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Stromsteuer, Shenzhen, Deutsche-Bank-Leak, SPD, Limburgs Haushalt: die Woche

Fingerklopfer am Wochenende · Samstag, 21. November 2026

Die Stromsteuer sinkt vom 1. Januar an für alle, vorerst aber nur für ein Jahr; wie es danach weitergeht, entscheidet der Haushalt 2028. In Shenzhen veröffentlichten Trump, Xi und Putin eine Erklärung zum Frieden, in der die Ukraine nicht vorkommt, während in Berlin die Unterstützer Kiews tagten. Das Datenleck bei der Deutschen Bank hat eine Debatte über die Erbschaftsteuer ausgelöst, Hubertus Heil will den SPD-Vorsitz, und in Limburg sollen Grundsteuer und Schulden steigen. Ob der Solarpark an der A3 beschlossen ist, ist noch nicht veröffentlicht.

Von Redaktion · Stand: 21. November 2026
Rubrikbild Die Wochenendausgabe: Schriftzug auf blauem Band über einer Stadtsilhouette am Fluss mit Kirchtürmen, Steinbrücke und Fernsehturm, dazu das Fingerklopfer-Logo

Stromsteuer: Von der offenen Rechnung zur Senkung auf ein Jahr

Am Montag stand die Senkung noch ohne Geld da: CSU-Chef Söder schloss aus, dafür bei der Mütterrente zu kürzen, Finanzminister Klingbeil brachte eine höhere Abgeltungsteuer ins Gespräch (16.11.). Nach mehr als acht Stunden im Kanzleramt teilten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen mit: Vom 1. Januar an sinkt die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß, zunächst bis Ende 2027. Bezahlt werden soll das mit Einsparungen bei der Ökostrom-Förderung nach dem EEG; dauerhaft wird die Senkung nur, wenn der Haushalt 2028 eine Gegenfinanzierung sichert. Der Spritpreisdeckel soll im Januar auf den Tankrabatt folgen, das Kabinett will ihn am 2. Dezember beschließen (18.11.). Am Donnerstag kamen die Rechnungen: rund 93 Euro im Jahr für eine Familie, und im Haushalt 2028 wächst die Deckungslücke nach den Worten von Unionsfraktionschef Frei von 25 Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden. Wie viel auf dem EEG-Konto frei wird, hängt vom Börsenstrompreis ab (19.11.). Seit Freitag geht es um die Tarife. Nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox wollen mindestens 260 Versorger ihre Preise zum 1. Januar erhöhen, Mitte November im Mittel um etwa drei Cent je Kilowattstunde, in einer Spanne von 2,2 bis 6 Cent. Die Stromsteuer sinkt um 1,95 Cent; bei vielen Haushalten bleibt nach dieser Rechnung von der Entlastung nichts übrig, berichtet Nius.

Shenzhen und Berlin: Ein Gipfel ohne die Ukraine, einer für sie

Vor einer Woche hatte das Weiße Haus das Treffen von Trump, Putin und Xi angekündigt, mit nuklearer Abrüstung und Iran als Themen, nicht der Ukraine (14.11.). Am Donnerstag traf Trump Putin am Rande des Apec-Gipfels zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr, danach saßen die beiden mit Xi zusammen. Zur selben Zeit empfingen Merz, Macron und der britische Premier Burnham die „Koalition der Willigen“ im Kanzleramt, und die EU-Kommission schlug einen neuen Kredit über 45 Milliarden Euro für Kiew vor (19.11.). Heraus kam in Shenzhen eine „Erklärung zum Frieden“ mit vier Punkten, atomare Risiken, Energie, Vereinte Nationen und internationale Gerichte; der Krieg in der Ukraine kommt darin nicht vor. Shenzhen sei „offenbar vor allem ein Bildtermin“ gewesen, sagte Merz, ein „Jalta-Format“ werde den Frieden nicht bringen. Putin bot den Europäern Gespräche in Moskau an (20.11.). Seit Freitag: In Polen haben russische Flugkörper an drei Orten im Südosten eingeschlagen, nach Einschätzung des Verteidigungsministers wahrscheinlich zwei Raketen und eine Drohne, unweit eines Manövers der „Koalition der Willigen“ mit rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern. Regierungschef Tusk spricht von einer gezielten Provokation, die Nato ließ Kampfjets aufsteigen, eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor, berichtet die tagesschau. Verteidigungsminister Pistorius begrüßte Putins Gesprächsangebot grundsätzlich, verlangt aber Ergebnisse. In Krywyj Rih töteten russische Raketen am Freitagabend nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen, darunter einen siebenjährigen Jungen (tagesschau).

Deutsche-Bank-Leak: Von den Russland-Geschäften zur Erbschaftsteuer

Zuerst ging es um die Bank selbst. Mehr als 200 Journalisten von über 50 Medien haben mehr als 15 Millionen interne Dokumente ausgewertet. Nach den Recherchen wollte die Deutsche Bank vor dem russischen Angriff auf die Ukraine das Geschäft mit reichen Russen ausbauen, führte nach dessen Verurteilung Zahlungen für Jeffrey Epstein aus, und 2017 ging ein Link zu Steuerunterlagen von 1.586 Konten, darunter drei Donald Trumps, versehentlich an einen externen Steuerberater. Die Bank bestreitet die Echtheit der Unterlagen nicht, Aufsichtsratschef Wynaendts stellte sich hinter Vorstandschef Sewing, Finanzminister Klingbeil verlangte „vollständige Transparenz“ (18.11.). Am Freitag kam das Steuerrecht dazu. Spiegel, Manager Magazin und ZDF berichten auf Grundlage der Dokumente über die Schenkung eines milliardenschweren Aktienpakets von Verlegerin Friede Springer an Springer-Chef Mathias Döpfner im Jahr 2020. Zuvor hatte Döpfner Anteile für 276 Millionen Euro gekauft; die Schulden daraus könnten ihm nach den Recherchen geholfen haben, Schenkungsteuer zu sparen. Genutzt worden sei die Verschonungsbedarfsprüfung; sie erlaubt es, die Steuer ganz oder zum Teil zu erlassen, wenn das übrige Vermögen des Beschenkten zur Zahlung nicht reicht, berichtet die tagesschau. Der Verlag erklärt, die Schenkung sei „in strengster Beachtung des Steuerrechts“ und nach einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts umgesetzt und die Steuer in der geschuldeten Höhe gezahlt worden; zur Höhe macht er keine Angaben. SPD-Generalsekretär Klüssendorf und der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, verlangen Änderungen, der CDU-Abgeordnete Krieger will die Regel daran messen, ob sie Arbeitsplätze in Familienunternehmen sichert (Deutschlandfunk).

SPD: Heil will an die Spitze, in Hessen sammeln sich die Kritiker

Am Montag erklärte Hubertus Heil als Erster seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz. Klingbeil solle Finanzminister und Vizekanzler bleiben, eine Doppelspitze hält Heil für denkbar; mehrere Minister und Fraktionschef Miersch stellten sich hinter Klingbeil (16.11.). Zwei Tage später sagte Heil, er trete auch an, wenn der Vorstand ihn nicht vorschlage, am Ende entscheide der Parteitag. Franziska Giffey verzichtete und unterstützt ihn, Klingbeil lässt offen, ob er wieder antritt, auch Manuela Schwesig wird gehandelt. Der Vorstand will seinen Personalvorschlag bis zum 16. Dezember vorlegen, gewählt wird Mitte Januar auf dem Parteitag in Bremen. In der Forsa-Umfrage für RTL und ntv kam die SPD auf 13 Prozent (18.11.). In Hessen verlangen Kommunalpolitiker der Partei einen Neuanfang. Das Papier „Unsere hessische SPD muss sich neu aufstellen“ haben 100 Amtsträger unterschrieben, nach hr-Informationen auch Limburgs Bürgermeister Marius Hahn und Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner. Weil Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori sein Ministeramt nicht räumt, soll Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke im April gegen ihn um den Vorsitz des Bezirks Hessen-Süd antreten; an der Basis wollen die Unterzeichner für eine Urwahl des Spitzenkandidaten werben. Der Landesvorstand lehnt einen Ministertausch ab (17.11.). An diesem Sonntag trifft eine Delegation der Unterzeichner das Präsidium in Gießen.

Limburg: Haushalt eingebracht, zum Solarpark noch kein Beschluss bekannt

Vor einer Woche standen für Montag drei Vorlagen zum Solarpark an der A3 und der Haushalt 2027 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung (14.11.). Den Haushalt legte Bürgermeister Marius Hahn vor: Zum ersten Mal seit 16 Jahren soll Limburg wieder Kredite aufnehmen, 2027 bis zu 27,4 Millionen Euro für 32,3 Millionen Euro Investitionen. Die Grundsteuer B soll von 320 auf 550 Prozent steigen, die Grundsteuer A von 252 auf 550, die Gewerbesteuer von 381 auf 395 Prozent, der Kubikmeter Wasser kostet 2,39 statt 2,17 Euro. Beschlossen werden soll der Haushalt nach der Anhörung der Ortsbeiräte in der letzten Sitzung des Jahres. Zum Solarpark lag den Stadtverordneten eine Mitteilung des Magistrats vom 11. November vor: Die Energieversorgung Limburg soll den Einwohnern eine Beteiligung von 15 Prozent des Gesamtvolumens anbieten, bei rund 20 Millionen Euro Investition etwa 3 Millionen Euro, mit Einlagen von 500 bis 5.000 Euro; die Einzelheiten folgen „im weiteren Projektverlauf“ (17.11.). Ob Bebauungsplan und Vertrag beschlossen sind, ist bis Samstagmorgen nicht veröffentlicht: Im Ratsinformationssystem stehen zu den Tagesordnungspunkten weder Abstimmungsergebnisse noch eine Niederschrift. In derselben Sitzung teilte der Magistrat mit, er wolle keine Flächen im Galeria-Haus anmieten. Am Freitag gab die insolvente Kette die Schließung von drei Filialen bekannt, Berlin Kurfürstendamm, Köln Hohe Straße und München Rotkreuzplatz; Limburg ist nicht darunter. Eine Liste mit weiteren der 83 Häuser soll nach Berichten von Handelsblatt und SZ bis Ende Dezember folgen, meldet die tagesschau.

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Seit Freitag

Bundesrat: Notfallreform und Frühstartrente durch, Kita-Tests gestoppt

Von den beiden Gesetzen, denen am Freitagmorgen der Vermittlungsausschuss drohte (20.11.), hat die Notfallreform den Bundesrat passiert, das Startchancengesetz nicht. An vielen Kliniken entstehen zentrale Anlaufstellen, die Patienten nach einer Ersteinschätzung in die Notaufnahme oder eine Notdienstpraxis schicken. Die verpflichtenden Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige ab 2029 gehen dagegen in den Vermittlungsausschuss; die Länder tragen die Ziele mit, werfen dem Bund aber vor, die Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen (tagesschau). Gebilligt hat die Länderkammer auch die Frühstartrente: Für Kinder ab dem Jahrgang 2020 zahlt der Staat vom Jahr an, in dem sie sechs werden, bis zum 18. Geburtstag monatlich zehn Euro in ein Vorsorgedepot. Dazu kommen die Führerscheinreform, nach der die Theorieprüfung ohne Präsenzunterricht möglich wird, und eine aktive Cyberabwehr der Sicherheitsbehörden, meldet der Deutschlandfunk. Das staatliche Standardprodukt für das neue Altersvorsorgedepot kommt nach Angaben des Finanzministeriums voraussichtlich nicht vor dem kommenden Sommer (Deutschlandfunk).

Dänemark weist russischen Diplomaten aus

Russische Geheimdienste sollen versucht haben, den ukrainisch-amerikanischen Rapper Kyivstoner auf dänischem Boden töten zu lassen; das sagte der Chef des dänischen Nachrichtendienstes. Der Musiker sollte am 25. September in einem Vorort von Kopenhagen auftreten, das Konzert wurde abgesagt. Zwei Dänen sind wegen versuchten Mordes angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft, sie bestreiten die Vorwürfe. Dänemark wies den russischen Verteidigungsattaché aus und bestellte den Botschafter ein, EU-Ratspräsident Costa kündigte eine Antwort an, berichtet die tagesschau. Eine Stellungnahme Moskaus nennen die Berichte nicht.

Gen Z: Weniger Demonstranten, Krawalle in Hamburg und Leipzig

Zum zweiten bundesweiten Protesttag von „Gen Z regelt“ und der Bundesschülerkonferenz kamen nach Angaben der Initiative knapp 90.000 Menschen, deutlich weniger als vor drei Wochen. Sie demonstrierten für mehr Geld für Schulen, ein bezahlbares Leben, mehr Klimaschutz und gegen eine Wehrpflicht. Tagsüber blieb es weitgehend friedlich. Am Abend bewarfen Vermummte in Hamburg Polizisten mit Böllern und Flaschen, in Leipzig setzte die Polizei Wasserwerfer ein, in Stuttgart gab es mehr als 20 vorläufige Festnahmen, berichtet die tagesschau. In Frankfurt, wo es an Halloween Plünderungen gegeben hatte, blieb es nach Angaben von Innenminister Poseck ruhig.

Glyphosat: US-Gericht billigt Bayers Vergleich

Ein Gericht im US-Bundesstaat Missouri hat den Vergleich gebilligt, mit dem Bayer Zehntausende Klagen wegen glyphosathaltiger Unkrautvernichter beilegen will. Der Leverkusener Konzern zahlt über bis zu 21 Jahre 7,25 Milliarden Dollar an Betroffene; rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht, meldet der Deutschlandfunk. Bayer muss keine Schuld anerkennen und bestreitet weiter, dass Glyphosat Krebs verursacht (Welt). Seit der Übernahme von Monsanto 2018 hat Bayer rund zehn Milliarden Dollar für Vergleiche gezahlt.

In eigener Sache

  • Erschienen neben den Tagesausgaben: - Landgericht Kassel untersagt Hessencam Zusammenschnitt aus Livestream: unsere Kurzmeldung vom 14. November über eine Eilentscheidung im Streit um einen Livestream-Mitschnitt. - Pressefreiheit nach Gesinnung: ein Kommentar zur Haltung des DJV nach dem Brand am Auto von Julian Reichelt.
  • Bürgermeisterwahl in Limburg: Wir haben die Bewerber Daniel Stenger und Richard Eisenbach (CDU) am 17. November nach ihrer Kandidatur, ihren Ämtern und ihren Vorhaben gefragt. Um Antwort haben wir bis zum 24. November gebeten.
  • Renten nach Russland: Die österreichische Finanzmarktaufsicht hat den Eingang unserer Fragen bestätigt, die Raiffeisen Bank International hat sich noch nicht gemeldet. Beide haben bis zum 24. November Zeit.

Termine

  • Sonntag, 22. November — Totensonntag.
  • Montag, 23. November — Der Insolvenzverwalter von Galeria berichtet dem Gläubigerausschuss; Bauernprotest in Berlin gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt; ganztägige Warnstreiks der IG Metall, auch am Dienstag, unter anderem bei Opel in Rüsselsheim.
  • Dienstag, 24. November — Beginn der Tarifverhandlungen bei Volkswagen in Emden.
  • Freitag, 27., bis Montag, 30. November — Der Bahnübergang Niederbrechen an der B 8 ist voll gesperrt, die Umleitung führt über die L 3022.

Der Gedanke zum Wochenende

Eine Zahl wird erst verständlich, wenn man weiß, wovon sie abhängt.


Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.

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