Dr. Marius Hahn

Drei Meldungen, dreimal „zurück“: Innerhalb weniger Stunden gibt es Bewegung auf Bundesebene und direkt vor unserer Haustür. Polizeigewerkschafter Sven Hüber legt nach schweren Vorwürfen sein Amt nieder. Finanzminister Lars Klingbeil kassiert einen Teil der besonders weitgehenden Zuckersteuer-Pläne wieder ein. Und Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn will 2027 nicht mehr für eine weitere Amtszeit antreten.

Ende November 2024 rief die Stadt Limburg die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sie als Wahlhelfer bei der kommenden Bundestagswahl 2025 zu unterstützen. Unser Autor bewarb sich daraufhin um dieses Ehrenamt. Nachdem er längere Zeit nichts hörte, frage er vor einer Woche nach - und erhielt den Hinweis, dass er leider nicht berücksichtigt werden konnte. Man habe genügend Helfer. Die gute Beteiligung ist für die Stadt selbstverständlich erfreulich. Wir wollten dennoch von den Verantwortlichen wissen, wie solche für unsere Demokratie wichtigen Ehrenämter besetzt werden. Entsprechend baten wir die Stadt Limburg um eine Auskunft. Eine Bericht über ein wichtiges Element unserer Demokratie.

Die Limburger Taubenfrage erhitzt die Gemüter: Eine Überpopulation von Tauben, Pläne zur Tötung und eine bürgerliche Gegenwehr, die ihresgleichen sucht. Doch statt einer pragmatischen Lösung reiht sich eine bizarre Wendung an die nächste. Nach einer spektakulären Neuzählung will die Stadt nun einen Teil der Tiere verschenken – während sie zuvor noch von drastischen Maßnahmen sprach. Ist das Tierwohl gerettet oder braucht Limburg bald Ersatztauben, um seine politischen Pläne zu erfüllen?

... dann ist es noch lange nicht dasselbe. Diese Erfahrung müssen vor allem Kritiker der aktuellen Regierungspolitik inzwischen regelmäßig machen. Besonders nachteilig ist es aber, wenn auch die eigentlich "blinde Justitia" ihr Handeln dann doch am Ansehen der Person ausrichtet. Beliebt ist dabei die Anwendung des §130 des Strafgesetzbuches (StGB), der die "Volksverhetzung" unter Strafe stellt. Ein aktueller Fall aus Herborn wirft ein Schlaglicht auf eine Schlagseite.

Das Ergebnis ist knapp, am Ende aber ausreichend für Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn, um daraus eine "Legitimation für die Verwaltung" abzuleiten: Mit 53,45% votierte eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Limburger für die "Limburger Tauben-Lösung", die gezielte Tötung einer bisher unbekannten Zahl von Stadttauben. Das zu verhindern ist dem Stadttaubenprojekt nun in einem Bürgerentscheid nicht gelungen.

Das Polizeipräsidium Westhessen hat die Kriminalstatistik für 2023 vorgelegt. Es wurden 1126 mehr Straftaten im Kreis Limburg-Weilburg verübt als Vorjahr. Was sind die Ursachen? Das Weilburger Tageblatt berichtete.

Seit Jahresbeginn ist diese Plattform auch "offiziell" journalistisch tätig. Uns ist es wichtig, die Medienlandschaft durch kritischen Bürger-Journalismus zu bereichern. Wer regelmäßig, so wie wir, Berichte, Blogs und Hintergrundinformationen recherchiert und publiziert, ist zweifelslos gemäß Art. 5 GG durch die Pressefreiheit geschützt und genießt auch presserechtlich eine Privilegierung, wenn es um die Informationsbeschaffung geht. So sind beispielsweise Behörden und Amtsträger zu gewissen Auskünften verpflichtet. In der Praxis ist es aber schwierig, diese Rechte durchzusetzen, was oftmals daran zu liegen scheint, dass die um Auskunft ersuchten Personen den eigenen Status nicht anerkennen wollen. Wir möchten euch mit diesem Bericht einen kleinen Überblick über unseren "Kampf" für die Pressefreiheit geben. Sicher ist: wir lassen uns durch die "Feinde der Freiheit" nicht entmutigen.

Derzeit läuft eine große Mobilisierung von "Demokratie-Bündnissen", linken Gruppierungen und Parteien zu "Demonstrationen gegen rechts" bzw. gegen die AfD. Warum diese Demos, die für sich in Anspruch nehmen, ein Zeichen der Demokratie zu sein, demokratiegefährdend sein können, zeigt ein Fall aus dem Landkreis Oder-Spree aus dem Mai 2023. Es geht dabei um die Neutralitätspflicht von Amtspersonen und die mögliche Instrumentalisierung von Amtsstuben für politische Zwecke.

"Höre auch die andere Seite" lautet ein Rechtsgrundsatz unseres Rechtssystems. Wenn man die Berichterstattung in der NNP zu meiner Gerichtsverhandlung am 24.01.2024 verfolgt, wenn man die Leserbriefe liest, die dazu verfasst wurden und wenn man die Reaktionen des einen oder anderen Politikers darauf Revue passieren lässt, dann erschreckt es, dass dieser simple Grundsatz, vor einem "Urteil" auch die Gegenseite anzuhören, offenbar außerhalb der Gewohnheiten so mancher Zeitgenossen liegt. Mit diesem Artikel möchte ich einen Abriss meiner Verhandlung geben, den einen oder anderen Beweis vorlegen, meine Eindrücke schildern und so dazu beitragen, dass nicht nur eine Seite bekannt ist. Sondern auch die andere.

In den letzten beiden Wochen kamen es in vielen Orten des Landes zu Demonstrationen "gegen die AfD", aber auch generell "gegen rechts". Redner auf den Kundgebungen, darunter viele Politiker und Aktivisten des linken bis linksradikalen Spektrums sprachen sich für eine klare Abgrenzung "gegen rechts" aus. Da dabei die Verwendung des Begriffes "rechts" meist undefiniert bleibt, wollten wir wissen, wie sich die konservativen Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg dazu verhalten.