Beschreibung

Der Vertrag, mit dem die Europäische Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Entwicklung, Produktion und Lieferung des COVID-19-Impfstoffs von Pfizer und BioNTech absicherte. Das Dokument trägt den Vermerk „SENSITIVE" und umfasst gut hundert Seiten Vertragstext samt Anhängen.

Vertragsparteien sind auf der einen Seite die Europäische Kommission, handelnd im Namen der in Anhang III aufgeführten teilnehmenden Mitgliedstaaten und vertreten durch die Gesundheitskommissarin, auf der anderen Seite Pfizer Inc. mit Sitz in New York als Führerin der Bietergemeinschaft und die BioNTech Manufacturing GmbH aus Mainz. Rechtsgrundlage ist die EU-Verordnung zur Notfallunterstützung in der Fassung vom April 2020, ergänzt um einen Kommissionsbeschluss zum gemeinsamen Beschaffungsverfahren.

Für die Aufarbeitung der Beschaffungspolitik ist dieser Vertragstyp der zentrale Beleg. Ein Advance Purchase Agreement sichert dem Hersteller Abnahme und Vorfinanzierung zu, bevor ein Produkt zugelassen ist – und regelt damit genau jene Fragen, die später politisch strittig wurden: Haftungsverteilung, Abnahmeverpflichtungen, Preisgestaltung, Liefertermine und die Behandlung von Vertragsanpassungen.

Zur Fassung: Das Dokument trägt die Kennzeichnung «SENSITIVE» und liegt hier als durchgehender Text vor, nicht als jene stark geschwärzte Version, die zunächst öffentlich zugänglich gemacht wurde. Der Bestand ist englischsprachig, juristisch dicht und eignet sich nicht zum Durchlesen, sondern als Nachschlagewerk für konkrete Vertragsfragen – etwa im Zusammenhang mit den im Archiv liegenden Quellen zum Zulassungsverfahren.

Angaben zur Quelle