Karlsruhe verhandelt über das Training von KI mit fremden Fotos

Die Lage am Morgen · Donnerstag, 3. September 2026

Der Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Donnerstag darüber, ob ein Verein fremde Fotos herunterladen durfte, um daraus einen Datensatz für das Training künstlicher Intelligenz zu bauen. In zwei Instanzen hat der klagende Fotograf verloren. Zugleich hat der Bundeslandwirtschaftsminister für die Landwirtschaft eine „Krise von nationaler Tragweite" festgestellt und Hilfen von rund einer Milliarde Euro angekündigt.

Der Bundesgerichtshof prüft die Schranke für Text und Data Mining

Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt heute um 9 Uhr über die Klage eines Berufsfotografen gegen einen gemeinnützigen Verein, der einen Datensatz aus 5,85 Milliarden Bild-Text-Paaren kostenfrei bereitstellt (I ZR 281/25). Der Verein lud die Bilder in der zweiten Jahreshälfte 2021 herunter und prüfte per Software, ob die vorhandene Beschreibung zum Bildinhalt passte; die Bilder selbst stehen nicht im Datensatz. Erfasst wurde dabei auch das Vorschaubild einer Fotografie des Klägers bei einer Bildagentur, die automatisierte Zugriffe auf ihrer Seite untersagt hatte. Das Landgericht Hamburg wies die Klage am 27. September 2024 ab, das Oberlandesgericht Hamburg die Berufung am 10. Dezember 2025. Beide Gerichte sahen den Download durch die Schranken für Text und Data Mining gedeckt (§§ 44b, 60d UrhG) und hielten den Nutzungsvorbehalt der Agentur für unwirksam, weil er in natürlicher Sprache verfasst und damit nach ihrer Auffassung nicht maschinenlesbar war. Wann der Senat entscheidet, ist offen.

Landwirtschaft: Krise von nationaler Tragweite festgestellt

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag den amtlichen Erntebericht vorgelegt und dabei eine Krise von nationaler Tragweite festgestellt. Die Getreideernte 2026 wird auf 37,4 Millionen Tonnen geschätzt, 7,3 Prozent weniger als 2025; beim Winterweizen sind es 10,4 Prozent weniger, beim Winterraps 11,5 Prozent. Heu verteuerte sich allein im August bundesweit um 17 Prozent. Die Feststellung ist die Voraussetzung dafür, dass sich der Bund an Hilfen beteiligen darf — zuständig sind sonst die Länder. Vorgesehen ist ein Liquiditätsrahmen von rund einer Milliarde Euro: Das bestehende Programm bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank wird um 300 Millionen auf 500 Millionen Euro aufgestockt, ein zweites ist mit dem Finanzministerium noch in Abstimmung. Dazu kommen 60 Millionen Euro EU-Düngemittelhilfen als Hektarprämie. Das Ministerium selbst schreibt, die Erntezahlen allein bildeten die Lage nicht ab.

Neu zum Bericht vom 2. September: zwei Tatbeteiligte identifiziert

Zum Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle sind nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zwei Tatbeteiligte identifiziert worden — ein gebürtiger Russe mit lettischem Pass und ein Mann aus Belarus mit russischem Pass. Über die Zuschreibung an Russland und die Vorfälle an zwei Umspannwerken hatte diese Redaktion am 2. September berichtet. Russland weist die Zuschreibung der Bundesregierung zurück und schließt nach einer Meldung der Agentur Interfax als Reaktion die Niederlassungen des Goethe-Instituts; den deutschen Geschäftsträger in Moskau hat das Außenministerium einbestellt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem staatlich unterstützten Terrorakt und ließ den russischen EU-Gesandten einbestellen, Frankreich einen Vertreter der Botschaft in Paris. Im Inland verlagert sich die Debatte auf den Schutz der Anlagen: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und das Bundesinnenministerium verweisen darauf, dass die Betreiber für ihr Gelände selbst verantwortlich sind. Von den fünf abgeschalteten Blöcken zweier Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier laufen inzwischen wieder drei.

Schul-Tablets müssen produktneutral ausgeschrieben werden

Eine Stadt muss die Beschaffung von 665 Tablets für ihre Schulen neu ausschreiben. Das hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am Dienstag entschieden und dabei festgehalten, dass ein Auftraggeber produktspezifische Vorgaben eng handhaben und konkret belegen muss (VII-Verg 38/25). Die Stadt hatte 2025 ausdrücklich iPads ausgeschrieben und das mit der vorhandenen Ausstattung und dem Aufwand für einen Wechsel der zentralen Verwaltungsplattform begründet. Dem Senat genügte das nicht: Angaben zu Aufwand und Kosten der Umstellung fehlten, Berechnungen seien teils unplausibel, die Einwände gegen einen Mischbetrieb zu pauschal. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Nach Bericht des Deutschlandfunks handelt es sich um die Stadt Datteln; das Gericht nennt sie in seiner Mitteilung nicht.

48 Stunden Warnstreik im Hamburger Hafen

Im Hamburger Hafen wird seit Mittwochnacht gestreikt. Ver.di hat die Beschäftigten von mehr als einem Dutzend Betrieben bis Freitagabend zum Warnstreik aufgerufen, nachdem sie das Angebot des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe in einer Befragung mehrheitlich abgelehnt hatten. Die Gewerkschaft fordert 8,2 Prozent mehr Stundenlohn, mindestens 2,50 Euro, bei zwölf Monaten Laufzeit; der Verband bot 5,1 Prozent rückwirkend zum 1. August 2026 bei 18 Monaten Laufzeit und mindestens 1,20 Euro. Ein neuer Verhandlungstermin steht nicht fest.

Register für regionalen Ökostrom wird abgewickelt

Das Regionalnachweisregister soll eingestellt werden. Mit ihm können Versorger ihren Kunden bislang bestätigen, dass geförderter Strom aus der Region stammt. Nach einer Verordnung der Bundesregierung ist der Nachweis nie im Markt angekommen (BT-Drucksache 21/7819); der Aufwand für Registerführung und Meldepflichten stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Herkunftsnachweise für Ökostrom bleiben davon unberührt. Der Bundestag muss zustimmen.

Freispruch im Mordfall Caruana Galizia

Knapp neun Jahre nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht in Malta den Unternehmer freigesprochen, dem die Staatsanwaltschaft den Auftrag zu dem Attentat vorgeworfen hatte. Er hatte den Vorwurf zurückgewiesen. Fünf Personen wurden in dem Fall verurteilt. Caruana Galizia war im Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet worden; sie hatte über Korruption und Geldwäsche berichtet. Reporter ohne Grenzen forderte nach dem Urteil Maßnahmen zum Schutz von Journalisten.

Estland hat eine neue Staatspräsidentin

Das estnische Parlament hat in einer Sondersitzung die Juristin Ülle Madise zur Staatspräsidentin gewählt. Sie war die einzige Kandidatin und erhielt 71 der 78 abgegebenen Stimmen, nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 68 der 101 Abgeordneten; sieben Stimmzettel blieben leer. Madise folgt auf Alar Karis, der nach Angaben des Deutschlandfunks auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat. Das Amt ist überwiegend repräsentativ.

Termine

• Sonntag, 6. September — In Sachsen-Anhalt wird der Landtag gewählt.

In eigener Sache

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sendet diese Redaktion am 6. September ab 17.30 Uhr live: Sachsen-Anhalt entscheidet LIVE — Die Wahlanalyse, die auch auf die Straße schaut.

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