Beschreibung

Das Rundschreiben richtet sich an Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Schulleitungen und Aufsichtsbehörden. Sein Kernvorwurf: Weder die Kultusministerien noch die einzelnen Schulleiter hätten seit Einführung der Masken die nach Arbeitsschutzrecht erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen erstellt.

Der Ansatz ist bemerkenswert, weil er nicht am Infektionsschutzrecht ansetzt, sondern am Arbeitsschutz. Nach dieser Argumentation hätten für jede Schule Gefährdungsbeurteilungen und darauf gestützte Betriebsanweisungen erstellt werden müssen, in denen die von den Masken ausgehenden Gefahren für Schüler und Lehrkräfte verbindlich zu regeln gewesen wären – einschließlich der Tragezeitpausen. Verwiesen wird auf § 21 Absatz 2 SGB VII, wonach neben den Schulleitern auch die Schulhoheitsträger in der Pflicht stünden.

Das Schreiben nennt seinen Zweck offen: Es dient der Vorbereitung von Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden sowie der Remonstration durch Lehrkräfte gegenüber ihren Vorgesetzten – also dem beamtenrechtlichen Weg, Bedenken gegen eine Weisung formell geltend zu machen. Es knüpft an frühere Schreiben des Verfassers vom Februar und März 2021 an, die an alle Schulleiter in Deutschland gingen.

Der Verfasser vertrat später die beklagten Eltern in dem Verfahren, das mit dem Urteil des Amtsgerichts Halle vom 14.12.2023 endete. Beide Dokumente zusammen zeigen, wie aus der anwaltlichen Argumentation von 2021 zwei Jahre später eine gerichtliche Entscheidung wurde.

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