Marburg

Ein Lehrstück über staatliche Grenzüberschreitung und die Kraft bürgerlicher Wachsamkeit

Die Stadt Marburg hat eine politisch brisante Pressemitteilung entfernt, nachdem eine anonyme Hinweisgeberin auf eine mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Neutralitätsgebots hingewiesen hatte. In dem Schreiben hatte die Stadt – bzw. das von Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) initiierte "Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" – zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der AfD aufgerufen und die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet. Damit hat die Stadt möglicherweise nicht nur gegen das Neutralitätsgebot, sondern auch gegen eine sogenannte "Stillhaltezusage" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verstoßen, die eine derartige Zuschreibung bis zur juristischen Klärung untersagt.

Am 16.05.2025 lud die AfD Hessen zu einem Bürgerdialog ins Bürgerhaus in Marburg-Cappel. Dieses Event traf auf einen "motivierten" Gegenprotest. Schon Stunden vorher fand in der Stadt Marburg bereits ein Infostand der Partei statt. Auch dort waren "Omas gegen rechts" und "Antifa" präsent, um ihre Ablehnung der AfD lautstark kundzutun. Wir haben ein paar Impressionen des Abends zusammengestellt. Der Widerspruch zwischen radikalisiertem Gegenprotest und fast schon bieder konservativer Realpolitik hätte kaum größer ausfallen können.