Korruptionsvorwürfe

Am 22. Januar 2026 verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) München den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach § 108e StGB zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Zusätzlich ordnete das Gericht an, ihm für zwei Jahre das passive Wahlrecht zu entziehen; außerdem soll Fischer 12.000 Euro an eine Opferhilfe-Stiftung zahlen. Fischer wurde nach dem Urteil aus der Untersuchungshaft entlassen – und legte noch im Gerichtssaal Revision ein. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Schon diese Eckdaten machen den Fall außergewöhnlich: Medien berichten von einem bundesweit seltenen bzw. in dieser Konstellation erstmaligen Verfahren gegen einen Mandatsträger wegen §108e im Kontext der sogenannten „Aserbaidschan-Affäre“. Doch das eigentliche Beben kommt aus einer anderen Richtung: Aus dem von Ihnen vorgelegten Interview-Transkript mit der Gerichtsreporterin Claudia Jaworski entsteht das Bild eines Angeklagten, der nicht nur die Schuldfrage bestreitet – sondern die Prozessführung selbst als so widersprüchlich beschreibt, dass ein faires Verfahren infrage stehe.

Berlin – Die sogenannte Causa Weimer entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Belastung für Bundeskanzler Friedrich Merz. Was ursprünglich als mögliche Interessenkollision des neuen Kultur- und Medienstaatsministers Wolfram Weimer begann, droht sich nun zu einer handfesten Affäre Merz auszuweiten. Hintergrund sind Äußerungen des Kanzlers, in denen er die gegen Weimer erhobenen Vorwürfe als vollständig widerlegt bezeichnete – eine Darstellung, die durch Recherchen verschiedener Medien klar infrage gestellt wird.