03. September 2026
Wer entscheidet eigentlich, wer auf dem Stimmzettel stehen darf? Wahlausschüsse treffen diese Entscheidung zunächst selbst. Doch was passiert, wenn sie falsch entscheiden? Im Saarland gibt es darauf jetzt eine bemerkenswert klare Antwort: Dann kann am Ende sogar eine Wahl fallen. Zwei Kommunalwahlen vom Juni 2024 wurden wegen des rechtswidrigen Ausschlusses einer Partei für ungültig erklärt. Der Fall zeigt, wie Wahlprüfung aussehen kann, wenn nicht politische Bewertung, sondern das Verfahren im Mittelpunkt steht.
