Sonder-Thema Schule

Eine private Schule verweigerte einer achtjährigen Grundschülerin im April 2021 den Zutritt zum Schulgelände, weil sie keine Maske trug – und klagte anschließend das Schul- und Hortgeld für die folgenden Monate ein. Das Amtsgericht Halle wies die Klage ab: Die Eltern seien von ihrer Zahlungspflicht frei geworden.

Das Rundschreiben richtet sich an Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Schulleitungen und Aufsichtsbehörden. Sein Kernvorwurf: Weder die Kultusministerien noch die einzelnen Schulleiter hätten seit Einführung der Masken die nach Arbeitsschutzrecht erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen erstellt.

Ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar untersagte im April 2021 per einstweiliger Anordnung den Leitungen und Lehrern zweier Weimarer Schulen, Masken, Mindestabstände und Schnelltests anzuordnen – und zwar nicht nur für die beiden Kinder des Verfahrens, sondern für alle dort unterrichteten Schüler. Der Beschluss wurde bundesweit diskutiert und wenige Wochen später vom Oberlandesgericht aufgehoben.

Fünf Wochen nach dem ersten Schreiben stellt die Anwältin fest, dass weder Gesundheits- noch Schulämter geantwortet haben. Ihr Hauptkritikpunkt gilt nun einem Erlass des Hessischen Kultusministeriums, wonach ärztliche Atteste zur Maskenbefreiung nur drei Monate lang anerkannt werden sollten – wofür sie keine Rechtsgrundlage findet.

Zum Schuljahresbeginn 2020 wendet sich eine Rüsselsheimer Anwältin per E-Mail an sämtliche Gesundheits- und Schulämter des Landes Hessen. Ihr Argument: Die Anordnungen zur Maskenpflicht stützten sich auf Neuinfektionszahlen, die mit dem PCR-Test nicht belastbar zu ermitteln seien.