Beschreibung

Eine Zürcher Kanzlei erstattet im Namen von 37 Anzeigeerstattern und 6 Privatklägern Strafanzeige gegen je drei Verantwortliche der Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic und fünf der Insel Gruppe. Die Vorwürfe reichen von der Verletzung heilmittelrechtlicher Sorgfalts-, Melde- und Werbepflichten bis zu Tötungsdelikten.

Die Anzeige richtet sich gegen namentlich benannte, in der vorliegenden Fassung geschwärzte Personen bei Swissmedic – dem Schweizerischen Heilmittelinstitut – sowie bei der Insel Gruppe, dem Universitätsspital Bern. Der Vorwurfskatalog ist umfangreich und jeweils gestuft nach Vorsatz, Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit formuliert: mehrfache Verletzung der heilmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten nach Artikel 86 des Heilmittelgesetzes, Verletzung der Meldepflichten nach Artikel 87, Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot sowie – nach dem Strafgesetzbuch – mehrfache Tötung und strafbarer Schwangerschaftsabbruch.

Der Umfang von über dreihundert Seiten erklärt sich aus dem Aufbau: Die Schrift führt die tatsächlichen Grundlagen, die rechtliche Würdigung und die Beweisanträge im Einzelnen aus. Sie ist damit eine der ausführlichsten juristischen Aufarbeitungen der Impfstoffzulassung, die im Archiv liegt.

Zur Einordnung: Eine Strafanzeige ist eine Behauptung von Verdachtsmomenten, kein Beweis und kein Urteil. Sie trägt die Sicht der Anzeigeerstatter vor und verpflichtet die Behörden lediglich zur Prüfung eines Anfangsverdachts. Ob und mit welchem Ergebnis Ermittlungen geführt wurden, ist im Archiv nicht dokumentiert. Das Verfahren richtet sich nach Schweizer Recht und ist auf deutsche Verhältnisse nicht übertragbar.

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