Marco Buschmann

Kleiner Exkurs im Vereinsrecht, denn die willkürliche Verbotsverfügung der Nancy Faeser stützt sich auf der waghalsigen Konstruktion, das gewerblich seit 14 Jahren tätige Medienhaus Compact sei in Wahrheit ein Verein. Damit ein solcher Verein verboten werden kann, müssen die Bedingungen von §3 (1) Satz 1 Vereinsgesetz vorliegen.