Bas will härter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen

Die Lage am Morgen · Donnerstag, 17. September 2026

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan mit 37 Punkten gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt; noch im September soll das Kabinett entscheiden. Außerdem: Die US-Notenbank erhöht zum ersten Mal seit 2023 den Leitzins, im Maskenstreit zeichnet sich ein Teilerfolg des Bundes ab, und zwei mutmaßliche Anführer einer eritreischen Gruppe sitzen in Untersuchungshaft.

Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Aktionsplan gegen Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Das Konzept umfasst 37 Punkte. Kommunen sollen leichter gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen können, die in schlechtem Zustand teuer an Bezieher von Sozialleistungen vermietet werden. Gegen Missbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten kündigte Bas mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln an; sie werde dagegen „mit aller Härte" vorgehen. Weitere Maßnahmen richten sich gegen Schwarzarbeit, Scheinbeschäftigung und organisierte Betrugsstrukturen: Arbeitgeber sollen stärker haften, wenn sie Beschäftigte nicht oder falsch anmelden und dadurch zu Unrecht Sozialleistungen fließen. „Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte die Ministerin. Missbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Das Bundeskabinett soll den Plan noch in diesem Monat beschließen. Welche Punkte eine Gesetzesänderung brauchen, geht aus den bisher bekannten Angaben nicht hervor.

US-Notenbank erhöht den Leitzins

Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins erstmals seit Sommer 2023 angehoben, um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 bis 4,00 Prozent. Die Inflation in den USA lag zuletzt bei 3,4 Prozent; als einen der Hauptgründe für steigende Energiepreise nennt der Deutschlandfunk den Iran-Krieg. Notenbankchef Warsh sagte, der Schritt unterstütze eine schnellere Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel. US-Präsident Donald Trump, der Warsh nominiert hatte, sprach von einer politisch motivierten Entscheidung; die Zinsen sollten bei einem Prozent oder darunter liegen. Die Europäische Zentralbank hatte ihre Sätze bereits am 10. September erhöht; sie gelten seit gestern.

Neu zum Bericht vom 16. September: Teilerfolg für den Bund im Maskenstreit

Im Streit um die Coronamasken aus dem Frühjahr 2020 zeichnet sich beim Bundesgerichtshof ein Teilerfolg des Bundes ab, über den wir gestern vor der Verhandlung berichtet haben. Nach dem Bericht der taz aus Karlsruhe teilt der BGH zwar die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln, dass den Händlern eine Nachfrist nicht per Geschäftsbedingungen verweigert werden durfte. Eine Lieferung zum festen Termin habe der Bund aber verlangen dürfen, weil der Zeitpunkt für die Versorgung von Kliniken und Praxen „wesentlich" war, sagte der Vorsitzende Richter Ralph Bünger in einer vorläufigen Einschätzung. Das gilt nicht, wenn der Bund die Verspätung selbst verursacht hat, etwa weil er zum Stichtag nicht alle Masken annehmen konnte. Anhängig sind rund 90 Verfahren mit einem Streitwert von etwa 2,3 Milliarden Euro. Das Urteil soll am 15. Dezember verkündet werden.

Eritreische „Brigade": Haftbefehle vollzogen

Zwei mutmaßliche Führungsmitglieder der Gruppe „Brigade N'Hamedu Deutschland" sitzen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die Haftbefehle gegen den Eritreer Merhawi A. und den Deutschen Shimangus T. am Dienstag in Vollzug gesetzt, teilte der Generalbundesanwalt mit. Er wirft ihnen Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor, Merhawi A. zudem Landfriedensbruch. Die 2022 gegründete Gruppe wollte nach Darstellung der Bundesanwaltschaft die Regierung Eritreas stürzen und griff Veranstaltungen regimetreuer Eritreer an, 2022 und 2023 in Gießen und 2023 in Stuttgart; zahlreiche Polizisten wurden verletzt. Merhawi A. soll Generalsekretär gewesen sein, Shimangus T. erster Vorsitzender. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Russland-Sanktionen: Gesetz in Washington, Vorstoß in Straßburg

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 262 zu 159 Stimmen ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland beschlossen; der Senat hatte bereits zugestimmt, nun muss Trump unterschreiben. Vorgesehen sind Einreiseverbote unter anderem für Präsident Wladimir Putin, das Einfrieren russischer Bankvermögen in den USA, Maßnahmen gegen die Schattenflotte und Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern, die viel russische Energie kaufen, etwa China und Indien. Kritiker unter den Demokraten bemängeln, dass vieles im Ermessen des Präsidenten liegt. In Straßburg sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen europäischen Abwehrmechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 des NATO-Vertrags aus, also für Konsultationen, wenn sich ein Mitgliedstaat bedroht sieht.

Kurz gemeldet

• Asyl: Im ersten Halbjahr lag die Gesamtschutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 38,7 Prozent; die meisten Entscheidungen betrafen Menschen aus Afghanistan, Syrien und Somalia.
• Dublin-Verfahren: Deutschland stellte im ersten Halbjahr 11.745 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten, überstellt wurden 1.698 Menschen.
• Zugfunk-Ausfall: Die Störung des digitalen Zugfunks im Juni betraf 2.586 Züge; technische Details hat die Bundesregierung als „VS-vertraulich" eingestuft.
• Bundesverfassungsgericht: Das Sächsische Landessozialgericht hätte einem Intensivpflegedienst Eilrechtsschutz nicht ohne Sachprüfung verweigern dürfen.

Termine

• Sonntag, 20. September — Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und zum Berliner Abgeordnetenhaus.
• Freitag, 25. September — Bundesrat, unter anderem zum antragslosen Kindergeld, zum Haushalt 2027 und zur Reform der Nachrichtendienste.
• Sonntag, 27. September — Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Hannover.
• Dienstag, 15. Dezember — Urteil des Bundesgerichtshofs im Maskenstreit.

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