Merz sagt die Rede vor den Vereinten Nationen ab

Die Lage am Morgen · Mittwoch, 16. September 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz reist in der kommenden Woche nicht zur UNO-Vollversammlung. Stattdessen hat er für das Wahlwochenende Sitzungen der CDU-Spitze einberufen. Außerdem: Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Masken aus dem Frühjahr 2020, das Bundeskriminalamt sieht eine brutalere und jüngere organisierte Kriminalität, und im Wirtschaftsministerium gibt es Zweifel an den Entlastungen, die der Kanzler angekündigt hat.

Kanzler bleibt zu Hause und beruft Sitzungen ein

Friedrich Merz hat seine Reise zur Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York abgesagt. Das wurde nach Angaben des Deutschlandfunks aus Regierungskreisen bekannt; die Rede Deutschlands hält nun Außenminister Johann Wadephul. Der Grund sind die Landtagswahlen am Sonntag und der Druck in der eigenen Partei: Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend einberufen, am Montag folgen weitere Sitzungen der Parteiführungen, am Dienstag kommt die Unionsfraktion zusammen. Gewählt wird am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Merz selbst hatte am Dienstag erklärt, im Amt zu bleiben und den Regierungskurs mit der SPD fortzusetzen; das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nannte er eine „Bewährungsprobe" für die Koalition. Schon 2025 war Merz nicht nach New York gereist und dafür kritisiert worden. In der kommenden Woche sprechen dort unter anderem US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Maskenstreit: 2,3 Milliarden Euro vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute in Karlsruhe über vier Verfahren zur Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie. Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Frühjahr 2020 Aufträge in einem Open-House-Verfahren vergeben: Jede Firma, die bis zu einem bestimmten Datum liefern konnte, bekam den Zuschlag. Es meldeten sich weit mehr Unternehmen als erwartet, später verweigerte der Bund teilweise die Annahme. Nach Angaben des Ministeriums laufen deshalb rund 90 Verfahren mit einem Streitwert von etwa 2,3 Milliarden Euro. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der BGH vier Fälle angenommen. Ob heute schon ein Urteil fällt, ist offen.

BKA: Organisierte Kriminalität wird jünger und brutaler

Das Bundeskriminalamt hat sein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität vorgelegt. Nach der Darstellung des Deutschlandfunks — die Internetseite des BKA ist für unser Werkzeug gesperrt — führten die Behörden 2025 mehr als 680 Ermittlungsverfahren mit knapp 8.000 Tatverdächtigen, so viele wie seit fünf Jahren nicht. Die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte stieg von 13 auf 20. Wo früher Abschottung das Kennzeichen war, inszenierten jüngere Täter heute Macht und Gewalt in sozialen Medien und böten kriminelle Leistungen dort an, von Logistik über Geldwäsche bis zur Rekrutierung für Gewalttaten; unter den Angeheuerten seien teils 13-Jährige. Als Beispiel nennt das Lagebild eine Serie von Explosionen und Schüssen im Großraum Köln seit Sommer 2024, Auslöser war der Diebstahl einer Drogenlieferung. Die Zahl der Drogentoten lag mit 2.150 etwa auf Vorjahresniveau; bei den Designerdrogen stieg sie um knapp 15 Prozent auf 177.

Zweifel im Wirtschaftsministerium an den Entlastungen

Wie die vom Kanzler angekündigten Entlastungen bei den Treibstoffpreisen aussehen sollen, ist offen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Berichten mehrerer Medien Zweifel am Preisdeckel und an der Übergewinnsteuer, die die SPD fordert: Beides berge rechtliche und finanzielle Risiken, hieß es aus Ministeriumskreisen, und die rechtliche Prüfung des 2022 angewendeten Mechanismus sei nicht abgeschlossen. Ministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt Direktzahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen vor. Der Tankrabatt vom Mai und Juni kostete den Bund 1,6 Milliarden Euro und wird nach ihren Worten nicht wiederholt. Wie stark der Krieg durchschlägt, zeigt die amtliche Statistik: Die Großhandelspreise lagen im August nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 6,8 Prozent über dem Vorjahr, bei Mineralölerzeugnissen um 36,1 Prozent. Einen stärkeren Anstieg gab es zuletzt im Februar 2023.

Rüstungsvereinbarung mit den USA unterzeichnet

Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen bei Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten. Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Amtskollegen Pete Hegseth im Pentagon teilte das Verteidigungsministerium mit, die unterzeichnete Vereinbarung ziele darauf, den Bedarf der NATO an Waffen, Munition und Ausrüstung verstärkt aus deutscher Produktion zu decken. Hegseth sprach von großen Fortschritten in Deutschland. Offen sind nach Angaben von Pistorius noch Details der bereits vereinbarten Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern. Am Donnerstag nimmt er in Texas das erste bestellte F-35-Kampfflugzeug für die Bundeswehr entgegen.

Kurz gemeldet

• Einheitsdenkmal ohne Termin: Für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin gibt es keinen Fertigstellungstermin; nach zwei Insolvenzen wird ein Insolvenzplan erarbeitet. Ausgegeben sind bisher 10,85 Millionen Euro, veranschlagt 28,7 Millionen.
• Wärmeplanung: Mindestens 3.602 Kommunen haben einen abgeschlossenen Wärmeplan, die Kosten liegen bei 455 Millionen Euro.
• Wehrerfassung: Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ruft Meldedaten von Wehrpflichtigen automatisiert ab.
• Helgoland: Die Insel ist zwei Tage ohne Festlandstrom, weil eine Verbindungsmuffe des Seekabels instand gesetzt wird.

Termine

• Mittwoch, 16. September — Die US-Notenbank entscheidet über den Leitzins.
• Sonntag, 20. September — Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und zum Berliner Abgeordnetenhaus.
• Dienstag, 22. September — Der Landeswahlausschuss stellt das Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fest.
• Sonntag, 27. September — Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Hannover.

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