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Thema

Allgemeinverfügung

Neueste Beiträge zum Thema Allgemeinverfügung

17. September 2024

Aufarbeitung? Nicht mit uns!

Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesel…

17. August 2022

Erinnerung und Aufarbeitung - Absurditäten in einer Kleinstadt

16.01.2021 - an diesem Tag verkündete ich das Ergebnis / Urteil des VG Wiesbaden, welches meiner Klage stattgab und befand, dass das damals geltende Verbot des Landrat Michael Köb…

24. August 2021

Der übergriffige Staat

Heute hatten wir Zeit, uns ein wenig mit der neuen Allgemeinverfügung des Landkreis Limburg-Weilburg unter Federführung von Landrat Michael Köberle auseinanderzusetzen. Ein notwen…

Umsonst, aber nicht kostenlos

Seit einigen Wochen können sich alle Bundesbürger täglich bei Bedarf ohne eigenen finanziellen Beitrag auf eine Corona-Infektion in einem Antigen-Schnelltest-Center testen lassen…

Klage, die Zweite

Ich habe am Samstag im Wege eines Eilverfahrens die neue Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg (siehe Anlage) zur Einführung eines Bürgertestung beklagt.

Schon wieder eine rechtswidrige Allgemeinverfügung?

Hurra, im Landkreis Limburg-Weilburg werden kostenlose Bürgertests eingeführt. Und zu diesem Zweck hat unser Landrat mal wieder eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese wirft erneu…

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