Beschreibung

Der gesetzlich vorgeschriebene Evaluationsbericht sollte klären, wie wirksam die Corona-Maßnahmen waren. Sein bemerkenswertester Befund steht in der Zusammenfassung: Eine belastbare Bewertung war kaum möglich, weil eine ausreichende und stringente begleitende Datenerhebung fehlte – die Kommission wurde zudem erst im Nachhinein mit der Aufgabe betraut.

Der Ausschuss war mit prominenten Namen besetzt: unter anderem der Soziologin Jutta Allmendinger, den Staatsrechtlern Michael Brenner und Horst Dreier, der Psychiaterin Katharina Domschke, der Amtsärztin Anne Bunte und – bis zu seinem Ausscheiden im April 2022 – dem Virologen Christian Drosten. Der gesetzliche Auftrag nach § 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz lautete zu prüfen, inwieweit die jeweils geltenden Rechtsgrundlagen es ermöglicht haben, in verfassungsmäßiger, geeigneter und effektiver Weise auf die Pandemie zu reagieren.

Die Kommission benennt ihre eigenen Grenzen ungewöhnlich offen. Die Erfüllung des Auftrags sei erheblich dadurch erschwert worden, dass sie erst im Nachhinein zur Bewertung aufgefordert wurde. Es habe «eine ausreichende und stringente begleitende Datenerhebung» gefehlt, die notwendig gewesen wäre, um einzelne Maßnahmen oder Maßnahmenpakete überhaupt evaluieren zu können. Hinzu kämen unzureichende personelle Ausstattung und ein zu kurzer Evaluationszeitraum.

Trotz dieser Einschränkungen trägt der Bericht Einsichten zum Studiendesign des Pandemie-Monitorings, zur Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, zur Ausrichtung der Erregerforschung und zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Infektionsschutzgesetzes zusammen; ergänzend äußert er sich zur Krisenkommunikation. Damit ist er die zentrale amtliche Quelle zur Frage, was von den Maßnahmen belegbar ist – und was mangels Daten offenbleiben musste. Zur Aufarbeitung insgesamt haben wir in Aufarbeitung? Nicht mit uns! geschrieben.

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