AfD gewinnt in Schwerin, die Linke in Berlin — CDU scheitert an fünf Prozent

Die Lage am Morgen · Montag, 21. September 2026

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die Landtagswahl gewonnen, in Berlin die Linke. Beide vorläufigen Ergebnisse liegen seit der Nacht amtlich vor. Der schärfste Einschnitt steht in Schwerin: Die CDU kommt auf 4,9 Prozent und ist im neuen Landtag nicht vertreten — zum ersten Mal scheidet sie aus einem Landesparlament aus. Der Bundeskanzler hält an seinem Reformkurs fest, sein Koalitionspartner stellt ihn infrage. Außerdem: Der Prozess gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer beginnt, und die Kommunen fordern 65 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen.

Mecklenburg-Vorpommern: der CDU fehlen gut 1.100 Stimmen

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters, festgestellt um 0.01 Uhr nach Auszählung aller 1.974 Wahlbezirke, entfallen auf die AfD 388.026 Zweitstimmen oder 38,2 Prozent, auf die SPD 360.393 oder 35,5 Prozent. Es folgen die Linke mit 6,5 und die Grünen mit 5,7 Prozent. Die CDU erreicht 49.629 Stimmen oder 4,9 Prozent und ist damit nicht im Landtag vertreten; zu den fünf Prozent fehlen ihr gut 1.100 Stimmen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert mit 4,8 Prozent, ihm fehlen rund 1.700 Stimmen; die FDP kommt auf 1,0 Prozent. Von den 36 Wahlkreisen gewann die AfD 22 direkt, die SPD 14. Im neuen Landtag mit 71 Sitzen hat die AfD 32 Mandate, die SPD 29, Linke und Grüne je fünf. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent: 1.024.251 der 1.311.294 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Berlin: Die Linke vor CDU und AfD

In Berlin ist die Linke bei der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler gab das vorläufige Zweitstimmenergebnis um 2.14 Uhr bekannt: Die Linke erhielt 468.060 Stimmen oder 25,7 Prozent, die CDU 342.516 oder 18,8 Prozent, die AfD 296.601 oder 16,3 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,3, die SPD auf 12,1 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlt mit 4,7 Prozent den Einzug, die FDP mit 2,5 Prozent ebenfalls. Von den 2.487.318 Wahlberechtigten gaben 1.846.170 ihre Stimme ab, das sind 74,2 Prozent; um 16 Uhr hatte die Beteiligung noch bei 58,2 Prozent gelegen. 21.656 Stimmzettel waren ungültig. Gewählt wurden zugleich die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Die Sitzverteilung nennt das vorläufige Ergebnis noch nicht.

Merz hält am Reformkurs fest, die SPD stellt ihn infrage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich noch am Wahlabend kurz nach 18 Uhr geäußert, was für einen Kanzler nach einer Landtagswahl ungewöhnlich ist. An den Ergebnissen gebe es nichts schönzureden, das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Desaster"; die Reformen müssten dennoch kommen, sie seien das Mittel gegen das „autoritäre Gift", das in die Gesellschaft eindringe. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kündigte dagegen an, das Regierungshandeln auf den Prüfstand zu stellen: Die Regierung habe ihre Reformen nicht so vermittelt, dass die Menschen darin Verbesserungen sähen, stattdessen seien Kürzungsdebatten geführt worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, man könne „nach diesen Wahlergebnissen nicht einfach so weitermachen"; es gehe nicht nur um die Vermittlung, sondern um die Inhalte. Merz steht seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen unter Druck.

Scheuer vor dem Landgericht

Rund sieben Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut beginnt heute vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Unwahrheit gesagt zu haben; mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide bestreiten den Vorwurf, es gilt die Unschuldsvermutung. Das Gericht hat zwölf Prozesstage angesetzt, ein Urteil wäre danach Ende November möglich. Der Strafrahmen für Falschaussage reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut im Juni 2019 gestoppt, weil Inländer über die Kfz-Steuer vollständig entlastet werden sollten.

Kommunen fordern 65 Milliarden Euro mehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt, den Anteil der Kommunen am Sondervermögen zu verdoppeln. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger", zusätzliche 65 Milliarden Euro seien nötig, um Schulen und Straßen zu sanieren, Krankenhäuser an Klimafolgen anzupassen und Infrastruktur gegen Angriffe zu schützen. Der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden betrage 231 Milliarden Euro. Bisher werden rund 65 Milliarden Euro an die Kommunen weitergereicht; dieses Geld stammt aus den 100 Milliarden, die im Sondervermögen für die Länder vorgesehen sind. Der Bund nimmt dafür insgesamt 500 Milliarden Euro an Schulden auf.

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