Thema 2 (BMI Strategie)

Dieser Schriftsatz erklärt, warum welche Stellen in den RKI-Krisenstabsprotokollen geschwärzt wurden. Er stammt von der Kanzlei, die die Bundesrepublik im Informationsfreiheitsverfahren des Journalisten Paul Schreyer vertrat – und dokumentiert zugleich, dass die Behörde nach erneuter Prüfung den weit überwiegenden Teil der Unterlagen freigab.

Die vom RKI selbst veröffentlichte Fassung seiner Krisenstabsprotokolle – nach eigener Angabe „weitestgehend ohne Schwärzungen". Geschwärzt sind nur noch personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Der Bestand umfasst über 2.500 Seiten aus fünfzehn Monaten Pandemiemanagement.

Der Aufbau des RKI zum Stand März 2021, verbunden mit der Selbstdarstellung des Instituts: über 1.100 Beschäftigte aus 90 Berufen, vier Aufgabenfelder von der Überwachung von Gesundheitsgefahren bis zum Krisenmanagement.

Der Regensburger Staatsrechtler Thorsten Kingreen untersucht im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, ob der Bundestag die im März 2020 festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite" aufrechterhalten durfte. Sein Ergebnis: Der Bundestag ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Feststellungsbeschluss engmaschig zu überprüfen – und aufzuheben, wenn die Gründe entfallen.

Die Fassung der RKI-Krisenstabsprotokolle, die im April 2023 auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurde – noch mit umfangreichen Schwärzungen. Sie umfasst Agenden und Ergebnisprotokolle der nCoV-Lage-AG vom 14. Januar 2020 bis zum 30. April 2021.

Das interne Papier aus dem Bundesinnenministerium entwirft im März 2020 die Strategie für die Pandemiebekämpfung – mit einem Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten allein für Deutschland. Berühmt wurde es für einen anderen Abschnitt: die ausdrückliche Empfehlung, eine „gewünschte Schockwirkung" in der Bevölkerung zu erzielen.