Beschreibung

Zwei Tage nach dem Verbot des Compact-Magazins veröffentlicht der Journalist Alexander Wallasch die achtzigseitige Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums als PDF und kommentiert sie. Seine Hauptkritik: Die Verfügung deute Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Vereine um und stütze sich auf Zuschreibungen statt auf tragfähige juristische Nachweise.

Der Beitrag leistet zweierlei. Er stellt die Verbotsverfügung im Volltext zum Abruf bereit – der eigentliche Quellenwert – und ordnet sie zugleich aus einer dezidiert kritischen Perspektive ein. Beanstandet werden unter anderem die Konstruktion, GmbHs als Vereine im Sinne des Vereinsrechts zu behandeln, die Auflistung einzelner Artikel, Logos und Spendendaten ohne aus Sicht des Autors substanzielle rechtliche Würdigung, sowie die Zurechnung von Positionen über Kontakte zu Dritten.

Für ein Quellenarchiv ist wichtig, beides auseinanderzuhalten: Die Verbotsverfügung ist ein amtliches Dokument von erheblicher Tragweite – ein Verbot einer Zeitschrift greift unmittelbar in die Pressefreiheit ein. Der hier verlinkte Text ist dagegen ein Kommentar, der dieses Dokument bereitstellt und bewertet.

Daraus folgt eine Empfehlung für das Archiv: Die Verfügung selbst sollte als eigenständige Quelle gesichert und beschrieben werden, getrennt vom Kommentar. Ebenso gehört die weitere Verfahrensgeschichte dazu – gegen ein Vereinsverbot steht der Rechtsweg offen, und der Ausgang entscheidet darüber, wie das Dokument zu lesen ist.

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