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Rechtliches

Titel Beschreibung Herunterladen
Verfassungsschutz-Gutachten Joachim Paul
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 09.08.2025
"Gutachten" des Verfassungsschutzes RLP zur Zulassung von Joachim Paul als kommunaler Wahlbeamter Anzeigen Herunterladen
BGH-Urteil zu Abschiebung trotz Kriegsdienstverweigerung
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 20.02.2025
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Statement der ESMA zu russischen Wertpapieren
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 13.01.2025
ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG der ESMA zu Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf die Portfolios von Investmentfonds (16.05.2022) Anzeigen Herunterladen
Ausgewählte Fragen zum EU-Sanktionsrecht bezüglich russischer Anleihen und Depository Receipts
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 13.01.2025
Ausarbeitung des Deutschen Bundestags zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsrechts auf bestimmte russische Wertpapiere (24.10.2024) Anzeigen Herunterladen
Strafanzeige Generalbundesanwalt Elsässer
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 20.07.2024
Strafanzeige und Strafantrag gegen „Unbekannt“ im Zusammenhang mit den vorab erfolgten Informationen zahlreicher Presseorgane und -vertreter vor dem Durchsuchungsgeschehen wegen „Hochverrats“ und weiterer Delikte vom 16.07.2024 zum Nachteil von Jürgen Rainer Elsässer, Frau Dr. Stephanie Elsässer u.a. wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses u.a. Anzeigen Herunterladen
Strafanzeige Altenheim (Erstantwort Staatsanwaltschaft; 22.09.2023)
 632.38 KB
 14.03.2024
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Strafanzeige Altenheim (02.02.2023)
 134.14 KB
 14.03.2024
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Strafanzeige Altenheim (Ergänzung 1; 13.02.2023)
 421.48 KB
 14.03.2024
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Strafanzeige Altenheim (Ergänzung 2; 01.03.2023)
 100.3 KB
 14.03.2024
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Strafanzeige Altenheim (Ergänzung 3; 10.04.2023)
 103.74 KB
 14.03.2024
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