Haushalt, Ukraine-Gespräche, Aigner, Geheimdienste, Solarpark: die Woche

Haushalt 2027: Vom Steuerstreit zum Etat, und die Stromsteuer bleibt übrig

Am Montag sagte Unionsfraktionschef Frei die Plastiksteuer ab (9.11.), am Mittwoch zeigte die Bereinigungsvorlage, wo es teurer wird: drei Milliarden Euro mehr für die Arbeitsagentur, fast doppelt so viel Geld für die E-Auto-Prämie (11.11.). Am Mittwochabend einigten sich die Fraktionen: keine Senkung der Stromsteuer für alle, die Zuckersteuer erst 2028, eine Nullrunde bei der Grundsicherung (12.11.). In der Nacht zum Freitag beschloss der Haushaltsausschuss den Etat nach einer Sitzung bis 5:55 Uhr und rund 2.000 Anträgen: 560,92 Milliarden Euro, 6,9 Prozent mehr als 2026, davon 61,85 Milliarden für Investitionen. Von 122,97 Milliarden Euro neuen Krediten fallen 84,55 Milliarden unter die Ausnahme für Verteidigung; die für die Schuldenbremse maßgebliche Kreditaufnahme liegt mit 38,43 Milliarden Euro „genau an der zulässigen Obergrenze“. Seitdem geht es um die Stromsteuer. Kanzler Merz will sie weiter auf das europäische Minimum senken, und zwar ab dem kommenden Jahr in voller Höhe; Finanzminister Klingbeil ist offen dafür, verlangt aber eine seriöse Gegenfinanzierung für rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr, meldet der Deutschlandfunk. SPD-Fraktionschef Miersch sieht Bewegung. Ökonomen von IfW, Ifo und ZEW sagen, der Etat verschiebe Belastungen in die Zukunft; die Ratingagentur Fitch bestätigte am Freitagabend die Bestnote AAA mit stabilem Ausblick.

Ukraine: Erstmals seit Februar am Tisch, Europa bekommt einen Platz

Zu Beginn der Woche verknüpfte Kanzler Merz den EU-Haushalt mit der Forderung, dass alle Mitgliedstaaten zur Ukraine-Hilfe beitragen (10.11.), der slowakische Ministerpräsident Fico sprach von „Erpressung“. In Abu Dhabi verhandelten Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung zum ersten Mal seit Februar wieder direkt; greifbares Ergebnis nach zwei Tagen war ein Gefangenenaustausch, nach ukrainischen Angaben von bis zu 1.500 Menschen je Seite (12.11.). In Moskau bekräftigte Putin, die Grenze beginne erst hinter den vier Regionen, die der Kreml für annektiert erklärt hat; in Dublin sagte der US-Gesandte Kushner, Putin sei bereit, die Europäer einzubeziehen, und 39 Staaten unterzeichneten eine Charta, nach der über die Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden wird (13.11.). Am Freitag einigte sich die EU auf ihr Team: Vertreter der EU-Institutionen sowie Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens, berichtet die tagesschau. Wann es mit am Tisch sitzt, ist offen. Für Donnerstag kündigt das Weiße Haus ein Treffen von Trump mit Putin und Xi am Rande des Apec-Gipfels in Shenzhen an; Themen sollen nukleare Abrüstung und der Iran-Krieg sein, nicht die Ukraine, und ein eigenes Treffen von Trump und Putin ist nicht geplant, so der Deutschlandfunk.

Bundespräsidentin: Aigner nominiert, die AfD sucht einen Gegenkandidaten

Am Montag schlug Merz die CSU-Politikerin Ilse Aigner vor, die Gremien der CDU stimmten zu; sie wäre die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Spitze des Staates. AfD-Chefin Weidel sagte, Aigner habe als Landtagspräsidentin gezeigt, dass sie die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen könne (9.11.). Einen Tag später stellte sie sich in den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vor, einen Termin bei der AfD gab es nicht; deren stellvertretende Fraktionschefin von Storch nannte die Nominierung ein „Armutszeugnis“ (10.11.). Jetzt will die AfD einen eigenen Bewerber aufstellen: den früheren Fußball-Nationalspieler Thomas Berthold, Weltmeister von 1990 mit 62 Länderspielen, der in der Pandemie die staatlichen Maßnahmen als „völlig überzogen“ kritisiert hatte. Entscheiden sollen Bundesvorstand und Landesvorsitzende an diesem Samstag, berichtet Nius; die tagesschau beruft sich auf ARD-Informationen. 2022 war die AfD mit Max Otte angetreten. Bundestagspräsidentin Klöckner nannte Aigners Nominierung im Interview der Woche des Deutschlandfunks ein Zeichen für alle Frauen; dass das Amt nie eine Frau innehatte, sei verwunderlich. Union und SPD haben in der Bundesversammlung am 30. Januar eine Mehrheit.

Sicherheit: Von der Studie bis zur Geheimdienstreform

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundeswehr handelsübliche Drohnen großer chinesischer Hersteller aus dem Betrieb nehmen soll; zugleich hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer seit Jahresbeginn auf fast 17.000 mehr als vervierfacht (11.11.). Am selben Tag stellte Verteidigungsminister Pistorius die erste Dunkelfeldstudie der Truppe vor: 72 Prozent der Soldatinnen wurden im Dienst mindestens einmal verbal sexuell belästigt (12.11.). Der Drohnenhersteller Quantum Systems meldete einen Cyberangriff, der Bundestag beschloss schnellere Genehmigungen für Bundeswehrbauten (13.11.). Am Freitag folgte die Reform der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz darf künftig unter Auflagen heimlich Wohnungen betreten, um etwa Geräte auszulesen oder Waffen unbrauchbar zu machen, jeder Zutritt muss vorher genehmigt werden; er darf Online-Durchsuchungen vornehmen und verschlüsselte Kommunikation überwachen. Der BND darf im Ausland etwa Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. Die Regierung begründet das mit Aktivitäten Russlands, Chinas und Irans, berichtet Nius nach dpa (tagesschau). Der Linken-Abgeordnete Krampe warnt, der AfD werde ein Überwachungsstaat „schlüsselfertig hingehalten“. Bundestagspräsidentin Klöckner will künftige Mitarbeiter des Parlaments auch mit Erkenntnissen der Dienste überprüfen lassen.

Limburg: Am Montag die Abstimmung über den Solarpark

Seit Februar steht in den Vorlagen der Stadt, dass bis zu 23 Prozent der Fläche des Solarparks an der A3 samt Anlagen an eine Genossenschaft von Bürgern gehen sollen; im Entwurf des Vertrags mit der Energieversorgung Limburg steht davon nichts. Die EVL schrieb dem Fingerklopfer zunächst, das sei vertraglich geregelt, auf Nachfrage dann, die Bürgerbeteiligung solle in den Vertrag aufgenommen werden; die Ergänzung solle am 16. November mit beraten werden (11.11.). Am Montag um 19:15 Uhr stehen in der Stadtverordnetenversammlung drei Vorlagen zusammen auf der Tagesordnung: die Änderung des Flächennutzungsplans, der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Limburg I“ in Lindenholzhausen und der städtebauliche Vertrag. Bis Samstagmorgen waren zum Vertrag im Ratsinformationssystem nur die Unterlagen vom 9. Oktober eingestellt, eine Ergänzung noch nicht. Die Ortsbeiräte hatten früh eine vertragliche Regelung verlangt: Linter stimmte zu und bat „eindringlich“, den Vertrag vor dem Satzungsbeschluss anzupassen, Lindenholzhausen lehnte zweimal ab. In derselben Sitzung legt der Magistrat den Entwurf des Haushalts 2027 vor, auch dazu sind noch keine Unterlagen veröffentlicht.

Seit Freitag

Angriffe auf Autos in Berlin und Marburg

Bei dem ausgebrannten Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt in Berlin-Charlottenburg geht die Polizei von Brandstiftung aus; die Ermittlungen hat das für politisch links motivierte Kriminalität zuständige Landeskriminalamt übernommen, die Täter sind unbekannt, berichtet Nius nach Bild. Laut tagesschau ermittelt der Staatsschutz (unsere Eilmeldung). In der Marburger Oberstadt zerstachen Unbekannte in der Nacht zum Freitag alle vier Reifen am Auto des Vorsitzenden der AfD-Fraktion und schlugen die Scheiben ein, auf Motorhaube und im Innenraum fand sich eine unbekannte Flüssigkeit. Es ist nach Angaben der hessenschau der zweite ähnliche Fall in diesem Jahr.

Frührente: Höhere Abschläge geplant

Wer vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, soll künftig 0,4 statt 0,3 Prozent je vorgezogenem Monat abgezogen bekommen. Das kündigte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann im Redaktionsnetzwerk Deutschland an; das Arbeitsministerium werde einen Zeitplan vorschlagen, am besten gelte die Änderung schon 2027. Die Abschläge seien seit Jahren nicht erhöht worden, der Schritt sei überfällig. Berechnet werden sie individuell nach der Zahl der vorgezogenen Monate, meldet der Deutschlandfunk.

Ruanda: Abschiebezentrum vor dem Abschluss

Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Griechenland stehen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP kurz vor einem Abkommen mit Ruanda, das am Montag bekanntgegeben werden soll. Ruanda wäre der erste Standort für ein gemeinsames Zentrum außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Grundlage ist die EU-Rückführungsverordnung, ob die Pläne rechtmäßig sind, ist nicht abschließend geklärt. Die Caritas warnt vor haftähnlichen Bedingungen über Monate.

Leerstandsgesetz: Ein Jahr, keine Satzung

Seit einem Jahr dürfen hessische Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt per Satzung gegen Eigentümer vorgehen, die Wohnungen ohne guten Grund länger als sechs Monate leer stehen lassen, mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro. Genutzt hat das bisher keine. Von 71 Kommunen, die laut einem Gutachten des Landes einen angespannten Markt haben, arbeiten nur Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt an einer Satzung. Auf der Liste steht auch Merenberg, dessen Bürgermeister zunächst an eine Verwechslung glaubte: Eine renovierte Gemeindewohnung fand dort über ein Jahr keinen Mieter, erst nach einer Mietsenkung, berichtet die hessenschau.

In eigener Sache

• Erschienen neben den Tagesausgaben: - Dr. Paul Brandenburg: Wenn scharfe Worte hinter Gittern enden: über die Untersuchungshaft des Arztes und Publizisten. - Gedenken an die Pogromnacht: über die Gedenkveranstaltung am 9. November in Limburg. - Die Bürgerbeteiligung am Solarpark soll nachträglich in den Vertrag: was im Vertrag mit der EVL steht und was nicht. - Reichelt meldet Brandanschlag auf sein Auto: unsere Eilmeldung vom Freitagmorgen. - Wenn der Laubbläser die Straße kuriert: eine Straßenszene aus Limburg-Linter.
• Straßen in Limburg: Wir haben die Stadt am 13. November nach dem Zustand der Straßen im Stadtgebiet und nach der Abdichtung von Aufgrabungen bei Frost gefragt.
• Renten nach Russland: Bundesbank und Deutsche Rentenversicherung haben geantwortet. Die Raiffeisen Bank International und die österreichische Finanzmarktaufsicht haben nicht geantwortet.

Termine

• Samstag, 14. November — AfD-Bundesvorstand und Landesvorsitzende zur Kandidatur für das Amt des Staatsoberhaupts.
• Sonntag, 15. November — Volkstrauertag.
• Montag, 16. November — Stadtverordnetenversammlung Limburg, 19:15 Uhr, Solarpark an der A3 und Haushaltsentwurf 2027; erwartete Bekanntgabe des Ruanda-Abkommens.
• Dienstag, 17. November — Koalitionsausschuss, unter anderem zur Stromsteuer.
• Donnerstag, 19. November — Trump, Putin und Xi in Shenzhen; Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin.
• Freitag, 20. November — Bundesrat mit Antrittsrede des neuen Präsidenten, Notfallreform, Frühstartrente, Führerscheinreform und Startchancen; Proteste der Gen Z, auch an Hochschulen.
• Montag, 23. November — Der Rat soll den EU-Haushalt 2027 billigen; Bildungsausschuss Lahn-Dill.
• Dienstag, 24., bis Freitag, 27. November — Haushaltswoche im Bundestag; am 24. November stimmen die Verdi-Mitglieder am UKGM über den Tarifkompromiss ab.

Der Gedanke zum Wochenende

Ein Kompromiss zeigt sich oft weniger an dem, was er regelt, als an dem, was er offenlässt.

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