Nach der Mitteilung der Kanzlei machten die übernommenen Passagen den wesentlichen Inhalt des Hessencam-Videos aus. Kurze Untertitel sowie Vor- und Nachspann ergäben kein eigenständiges Werk. Ein solches fehle, wenn „bloß fremde Werke oder Ausschnitte aus diesen aneinandergereiht“ würden, zitiert Pankalla die Kammer.
Das Gericht beanstandete laut der Mitteilung auch den Zuschnitt. In einen neuen, kritischen Zusammenhang gestellt, werde dem Originalvideo eine Aussage zugeschrieben, die es so nicht habe. Der Schutz vor Entstellung nach § 14 Urheberrechtsgesetz habe hier schwerer gewogen als Meinungs- und Pressefreiheit. Auch Berichterstattung über Tagesereignisse und Pastiche ließ die Kammer demnach nicht gelten. Bei einem Verstoß droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro je Fall.
Den Beschluss hat die Kanzlei nicht veröffentlicht, Datum und Aktenzeichen nennt sie nicht. Eine Entscheidung im Eilverfahren ist vorläufig. Ob Schaefer Widerspruch eingelegt hat, ist nicht bekannt. Eine öffentliche Stellungnahme von ihm zu der Entscheidung war bis Samstagvormittag nicht zu finden.
fingerklopfer.de hat die Arbeitsweise von Hessencam mehrfach kritisch beschrieben. Thema waren unter anderem Aufnahmen von Menschen, die nach Berichten von Teilnehmern nicht gefilmt werden wollten, und die politische Einordnung Gefilmter über Videotitel und Beschreibungen. Die Kasseler Entscheidung betrifft eine andere Frage: den Umgang mit fremdem Videomaterial und dessen Zuschnitt.
Vorgeschichte
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Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion. Anlass war die Mitteilung von Rechtsanwalt Gordon Pankalla, auf die der Redakteur hingewiesen hat.