soll, in Eisenach der ebenfalls in Kuwait geborene Gharib S., der als Heranwachsender von August 2016 bis Anfang 2017 bewaffneter Militärpolizist des IS gewesen sein soll. Gegen alle drei sind die Haftbefehle in Vollzug. Die beiden IS-Fälle ähneln sich in Herkunft, Zeitraum und Ablauf, die Haftbefehle ergingen an aufeinanderfolgenden Tagen. Einen Zusammenhang nennt die Bundesanwaltschaft nicht. Wir haben danach gefragt; die Antwort steht aus.

In Nordrhein-Westfalen sind zwei von drei Männern, die am Donnerstag in Hagen und Unna wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Gewahrsam genommen wurden, wieder frei, berichtet der Deutschlandfunk. Es handelt sich um zwei Syrer. Beim dritten, einem zum Islam konvertierten Deutschen, habe sich die Gefahrenprognose konkretisiert.

Die Woche in der Region

In der Nacht zum Donnerstag lief aus einem Rohr eines Stahlwerks bei Dillenburg ein Säuregemisch in die Dietzhölze. Die Warnung der Stadt, Wasser und Ufer von Dietzhölze und Dill zu meiden und nicht zu angeln, stand am Samstag unverändert online; das Trinkwasser ist nicht betroffen. Im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes stehen drei Fälle aus dem Gebiet: die doppelte Miete für die alte Polizeistation in Wetzlar, eine Toilettenanlage für 355.700 Euro am Festplatz in Hadamar-Niederhadamar und eine Gewerbegebietszufahrt in Villmar, die nachgebaut werden musste. Hessen hat den Kliniken mitgeteilt, welche Leistungen sie künftig voraussichtlich anbieten dürfen; komplexe Eingriffe werden konzentriert, die Liste der einzelnen Häuser ist noch nicht offengelegt. Und im Landtag fragt der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger, ob das Regierungspräsidium Kassel eine Entnahme des Wolfsrüden GW2478m geprüft hat.

In Rheinland-Pfalz zeigt eine Landtagsantwort, dass Eltern im Rhein-Lahn-Kreis für das Mittagessen im Ganztag der Grundschulen im Schnitt 5,05 Euro zahlen, so viel wie nirgends sonst im Land (Bericht vom Mittwoch). In der alten Klinikkapelle in Weilmünster erinnert ein neuer Lern- und Erinnerungsort an mehr als 3.000 Menschen, die dort in der NS-Zeit getötet wurden; geöffnet ist er jeden ersten Samstag im Monat von 14 bis 18 Uhr, das nächste Mal am 7. November. Der Rhein bei Kaub stieg nach dem Regen am Samstagnachmittag auf 11 Zentimeter (Pegelonline, Rohdaten), nach Tagen um null. In Limburg wird der Glasfaserausbau der Deutschen GigaNetz nach Auskunft des Unternehmens nicht wie angekündigt im Sommer 2026, sondern 2028 fertig.

Seit Freitag

Rechnungshof warnt vor der Rentenlast

Der Bundesrechnungshof warnt nach Medienberichten in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, dass der Bund schon nach heutiger Rechtslage 2040 knapp 37 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Rentenversicherung überweisen müsse, mit dem geplanten Reformpaket fast 46 Prozent; derzeit sind es rund 29 Prozent, berichtet der Deutschlandfunk. Ein Kostenrisiko sieht der Rechnungshof im dauerhaft garantierten Rentenniveau für Neurentner: Bleibe die geplante Kapitalrente hinter den Erwartungen zurück, müsse der Bundeshaushalt einspringen.

Galeria stellt den vierten Insolvenzantrag

Die Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, das vierte in sechs Jahren, meldet der Deutschlandfunk. Der Betrieb in den 83 Filialen mit rund 12.000 Beschäftigten soll vorerst weiterlaufen. Der Gesamtbetriebsrat fordert vom Management Aufklärung, Verdi spricht von völliger Ungewissheit. Galeria erklärt, der Antrag schaffe den rechtlichen Rahmen, um das Unternehmen zu stabilisieren. Beim letzten Verfahren vor gut zweieinhalb Jahren mussten neun der damals 92 Warenhäuser schließen.

G7 geben Diesel und Rohöl frei

Die G7-Staaten wollen über vier Monate bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven freigeben, wie Frankreichs Präsident Macron mitteilte. Sie reagieren damit auf eine Forderung der USA, die indirekt mit einem Exportstopp für Diesel nach Europa gedroht hatten. Wirtschaftsministerin Reiche sagt, die Freigabe gefährde die Versorgung nicht. Die EU-Kommission unterstützt eine von der Internationalen Energieagentur koordinierte Freigabe; Außenminister Wadephul sieht die europäischen Interessen gewahrt.

Fast jeder zweite Fernzug verspätet

Im September kamen nur 52,4 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn pünktlich an, der zweitschlechteste Wert des Jahres; als verspätet gilt ein Zug ab sechs Minuten. Seit Freitag ist die Strecke Hannover–Berlin bis Mitte Dezember 2027 gesperrt, die Züge brauchen rund 80 Minuten länger. Bahnchefin Palla hatte für dieses Jahr mindestens 60 Prozent als Ziel ausgegeben; die Bahn nennt zahlreiche Störungen an Anlagen als Grund.

Steinmeier zum Tag der Einheit

Bundespräsident Steinmeier hat zum 3. Oktober vor einer Gefährdung von Demokratie und Zusammenhalt gewarnt. Lügen und Manipulationen im Internet sowie das Verhöhnen anderer bedrohten Freiheit und Einheit; er kritisierte die „politische Demagogie extremistischer Kräfte". Rechtsextremisten, Linksautoritäre und Trolle des Kreml fabrizierten Zerrbilder der Verhältnisse, sagte er beim Festakt in Bremen, und wandte sich auch an die Wähler extremer Parteien. Zugleich rief er dazu auf, die Errungenschaften der Einheit wertzuschätzen: „Wir haben auf vielen Feldern tatsächlich doch unendlich viel erreicht."

In eigener Sache

• Glasfaser in Limburg: Aus dem für Sommer 2026 angekündigten Abschluss des GigaNetz-Ausbaus ist 2028 geworden. Was Unternehmen und Stadt auf unsere Fragen geantwortet haben, steht im Beitrag „Glasfaserausbau in Limburg: Aus Sommer 2026 wird 2028".
• Worauf wir warten: Antworten der Gemeinde Hünfelden (Frist 5. Oktober), der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, der Stadt Limburg, der Deutschen GigaNetz und der Telekom (7. Oktober) sowie der Bundesanwaltschaft zu den Festnahmen dieser Woche (9. Oktober).

Termine

• Montag, 5. Oktober — öffentliche Anhörung zur Führerscheinreform im Verkehrsausschuss des Bundestages. Beginn der Sperrung der K 412 in Drommershausen (bis 16. Oktober).
• Mittwoch, 7., und Donnerstag, 8. Oktober — Sitzungen der Bundestagsausschüsse, darunter Haushalt, Gesundheit, Arbeit und Soziales.
• Montag, 12. Oktober — Der Landeswahlausschuss in Berlin stellt das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl fest. Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages.
• Freitag, 30. Oktober — Kreistag Limburg-Weilburg.
• Sonntag, 1. November — Stichtag für die Füllstände der Gasspeicher.
• Mittwoch, 4. November, 10 Uhr — mündliche Verhandlung 2 BvE 2/26 in Karlsruhe.

Der Gedanke zum Wochenende

Gezählt ist erst, was richtig weitergegeben wurde.

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