Beschreibung

Kurz vor der Bundestagswahl 2025 fragt die CDU/CSU-Fraktion nach der parteipolitischen Betätigung staatlich geförderter Vereine. Anlass sind Proteste gegen die eigene Partei, an deren Organisation gemeinnützige und teils aus Bundesmitteln geförderte Organisationen beteiligt waren.

Die Anfrage berührt einen realen Konflikt des Gemeinnützigkeitsrechts. Nach der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie entsprechende Zwecke verfolgt und sich dabei nicht parteipolitisch betätigt. Die Fragesteller halten die Beteiligung geförderter Organisationen an Protesten gegen eine bestimmte Partei unmittelbar vor einer Bundestagswahl für nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt und verweisen auf das Bundesprogramm «Demokratie leben!», aus dem beteiligte Organisationen Mittel erhielten.

Die Vorbemerkung formuliert die Spannung präzise: Staatlich finanzierte Organisationen müssen politische Neutralität wahren, eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Zugleich wird eingeräumt, dass gemeinnützige Organisationen politische Bildungsarbeit leisten dürfen, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. Genau zwischen diesen beiden Sätzen verläuft die strittige Grenze.

Die Anfrage ist ein Parteidokument im doppelten Sinn: Sie stammt von einer Fraktion und ist selbst Teil der Auseinandersetzung, die sie zum Gegenstand hat. Ihre Vorbemerkung stützt sich unter anderem auf Presseberichte und nennt konkrete Vereine. Die Antwort der Bundesregierung ist im Archiv nicht enthalten – ohne sie bleibt die Quelle einseitig.

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