Verfassungsschutz

Washington - In einem bemerkenswerten Brief an die US-Geheimdienstchefin Tulsy Gabbard kritisiert der US-Senat die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) in Bezug auf die AfD und weist die Direktorin der CIA an, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem BfV in Bezug auf ein mögliches Ziel "AfD" einzustellen. Hier ist die vollständige und wörtliche Übersetzung des Briefes ins Deutsche.

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) heute offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit bestätigt sich - aus Sicht der Behörde - der seit März 2021 bestehende Verdacht, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Entscheidung, die eine intensivere Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht, sorgt für politische Kontroversen und wirft Fragen zur Transparenz der Behördenarbeit auf.

Die Äußerungen des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum sog. "Parteienstaat" haben nicht nur zu heftigen Reaktionen geführt, sondern nun auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.

Dr. Hans-Georg Maaßen im Gespräch über ein Foto mit Harald Schmidt, einen Journalisten, der ihn „aussortieren“ will, und einen Bundespräsidenten mit linksradikaler Vergangenheit.

Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, mit einer sehr analytischen und grundlegenden Rede zu den Themen Demokratie, Freiheit, Verfassung, Faschismus, Totalitarismus und warum wir uns auf dem "Weg in die Knechtschaft" befinden.

"Wir stellen etwas in den Raum und wenn es dann kein großes Geschrei gibt, dann machen wir weiter, so lange, bis es kein zurück mehr gibt", Jean Claude Juncker, ehem. EU-Kommissionspräsident, in einem nüchtern-klaren Moment.