BSW

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Ziel ist eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen der vergangenen Bundestagswahl. Zuvor hatte der Bundestag eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde der Partei zurückgewiesen.

Auf einer Pressekonferenz begründete BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Schritt mit dem außergewöhnlich knappen Wahlergebnis und einer Vielzahl dokumentierter Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung. Das BSW hatte die Fünf-Prozent-Hürde nach offiziellen Angaben um lediglich 95 Stimmen verfehlt.

Deutschland steht vor der Bundestagswahl im Februar unter Hochspannung: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition werden am 23. Februar die politischen Weichen neu gestellt. Wohin das Land steuert, hängt nun auch von jenen Parteien ab, die bislang als politischer Rand galten: Rechts die AfD, links das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).