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Sonstige Quellen

Präambel der regionalen Gruppe ...

16 August 2026

Das Grundsatzpapier einer parteiunabhängigen regionalen Gruppe aus dem Raum Limburg-Diez. Es benennt Selbstverständnis und Ziele: Zusammenhalt in der Region, Selbstverantwortung statt staatlicher Eingriffe, Lehren aus der Corona-Zeit, Skepsis gegenüber supranationalen Organisationen und die Ablehnung von Waffenlieferungen.

Informationsveranstaltung zur Finanzlage des ...

24 Juli 2026

Mit dieser Präsentation erklärte die Gemeinde Villmar ihren Bürgern am 21. Juli 2026 die eigene Finanzlage: Ein Einbruch der Gewerbesteuer hatte die seit Jahren angespannte Situation so verschärft, dass Zahlungsunfähigkeit drohte und der Haushaltsplan 2026 abgelehnt wurde. Die Folge war eine per Satzung erlassene Anhebung der Hebesätze.

Parteiunterlagen „Team Freiheit": Vorstand, ...

8 Mai 2026

Die beim Bundeswahlleiter zu hinterlegenden Unterlagen der Partei „Team Freiheit" mit Sitz in Jena – Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm, Stand 4. November 2025.

„Vom Restmüll zur Klimarettung" ...

18 April 2026

Diese Darstellung fasst zusammen, wie ein Verwertungskreislauf für Restmüll im Landkreis Limburg-Weilburg aussehen könnte: Rohstoffeintrag, Aufbereitung, energetische Nutzung mit CO2-Abscheidung, Wärmerückgewinnung und CO2-Speicherung, an deren Ende als CO2-negativ bezeichnete Produkte stehen. Wir haben sie aus öffentlich zugänglichen Quellen und einem Hintergrundgespräch erarbeitet.

Politische Neutralität staatlich geförderter ...

26 Februar 2025

Kurz vor der Bundestagswahl 2025 fragt die CDU/CSU-Fraktion nach der parteipolitischen Betätigung staatlich geförderter Vereine. Anlass sind Proteste gegen die eigene Partei, an deren Organisation gemeinnützige und teils aus Bundesmitteln geförderte Organisationen beteiligt waren.

„D-Day-Papier" der FDP – ...

2 Dezember 2024

Das intern erstellte Strategiepapier der FDP-Bundesgeschäftsstelle beschreibt das Vorgehen für den Ausstieg aus der Ampel-Koalition. Bekannt wurde es unter dem Schlagwort „D-Day" wegen der darin verwendeten militärischen Begrifflichkeit; die Partei stellte es nach öffentlichem Druck selbst zum Abruf bereit.

Beitrag von Alexander Wallasch ...

19 Juli 2024

Zwei Tage nach dem Verbot des Compact-Magazins veröffentlicht der Journalist Alexander Wallasch die achtzigseitige Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums als PDF und kommentiert sie. Seine Hauptkritik: Die Verfügung deute Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Vereine um und stütze sich auf Zuschreibungen statt auf tragfähige juristische Nachweise.

Ausstellung und staatliche Anerkennung ...

18 Juni 2024

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages legen dar, wer in Deutschland Presseausweise ausstellen darf und welche rechtliche Bedeutung sie haben. Das Ergebnis ist für freie Journalisten und kleine Portale unmittelbar relevant: Es gibt keine staatliche Zulassung zum Journalismus.

Infografik des US-Energieministeriums zur ...

26 März 2024

Die einseitige Infografik des US-Energieministeriums stellt die Strategic Petroleum Reserve vor – den weltweit größten Notfallvorrat an Rohöl, gelagert in unterirdischen Salzkavernen an den Küsten von Texas und Louisiana.

Schriftliche Erklärung von Bundestagsabgeordneten ...

13 März 2024

Zur Abstimmung über den CDU/CSU-Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus legen Abgeordnete eine schriftliche Erklärung vor. Sie bekräftigen die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine und begründen zugleich, warum der Bundestag bisher kein einzelnes Waffensystem hervorgehoben oder ausgeschlossen hat.

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