Beschreibung

Dieser Schriftsatz erklärt, warum welche Stellen in den RKI-Krisenstabsprotokollen geschwärzt wurden. Er stammt von der Kanzlei, die die Bundesrepublik im Informationsfreiheitsverfahren des Journalisten Paul Schreyer vertrat – und dokumentiert zugleich, dass die Behörde nach erneuter Prüfung den weit überwiegenden Teil der Unterlagen freigab.

Hintergrund ist eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen VG 2 K 278/21. Auf eine Verfügung der Kammer vom 25. Oktober 2022 hin prüfte die Beklagte die begehrten Unterlagen nach eigener Darstellung «Wort für Wort und Blatt für Blatt» erneut auf Ausschlussgründe. Das Ergebnis: Für den weit überwiegenden Teil bestanden keine Ausschlussgründe mehr, der Antrag wurde größtenteils erfüllt.

Der eigentliche Wert dieses Dokuments liegt in der Systematik. Es legt Passage für Passage dar, welche Stellen aus welchem Grund unkenntlich gemacht wurden – nach Schutz personenbezogener Daten, geistigem Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder besonderen öffentlichen Belangen. Wer die geschwärzte Fassung der Protokolle liest, kann hier nachschlagen, welche Kategorie hinter einem schwarzen Balken steht.

Bemerkenswert ist der Vorgang als solcher: Erst die gerichtliche Auseinandersetzung führte dazu, dass eine Bundesbehörde ihre Schwärzungspraxis überprüfte und den Großteil der Unterlagen doch herausgab. Die spätere, weitgehend ungeschwärzte Veröffentlichung durch das RKI selbst liegt als eigene Quelle im Archiv.

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