Tankrabatt beschlossen — im Bundesrat steht er noch nicht auf der Liste

Die Lage am Morgen · Dienstag, 22. September 2026

Der Tankrabatt ist beschlossen — schriftlich, ohne Kabinettssitzung. Von Oktober an sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter; an der Zapfsäule werden daraus rund 17 Cent. Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche zustimmen, damit die Senkung am 1. Oktober greift. Auf der veröffentlichten Tagesordnung des Bundesrates steht sie bislang nicht. Außerdem: In Mecklenburg-Vorpommern tritt der CDU-Landesvorsitzende zurück, in Berlin lädt die Linke zu Koalitionsgesprächen — und die Bundesregierung will Kommunen erlauben, verwahrloste Häuser notfalls zu enteignen.

Vierzehn Cent Steuer, siebzehn Cent an der Säule

Das Bundeskabinett hat am Montagabend die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Nach Angaben einer Regierungssprecherin, die der Deutschlandfunk wiedergibt, sinkt die Steuer bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter. Weil die Mehrwertsteuer dann auf einen niedrigeren Preis anfällt, wird der Liter für die Kundschaft um rund 17 Cent billiger — das ist die Zahl, die das Bundeskanzleramt am Freitagabend genannt hatte. Beide Angaben widersprechen sich also nicht; sie messen an verschiedenen Stellen. Der Beschluss fiel im Umlaufverfahren, also schriftlich und ohne Sitzung. Die Kosten werden mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagt, die Hälfte tragen die Länder. Ein Tankpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens soll spätestens zum 1. Januar 2027 folgen. Hintergrund sind die gestiegenen Preise infolge des Iran-Krieges und unterbrochener saudischer Öllieferungen.

Damit die Senkung zum 1. Oktober greift, müssen Bundestag und Bundesrat sie in dieser Woche billigen. Auf der Tagesordnung der 1068. Bundesratssitzung am Freitag, wie sie am Dienstagmorgen veröffentlicht war, findet sich unter 102 Punkten keiner zur Energiesteuer. Nachgemeldet werden kann sie; angekündigt ist sie dort bisher nicht.

Mecklenburg-Vorpommern: Der CDU-Landeschef geht

Zwei Tage nach der Landtagswahl hat der CDU-Spitzenkandidat Peters seinen Rücktritt vom Landesvorsitz erklärt. Er ziehe damit die Konsequenz aus der „krachenden Niederlage", sagte er nach einer Sitzung des Landesvorstands in Schwerin, wie der Deutschlandfunk berichtet. Die CDU war mit 4,9 Prozent aus dem Landtag ausgeschieden; gut 1.100 Stimmen fehlten zum Einzug. Die SPD, zweitstärkste Kraft hinter der AfD, will nun mit Linken und Grünen sprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz berät heute mit der Unionsfraktion im Bundestag über die Folgen der beiden Wahlniederlagen.

Berlin: Gespräche bei der Linken, ein Gesetzruf bei der CSU

Die Berliner Linke, seit Sonntag stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, will mit Grünen und SPD über eine Koalition verhandeln. Die CSU reagiert darauf mit einer Forderung an den Bund: Ein Gesetz solle die Enteignung von Wohnbeständen untersagen — gemeint ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, über die in Berlin seit dem Volksentscheid von 2021 gestritten wird. Die Linke kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen, die Grünen auf 14,3, die SPD auf 12,1. Wie viele Sitze daraus werden, steht noch nicht fest: Die Sitzverteilung weist das vorläufige Ergebnis nicht aus.

Enteignung, von der anderen Seite

Am selben Tag wird bekannt, dass die Bundesregierung eine Enteignung ausdrücklich ermöglichen will — allerdings in einer ganz anderen Sache. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8017) erläutert sie, was Kommunen künftig gegen Problemimmobilien tun können sollen: Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sieht ein ausgeweitetes kommunales Vorkaufsrecht vor, erweiterte Betretungsrechte und den Wegfall der aufschiebenden Wirkung, wenn Eigentümer gegen Instandsetzungs- oder Rückbaugebote klagen. Und: „Weigert sich ein Eigentümer beharrlich, ein rechtskräftiges Instandsetzungsgebot zu erfüllen, soll für die Gemeinden als letztes Mittel eine Möglichkeit zur Enteignung geschaffen werden." Geld über die Städtebauförderung hinaus ist nicht geplant.

Die beiden Vorgänge haben miteinander nichts zu tun: Hier geht es um einzelne verwahrloste Häuser und ein beharrlich missachtetes Gebot, dort um die Vergesellschaftung ganzer Wohnungsbestände. Wer über Enteignung spricht, sollte die beiden nicht verwechseln. Die Instrumente gegen Problemimmobilien standen bereits im Entwurf des Aktionsplans gegen Sozialleistungsmissbrauch, den wir am 17. September beschrieben haben — damals aus einem Papier, das uns „aus Regierungskreisen" vorlag. Jetzt stehen sie in einer Bundestagsdrucksache.

In New York beginnt die Generaldebatte

Bei den Vereinten Nationen beginnt heute die Generaldebatte der Vollversammlung. Im Vorfeld haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs einen Aufruf unterzeichnet, verbindliche Sicherheitsregeln für KI-Modelle zu schaffen. Ein Expertengremium der Vereinten Nationen wird deutlicher und verlangt eine Aufsicht ähnlich der über Atomkraftwerke. Bilaterale Treffen hat es schon vor der Debatte gegeben: Frankreichs Präsident Macron nannte sein Gespräch mit US-Präsident Trump „konstruktiv". Bundeskanzler Merz wird in New York nicht sprechen — seine Rede vor der Vollversammlung hatte er vorige Woche abgesagt.

Kurz gemeldet

• Bauträgerinsolvenz: Der Bund kennt das Ausmaß nicht. Die Bundesregierung prüft einen besseren Schutz für Käufer, hat aber nach eigenen Angaben kaum belastbare Daten (Drucksache 21/8018) — weder zur Zahl der Betroffenen noch zu den Kosten. Eine Abfrage bei Ländern und Verbänden Mitte 2026 brachte dasselbe Ergebnis. Ein befragter Verband schätzt die verlorenen Abschlagszahlungen auf 60 bis 90 Prozent der Erwerbssumme.
• Mehr Fahrgäste im Nahverkehr, weniger im Fernverkehr: Im ersten Halbjahr 2026 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 2 Prozent mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen unterwegs. Der Fernverkehr verlor 2 Prozent.
• Pkw-Export sinkt: Von Januar bis Juli wurden 2,0 Millionen neue Pkw im Wert von 73,5 Milliarden Euro ausgeführt — 4,0 Prozent weniger Fahrzeuge als im Vorjahreszeitraum, dem Wert nach 8,9 Prozent weniger.
• Planetare Grenzen: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung meldet, sieben Belastungsgrenzen der Erde seien so weit überschritten wie nie zuvor.
• Tödlicher Unfall auf dem Oktoberfest: Auf der Münchner Wiesn ist am Montagabend ein Mitarbeiter eines Fahrgeschäfts ums Leben gekommen. Der Mann wurde an einem Free-Fall-Turm schwer verletzt, reanimiert und ins Krankenhaus gebracht, wo er später starb. Nach Angaben der Polizei waren Fahrgäste zu keiner Zeit in Gefahr. Zu den Umständen des mutmaßlichen Betriebsunfalls wird ermittelt.

Termine

• Mittwoch, 23. September, 16:30 Uhr — öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
• Mittwoch bis Freitag — Plenarwoche des Bundestages, 95. bis 97. Sitzung.
• Freitag, 25. September — 1068. Sitzung des Bundesrates, unter anderem zum antragslosen Kindergeld, zum Haushalt 2027 und zur Reform der Nachrichtendienste.

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